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Volume Nr. 62, 19. Oktober 1990

Full text: Amtsblatt für Berlin (Public Domain) Issue40.1990,3 (Public Domain)

180 Amtsblatt für Berlin Teil II 40. Jahrgang Nr.62 19. Oktober 1990 
Zivilrechtlich kann die Gewinnung von Bodenschätzen Bimsvorräte ohne vorherige Zustimmung des Eigentü- 
nicht Gegenstand selbständiger Rechte sein. Sie ist viel- mers Dritten zu überlassen. Daraus erhellt ebenso, daß 
mehr Inhalt des Eigentumsrechts am Grund und Boden die Klägerin darüber wie ein Eigentümer frei verfügen 
($ 93 des Bürgerlichen Gesetzbuches — BGB —, $3 konnte (vgl. BFH-Urteil vom 24. September 1980 
Abs. 2 und 4 des Bundesberggesetzes) und steht somit | R 86/77, nicht veröffentlicht — n. v. —). 
dessen Eigentümer zu. Gewerbesteuerrechtlich ist je- BE 8 n 
doch das zur Benutzung überlassene Wirtschaftsgut bei Für wirtschaftliches Eigentum am Abbaurecht spricht 
Ausbeuteverträgen nicht das Grundstück, sondern das ferner, daß der Klägerin jeweils unwiderruflich das Recht 
Ausbeuterecht (Urteil des Bundesfinanzhofs — BFH— Zur Ausbeute des gesamten Bimsvorkommens eines 
vom 12. Januar 1972 1 R 220/69, BFHE 104, 553, BStBl Cundstücks eingeräumt wurde (vgl. BFH-Urteil! vom 
72, 433"). Da das Steuerrecht somit abweichend vom 1. Dezember 1977 IV R 145/74, n. v.). Damit ist — ob- 
Zivilrecht die Befugnis zur Ausbeute von Bodenschätzen Wohl die Bimsvorkommen noch im Jahr des Vertrags- 
als selbständiges Recht behandelt, muß sich die Prüfung SChlusses abgebaut wurden — zugleich die Vorausset- 
der Voraussetzungen des 8:39 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 AO zung eines langfristigen Vertrags im Sinne der oben zitier- 
1977 darauf beziehen: ten BFH-Rechtsprechung erfüllt. Denn im Lichte des $ 39 
N Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 AO 1977 ist ein Vertrag als langfristig 
Ob demnach wirtschaftliches Eigentum vorliegt, läßt anzusehen, der die gewöhnliche Nutzungsdauer des 
sich stets nur anhand einer Würdigung der Umstände Wirtschaftsguts „Ausbeuterecht“ umfaßt. Dies trifft aber 
des Einzelfalls beurteilen. Davon ausgehend, kann wirt- im Streitfall zu; denn die Wirkungen der im Streitfall ge- 
schaftliches Eigentum an einem Ausbeuterecht dem Ab- schlossenen Verträge reichen so lange, bis die Bimsvor- 
bauunternehmer dann zuzurechnen sein, wenn ihm kommen des jeweiligen Grundstücks abgebaut sind. 
durch langfristigen und bedingungsfreien Vertrag unter z . 
Ausschaltung der Verfügung des Grundstückseigentü- Zu Recht hat das FG die vertragliche Verpflichtung der 
mers die Befugnis zur vollen Ausbeute der vorhandenen Klägerin zur Planierung und Neuvermessung der Grund- 
abbaufähigen Mineralien übertragen ist (vgl. BFH-Urteile Stücke nicht als das wirtschaftliche Eigentum der Kläge- 
vom 22. Juli 1960 Ill 242/59 S, BFHE 71, 454, BStBI Ill rin hindernde Vertragsbedingungen angesehen; denn 
60, 420%; vom 13. Januar 1961 Ill 301/59 S, BFHE 72, diese Verpflichtung bezieht sich nicht auf die Befugnis 
323, BStBIIll 1961, 122”, und vom 8. März 1974 zur Bimsausbeute, sondern tritt. erst nach deren Ab- 
IHR 150/72, BFHE 112, 279, BStBl II 1974, 504%). schluß ein. 
So aber liegt es im Streitfall. Ohne Verstoß gegen ‚Die vom FA eingewandte Zurechnung der aus dem 
Denkgesetze und frei von Widersprüchen hat das FG den Eigentum fließenden Abbauberechtigung bei der Ermitt- 
Verträgen entnommen, daß sich die Grundstückseigen- lung des Einheitswerts des gewerblichen Betriebs ($$ 95, 
tümer uneingeschränkt und vorbehaltlos ihrer Bimsaus- 100 des Bewertungsgesetzes — BewG —) kann schon 
beuterechte begeben hatten. deshalb keinen Einfluß auf die Entscheidung des Streit- 
a N S N falls haben, weil das Ausbeuterecht wegen. des Stich- 
Die Klägerin vermochte die Inhaber der Bimsausbeute- tagsprinzips (8 106 BewG) nicht angesetzt wurde. 
rechte für deren gewöhnliche Nutzungsdauer von der 
Einwirkung wirtschaftlich auszuschließen. Denn mit dem 
Abschluß der Verträge mit den Grundeigentümern hatte 
die Klägerin zivilrechtlich wirksame Rechte zur Are ‘Grunderwerbsteuer 
der Bimsvorkommen erlangt, die das dazu notwendige 
Recht zum Besitz der N Erundstücke (8 986 BGB) ein- Urteil des BFH vom 13. Dezember 1989 - II R 115/86 
schließen. Zwar’sind die Verträge auf den Kauf des Rech- Vorinstanz: FG Düsseldorf 
tes auf Aneignung von Bimsvorkommen und damit auf (ABl. Bin. Teil II 1990 S. 1890) 
eine zivilrechtlich unmögliche Leistung gerichtet. Jedoch ae z 
ist das FG incidenter im Wege der Umdeutung (8 140 1. Ist mit Wissen und Willen des verkaufsbereiten 
BGB) davon ausgegangen, daß die abgeschlossenen Grundstückseigentümers dem potentiellen Erwerber 
Verträge zivilrechtlich als Pachtverträge über Grundstük- der Abschluß eines Kaufvertrages mit ihm versperrt, 
ke (88 581 ff. BGB) anzusehen sind. Dies entspricht der sofern der Erwerber nicht einen Dritten mit seiner 
ständigen höchstrichterlichen Rechtsprechung (BFH in Vertretung beim Kaufvertragsabschluß beauftragt 
BFHE 104, 553, BStBI II 72, 433") und gilt selbst dann, (und bevollmächtigt), so ist grunderwerbsteuerrecht- 
wenn — wie im Streitfall — eine andere als die vereinbar- l!ich die Veranlassung zum Abschluß von Verträgen 
te Ausbeute nicht mehr möglich ist, die Grundstücke also Mit diesem Dritten oder weiteren von diesem einge- 
voll ausgebaut werden sollen (Urteil des Bundesgerichts- Schalteten Vertragspartnern dem Veräußerer zuzu- 
hofes‘— BGH — vom 27. September 1951 I ZR 85/50, rechnen. 
Lindenmaier/Möhring (LM), Nachschlagewerk des Bun- 2. Die dem Erwerber auferlegte Leistungspflicht 
desgerichtshofs, $ 581 BGB Nr. 2). Da die Grundstücks- aus Verträgen mit Dritten, die auf eine Leistung bezo- 
eigentümer die Eintragung einer beschränkten persönli- gen ist, die notwendigerweise nur dem Veräußerer 
chen Dienstbarkeit zur Sicherung der Aneignungsrechte gegenüber erbracht werden kann, ist Bestandteil der 
der Klägerin bewilligt haben, ist sichergestellt, daß sie Gegenleistung. Die Leistungspflicht aus anderen mit 
diese Rechte gegen jeden Eigentümer des Grund:und Dritten abgeschlossenen Verträgen ist dem Grunde 
Bodens geltend machen kann. nach ebenfalls Gegenleistung; bei Ausgewogenheit 
Zudem stand — wie das FG festgestellt hat — der Klä- der gegenseitigen Pflichten ist der Wert aber mit Null 
gerin nach den Verträgen das Recht zu, die Ausbeute der anzusetzen. 
GrEStG 1983 $ 1 Abs. 1 Nr. 1, 8 8 Abs. 1, $ 9 Abs. 1 
1) SiZBl. Bin. 1972 S. 1227 (Leitsatz) Nr. 1; AO 1977 8 361. 
5) SiZBi. Bin. 1961 5.674 
41 OB Dan 1004 6. 1677 (Leitsatz) (BStBl. 1990 II S. 440) 
D,
	        
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