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Volume Nr. 63, 26. Oktober 1990

Full text: Amtsblatt für Berlin (Public Domain) Issue40.1990,3 (Public Domain)

1912 Amtsblatt für Berlin Teil II 40. Jahrgang Nr.63 26. Oktober 1990 
net, für sich allein die Minderung der Leistungsfähigkeit ‘ Verfügung steht. Soweit es nicht um die genannten Min- 
der Eltern infolge der kindesbedingten Aufwendungen destvoraussetzungen geht, steht es in der Entscheidung 
angemessen auszugleichen. Der Gesetzgeber wollte des Gesetzgebers, in welchem Umfang soziale Hilfe un- 
auch mit der Einführung dieses Freibetrags die steuerli- ter Berücksichtigung der vorhandenen Mittel und anderer 
che Entlastungsfunktion des Kindergeldes nicht voll be- gleichrangiger Staatsaufgaben gewährt werden kann 
seitigen, sondern die Rückkehr zu einem dualen System und soll (BVerfGE 40, 121 [133]). Dabei steht ihm ein 
des Familienlastenausgleichs lediglich einleiten. Das er- weiter Gestaltungsraum zu (vgl. BVerfGE 59, 231 [263], 
gibt sich aus der Begründung des Regierungsentwurfs m. w. N.). 
zum Haushaltsbegleitgesetz 1983 (BTDrucks 9/2140), in 2. Auch Art. 6 Abs. 1 GG hinderte den Gesetzgeber 
der es heißt (a. a. O., S. 66): nicht an der Einführung der Kürzungsvorschrift. 
Unter familienpolitischen Gesichtspunkten wird, um TER ? 
dem Grundsatz der Besteuerung nach der Leistungs- a) Das in dieser Grundrechtsnorm enthaltene Verbot, 
fähigkeit besser als bisher Rechnung zu tragen, ein bei Ehe und Familie durch staatliche Maßnahmen zu be- 
der Ermittlung des zu versteuernden Einkommens ab- nachteiligen, gilt auch für den Bereich der staatlichen 
zuziehender Kinderfreibetrag eingeführt. Er wird neben Gewährung von Leistungen.und Vorteilen (vgl. BVerfGE 
dem Kindergeld nach dem Bundeskindergeldgesetz 28, 324 [347]). Eine Benachteiligung von Familien in die- 
gewährt. Damit wird der derzeitige Kinderlastenaus- Sem Sinne hat die Kürzungsregelung jedoch offensicht- 
gleich wieder verstärkt in Form eines dualen Systems lich nicht zur Folge. Personen, die nicht einer Familie 
gestaltet. Diese Maßnahme soll eine Übergangsrege- angehören, erhalten keine stärkere Förderung, denn Kin- 
lung bis zur Einführung eines Familiensplittings sein. derlose erhalten überhaupt kein Kindergeld. 
Neben der steuerlichen Entlastungsfunktion des’ Kin- Eine die Familie in unzulässiger Weise diskriminierende 
dergeldes behielt dieses aber den Charakter einer allge- Benachteiligung ergibt sich auch nicht daraus, daß Fami- 
meinen Sozialleistung, denn es war weiterhin zugleich zur lienmitglieder, die durch das Aufziehen von Kindern an 
Abmilderung der kindesbedingten Belastungen be- einer Erwerbstätigkeit gehindert werden, gegenüber Kin- 
stimmt (vgl. BVerfGE 45, 104 [131]®). .Dem entspricht die dgerlosen bei der Alterssicherung benachteiligt werden 
gesetzliche Einordnung des Kindergeldes unter die in können, wie das Sozialgericht Trier in der Begründung 
Art. | S8 18ff. des Sozialgesetzbuchs — Allgemeiner seines Vorlagebeschlusses herausgestellt hat. Es wird 
Teil — aufgeführten Sozialleistungen (a. a. O., $25 allerdings als Mangel des „Generationenvertrages“, der 
Abs. 1). dem Alterssicherungssystem zugrunde liegt, angesehen, 
Eine quantitative Aufteilung des Kindergeldes.entspre- Wenn das durch die Kindererziehung bedingte Ausschei- 
chend seinen beiden genannten Funktionen ist nicht den aus dem Erwerbsleben mit Einbußen bei der späte- 
möglich. Es ist vom Gesetzgeber weder ausdrücklich "en Rente bezahlt wird, obwohl Kinder die Voraussetzung 
festgelegt noch der gesetzlichen Regelung mittelbar zu dafür sind, „daß die Rentenversicherung überlebt“ (so 
entnehmen, daß das Kindergeld bis zu einem bestimm- Bundesarbeitsminister Blüm, Verhandlungen des Deut- 
ten Betrag der „steuerlichen Entlastung“ dienen soll und Schen Bundestages, 11. Wp., 11. Sitzung am 8. Mai 
mit dem überschießenden Betrag als reine Sozialleistung 1987, StenBer. S. 635). Das Kindergeld als Sozialleistung 
gewährt: wird. Die Kürzungsregelung des 8 10 Abs. 2 ist aber nicht dazu bestimmt, diesen strukturellen Mangel 
BKGG muß danach sowohl daraufhin untersucht werden, des Rentenversicherungssystems wenigstens teilweise 
ob das Kindergeld als Sozialleistung in. dieser Weise vom auszugleichen. Es dient vielmehr dazu, die gegenwärtige 
Einkommen der Eltern abhängig gemacht werden durfte, Wirtschaftliche Belastung durch die Betreuung und den 
als auch daraufhin, ob das gekürzte Kindergeld seine Unterhalt von Kindern zu mildern, und wird unabhängig 
steuerliche Entlastungsfunktion noch ausreichend erfüllt davon gewährt, ob ohne die persönliche Betreuung der 
und ein insoweit bestehendes Defizit verfassungsrecht- Kinder höhere Rentenansprüche erworben werden könn- 
lich zu beanstanden ist. ten. Eine Herabsetzung der Kindergeldbeträge steht da- 
her in keiner sachlichen Beziehung. zum Alterssiche- 
li rungssystem und kann deshalb auch nicht im Hinblick 
T auf dieses System als eine gegen Art. 6 Abs. 1 GG ver- 
Soweit das Kindergeld nur in seiner Eigenschaft als stoßende Benachteiligung der Familie angesehen wer- 
Sozialleistung betroffen ist, bestehen gegen $ 10 Abs.2 den. 
BKGG keine verfassungsrechtlichen Bedenken. 
1. Die Vorschrift verstößt nicht gegen den in Art. 20 b) Mit der aus Art. 6 Abs. 1 GG folgenden Pflicht des 
Abs. 1 GG verankerten Sozialstaatsgrundsatz. Dieser Staates, Ehe und Familie durch geeignete Maßnahmen 
enthält zwar einen Gestaltungsauftrag an den Gesetzge- ZU fördern (vgl. BVerfGE 6, 55 [76] ”; 55, 114 [126]), ist die 
ber (vgl. schon BVerfGE 1, 97 [105]). Angesichts seiner Kürzung des Kindergeldes in seiner Funktion als allge- 
Weite und Unbestimmtheit läßt sich daraus jedoch regel- Meine Sozialleistung ebenfalls vereinbar. 
nen Better Um a de nhren SUNDSTT LE. Dem Gesetzgeber sieht Gestatungsreheit. bei der 
diglich, daß der Staat die Mindestvoraussetzungen für Entscheidung darüber zu, auf weiche Weise er den ihm 
ein menschenwürdiges Dasein seiner Bürger schafft. aufgetragenen SCHULZ VEIW Irklichen will (vgl. BVerfGE 141; 
Diese Mindestvoraussetzungen werden durch die Kin- 105 [126]; 21, 1[6]'°; 39, 316 926]; 43, 108 N23f.] ); 48, 
dergeldkürzung ersichtlich nicht beeinträchtigt, da diese 346 366). Aus Art. 6 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem 
nur Familien trifft, denen — wie die Bundesregierung in Sozialstaatsprinzip läßt sich zwar die allgemeine Pflicht 
ihrer Stellungnahme näher dargelegt hat — ein beträcht- des Staates Zee Familienlastenausgleich onineh 
lich über dem Durchschnitt liegendes Einkommen zur men, nicht aber die Entscheidung darüber, in welchem 
AE 9) BStBI | 1957, 193 
8) BStBI II 1977, 526 / StZBl. Bin. S. 1378 10) BStBI Ill 1967, 106 /StZBI. Bin. S. 408 
nr
	        
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