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Volume Nr. 62, 19. Oktober 1990

Full text: Amtsblatt für Berlin (Public Domain) Issue40.1990,3 (Public Domain)

1852 Amtsblatt für Berlin Teil II 40. Jahrgang . Nr.62 19. Oktober 1990 I 
nachzuweisen. Diese Auffassung wird im wesentlichen Aus dem Vergleich der Vorschrift des 8 169 Abs. 1 
damit begründet, daß $ 169 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 AO 1977 Satz 3 Nr. 1 AO 1977 mit 8 270 Abs. 3 ZPO (= 8 261b 
lediglich einen Sonderfall der Fristwahrung — Fristablauf Abs. 3 ZPO a. F.), der Vorbild für die Regelung in & 169 
vor Wirksamkeit des Verwaltungsakts i. S. des 8 124 AO Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 AO 1977 war (vgl. Begründung des 
1977 — regele, nicht jedoch eigenständig. die. Heilung Entwurfs, BTDrucks VI/1982, 150), läßt sich entnehmen, 
einer unwirksamen Bekanntgabe. daß die Festsetzungsfrist nach den Vorstellungen des 
Gesetzgebers auch dann gewahrt ist, wenn der Zugan 
Andererseits wird im Schrifttum die Auffassung vertre- des  Steuerbescheigs ieh. erfolgt ist oder nicht hachge- 
ten, daß es für die Wahrung der Festsetzungsfrist nicht wiesen werden kann, sofern die Finanzbehörde alle Vor- 
Per den ver a0 Un ED . aussetzungen eingehalten hat, die für den Erlaß eines 
omme. Mabgebend sel, 0b und wann der SteuUErDe- wirksamen Steuerbescheids vorgeschrieben sind. Wäh- 
scheid den Bereich der Finanzbehörde verlassen hat. rend die fristwahrende Wirkung Sn 8 270 Abs. 3 ZPO nur 
NS AS SEON A ER a TU 
, eine vergleichbare einschränkende Regelung in 
habe den Steuerbescheid nicht erhalten, der Besteue- Abs. 1  9l 3 Nr. 1 AO 1977. Hätte der N eenachet die 
rung entziehen (Klein/Orlopp, Abgabenordnung, 4. Aufl., fristwahrende Wirkung des Steuerbescheids nur eintre- 
$ 169 Anm. 8; Domann, Deutsche Steuer-Zeitung/Aus- ten lassen wollen, wenn der vor Ablauf der Festsetzungs- 
gabe A — DStZ/A — 1976, 466, 468). frist zur Post gegebene Steuerbescheid den Empfänger 
r AD : in absehbarer Zeit auch tatsächlich erreicht, hätte es 
MO AST CI ERTL ETEE SU AD TETT Tan nahegelegen, diese einschränkende Regelung entspre- 
1. Oktober 1976 (BSIEN 1976 576°, zu 5109 Nr 2 rau des 0.108 ADS 1 SEN S Art AO A077 BUT 
Satz 3) die Ansicht vertritt, daß es auf den tatsächlichen drücklich aufzunehmen S . 
Zugang des Steuerbescheids oder den Zeitpunkt der . 
Bekanntgabe nicht ankomme, führt sie im Anwendungs- b) Für die vom Senat vertretene Auslegung des Begriffs 
erlaß zur AO 1977 vom 24. September 1987. (BStBII „Steuerbescheid“ in 8 169 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 AO 1977 
87, 664%, 698). lediglich aus, daß es auf den Zeitpunkt Spricht der erkennbare Zweck der Regelung, die Wah- 
des tatsächlichen Zugangs des Steuerbescheids nicht rung der Festsetzungsfrist nicht von den Zufälligkeiten 
ankomme. des Bekanntgabevorgangs abhängig zu machen, auf die 
n 7 nn die Finanzbehörde im allgemeinen. keinen Einfluß hat. 
ALS nr NO TETT aan na Son Dieser Zweck würde nur unvollkommen erreicht, wenn 
erbescheid vor Ablauf der Festsetzungsfrist den Bereich u A VE en oe On er Tr i N 
der für die Steuerfestsetzung zuständigen Finanzbehör- punkt der Bekanntgabe für die Wahrung der Festset- 
Enden engehalten Ds ale Air den En eier kan. JEDE WET AO SCH U SEO 
men Steuerbescheids vorgeschrieben sind. Der Senat <cheide übersandt werden, könnte sich dann mit der blo- 
io nr er ro ßen Behauptung, die Bescheide seien ihm nicht zuge- 
Abs. 3 der Zivilprozeßordnung (ZPO), dem im Gesetzge- BET oe BESONDEREN um ESSS Ecbn 
b ‚ah Ausdruck gek ? u“ zu vermeiden, wäre die Finanzbehörde genötigt, Steuer- 
UungSverlahren ZUM AUSCruCKk gekommenen geSelzge- pescheide, die kurz vor Ablauf der Festsetzungsfrist er- 
N T60 Ans Wen N ONE ROT de OMU lassen werden, durch eingeschriebenen Brief oder durch 
men erreicht würde, wenn in der Vorschrift lediglich eine en EN en N CRHECHEN DR 0aB ns 
Regelung gesehen wird, die einen Streit über den Zeit- Steuerbescheiden widersprechen würde. 
punkt der Bekanntgabe des Steuerbescheids ausräumen 
soll. 4. Nach diesen Grundsätzen ist im Streitfall die am 
31. Dezember 1984 ablaufende Festsetzungsfrist durch 
a) Nach dem Wortlaut des $ 169 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1A0  denam 20. Dezember 1984 zur Post gegebenen Einkom- 
1977 ist die Frist gewahrt, wenn. vor Ablauf der Festset- mensteuerbescheid für 1977 gewahrt. worden. Dieser 
zungsfrist der Steuerbescheid den Bereich der für die Bescheid hätte nach dem Inhalt der Steuerakten wirksam 
Steuerfestsetzung zuständigen Finanzbehörde verlassen werden können. Das FA hat alle Voraussetzungen einge- 
hat. Für die Auslegung dieser Vorschrift im Sinne der halten, die für den Erlaß eines wirksamen Steuerbeschei- 
Mehrheitsmeinung spricht die Legaldefinition des Steu- des vorgeschrieben sind. 
erbescheids in 8 155 Abs. 1 Satz 2 AO 1977. Danach ist > 
Steuerbescheid der nach 8 122 Abs. 1 AO 1977 bekannt- Ein nach dem 31. Dezember 1976 erlassener Steuer- 
gegebene Verwaltungsakt. Im allgemeinen wird man da- bescheid wird dadurch wirksam, daß er demjenigen, für 
von ausgehen können, daß der Gesetzgeber ein und den- den er bestimmt ist, bekanntgegeben wird (S 122 Abs. 1, 
selben Begriff in verschiedenen Vorschriften desselben 124 Abs. 1, 8 155 Abs. 1.20 1977). Durch die Adres- 
Gesetzes in gleichem Sinn versteht. Das ist jedoch nicht Sierung an „Herrn und Frau“ läßt sich trotz des fehlenden 
zwingend. Aus dem Sinn und Zweck einer Regelung, Vornamens der Klägerin hinreichend deutlich entneh- 
aber auch aus ihrem Zusammenhang mit vergleichbaren Men, daß der Bescheid auch für die Klägerin bestimmt ist 
Vorschriften anderer Gesetze kann sich ergeben, daß ein (BFH-Urteile vom 24. April 1986 IV R 82/84, BFHE 146, 
vom Gesetz verwendeter Begriff für die getroffene Rege- 358, BStBII 1986, 545%; vom 25. Oktober 1985 
lung einen engeren oder weiteren Inhalt haben soll als in VI R 279/80, BFH/NV 1986, 191). Der zusammengefaßte 
anderen Vorschriften. Einkommensteuerbescheid für 1977 brauchte den Klä- 
gern nur in einer Ausfertigung bekanntgegeben zu wer- 
AA den. Eine stillschweigende gegenseitige Bevollmächti- 
2) vgl. Erl. v. 3. 11. - E = = L 
3) BE En 3310 N S67- WA Uses t er SSH En Be 4) StZBI. Bin. 1986 S. 1874 
“m.
	        
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