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Volume Nr. 61, 12. Oktober 1990

Full text: Amtsblatt für Berlin (Public Domain) Issue40.1990,3 (Public Domain)

Steuer- und Zollblatt für Berlin 40. Jahrgang Nr. 61 12. Oktober 1990 1871 
Nach den Feststellungen der Vorinstanz, die den Senat vergebens beruft das FA sich auf den Gesichtspunkt der 
binden (8 118 ‚Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung Einheit der Rechtsordnung. Es kann dahinstehen, ob die- 
— FGO —), ist davon auszugehen, daß das Fahrzeug ser Grundsatz durch & 40 AO 1977 überhaupt eine 
des Klägers allen für die Kraftfahrzeugsteuerfreiheit ge- Durchbrechung erfährt (verneinend Tipke/Kruse, a. a. O., 
mäß 8 3 Nr. 5 KraftStG 1979 erforderlichen Vorausset- Tz. 1). Jedenfalls dürfte er nicht einseitig gegen eine be- 
zungen (zu ihnen. Senat, Urteil vom 2. August 1988 günstigende Wirkung tatbestandsmäßigen, wenn auch 
VILR 144/85, BFHE 154, 154, BStBl II. 88, 904”) genügt. verbotenen (tatsächlichen) Verhaltens angeführt werden. 
Das gilt insbesondere ‚hinsichtlich seiner Widmung: zu Muß er aber nach der klaren Entscheidung des Gesetz- 
dem begünstigten Zweck — Krankenbeförderung —, zu gebers zurücktreten, wenn es um die Steuerentstehung 
dem auch die Beförderung behinderter Personen zu durch tatbestandsmäßiges, indessen verbotenes Verhal- 
rechnen ist (Klein/Olbertz,' Kraftfahrzeugsteuergesetz, ten geht, so kann grundsätzlich nichts anderes gelten, 
2. Aufl., 1987, 8 3 Anm. 6), aber auch für das Erfordernis wenn rechtlich untersagtes Verhalten den Tatbestand 
der äußerlichen Erkennbarkeit der Zweckbestimmung. einer Steuerbefreiung erfüllt. Es trifft im übrigen auch 
Ob die Kennzeichnung ohne eine — hier nicht erteilte — nicht zu, daß 8 40 AO 1977 den Zuwiderhandelnden mit 
Ausnahmegenehmigung unzulässig ist ($ 26 Abs. 3 steuerlichen Vergünstigungen „belohnt“. Vielmehr ist es 
BOKraft: Verbot nach außen wirkender Werbung und die Steuervergünstigungsvorschrift selbst, die derart 
anderer Kenntlichmachung oder Beschriftung) und ob Wirkt; $ 40 AO 1977 beläßt ihr nur diese Wirkung, indem 
ein etwa bestehendes Verbot gegen höherrangiges die Verbotswidrigkeit des tatbestandlichen Verhaltens für 
Recht (Genfer Rotkreuz-Abkommen) verstößt, braucht _Uunbeachtlich erklärt wird. 
der Senat nicht zu entscheiden. Auch wenn die Kenn- a : re 
; : Voraussetzung ist freilich, daß die begünstigende Vor- 
zeichnung des Fahrzeugs mit dem Rotkreuz-Symbol ver- N : ; ; 
] r . e . schrift nach ihrem Sinn und Zweck die Tatbestandsver- 
SEM ech. en WERTE WA a wirklichung durch ein einer außersteuerrechtlichen Ver- 
wie umgekehrt bei Fehlen A Kennzeichnung N er Befrei. botsnorm widersprechendes Verhalten nicht ausschließt 
- n Han N (vgl. Tipke/Kruse, a. a. O., Tz. 6a; Offerhaus in Hübsch- 
ungstatbestand nicht erfüllt ist (Senat in BFHE 154, 154, : 
+57 — mangels Aare OehehmnG nicht. gekenn- mann/Hepp/Spitaler, Kommentar zur Abgabenordnung 
zeichneter Krankenkraftwagen —). Dieses Ergebnis steht SO ES Sn N A SF U u Nr Mr 
auch in Einklang mit S 40°A0 1977. Wenn es für die auch eine teleologische  Roduktion“ (Tipke/Lang) in Ber 
CHEN GEGEN OH SEES VO ETC TE tracht kommen. Bleibt ein solches Verhalten nach der 
deutet dies zwar hauptsächlich, daß dem Steuerpflichti- bEgunstgenden VOrSCHNN unberücksichtigt, So Ncgt kon 
gen hinsichtlich der Besteuerung eine Berufung auf die Hide CHE Nr NK SHCKELEN VeraCTER Oh Cr N KEE 
Verbotswidrigkeit seines Verhaltens verwehrt ist, doch ist ; hr. rn Nor 
es: angeSichE der allgemeinen Fassung der Vorschrift u Fall Eier EHE IE FA Dem PN zen 
Hu indessen hier nicht vor. Die vom ür seinen Stand- 
und des mit dieser verfolgten Zwecks der wertungsindif- \ in N ü 
ferenten. Besteuerung Bundesfinanzhof — BFH 2 Be- pünkt. angeführte. Rechtsprechung (BFH. Urteil vom 
schluß vom 28. November 1977 GrS 2-3/77 BEHE 124 18. Juli 1978 VIIL R 94/77, BFHE 125, 454, 456f., BStBI II 
ı DE ne 1978, 593%; FG _ Münster, Urteil vom 30. Januar 1981 
43, 50, BStBI II 1978, 1052 ; | e han . . 
Wirkungen EEE N KK meCH LEN Che HAR9UTO E Fnischeidunge der Finanzgerichte 108 T 
Rücksicht auf die Verbotswidrigkeit tatbestandsmäßigen wa Rn Ss An OR TR RES N en An y. ED 
Verhaltens eintreten zu lassen. Diese Ansicht, die bereits der erhöhten ADSCHUNGEN. nach 8 7b des Einkomm we 
TORTEN WS hal BECKSTEIN FOR steuergesetzes für Ferienhäuser geht davon aus, daß die 
abenordnun Kommentar 1963, 85 St An G Anm-3 Begünstigungsvorschrift nicht nur die tatsächliche, son- 
9° 2—), hat et nunmehr weitgehen d derchgesett in dern auch DO rechtliche Eignung + EEE Nor 
5 Pa On . aussetze, und verneint — auch mit Hinweis auf die „Ein- 
diesem Sinne ausführlich Tipke/Kruse, Abgabenord- a “ ; ‘ Bari 
nung-Finanzgerichtsordnung K 3 Aufl 8 20-20 k097 heit der. Rechtsordnung“ — diese Eignung bei Ferien- 
77 1 — vorleizter Absatz En 7 6: N | h Klein häusern, die baurechtlich nicht dauernd durch dieselben 
OÖrlo ‚Abaabenordnung. 4 "Aufl. 190 : 540 a Anni d: Personen genutzt werden dürfen. Daraus kann jedoch 
abrceinsky in Koch ABgabenordhun ? 41977. 3 Aufl Y nicht hergeleitet werden, daß es auch bei 8 3 Nr. 5 Kraft- 
540 Ranr. 3: an derer Meinun Tipke can .  Steuer- StG 1979 neben der Kenntlichmachung auf deren recht- 
recht. 12 Aufl 1989, S. 120) Der Senat N Sohließ Sich liche Zulässigkeit ankomme. Diese hier maßgebende, 
ihr a n $ ) OS " aus sich selbst heraus auszulegende Vorschrift stellt nur 
. auf die Verwendung zu dem begünstigten Zweck; eine 
S C BI z bestimmte Beschaffenheit des Fahrzeugs und die — rein 
Die Angriffe der Revision geben zu einer anderen Beur- tatsächliche — äußerliche Erkennbarkeit‘ der Widmung 
teilung keinen Anlaß. Das FA geht von einem zu engen ab. Weder der Wortlaut noch der Zweck der Vorschrift 
Begriff der „Besteuerung“ ($ 40 AO 1977) aus. Die Fi- gebietet es, nur „zulässige Kennzeichnungen“ kraftfahr- 
nanzbehörde hat im Rahmen der Besteuerung u. a. Si- zeugsteuerrechtlich zu berücksichtigen und eine unter 
Cherzustellen, daß Steuern nicht zu Unrecht erhoben ein verkehrsrechtliches Verbot. fallende Kenntlichma- 
werden ($ 85 Satz 2 AO 1977). Dazu gehört, daß Steuer- chung zu vernachlässigen, die erlaubnisfähig ist ($ 43 
befreiungen angewendet werden, soweit die Vorausset- Abs. 1 BOKraft) und deren Verwendung bei entsprechen- 
zungen dafür vorliegen. „Steuergesetz“ i. S. von $ 40 A0 dem Einsatz des gekennzeichneten Fahrzeugs sich. le- 
1977 ist auch die Steuerbefreiungsvorschrift in ihrer Ver- diglich als Ordnungswidrigkeit darstellt ($ 45 Abs. 1 Nr. 5 
bindung mit der steuerbegründenden Norm. Ebenfalls Buchst. j BOKraft). 
1) StZBl. Bin. 1989 S. 234 ST 
2) $ıZBı. Bin. 1978 S. 1160 3) StZBl. Bin. 1979 S. 467
	        
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