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Volume Nr. 61, 12. Oktober 1990

Full text: Amtsblatt für Berlin (Public Domain) Issue40.1990,3 (Public Domain)

1868 Steuer- und Zollblatt für Berlin 40. Jahrgang Nr.61 12. Oktober 1990 
Abs. 1 Nr. 1,$ 88; StVZO $ 34 Abs. 3,8 70 Abs. 1 Nr. 1; rechtliche Erlaubnis nach dem höheren Gewicht einzu- 
StVO 8 29 Abs. 3, 8 46 Abs. 1 Nr. 5. setzen. 
(BStBl. 1990 II S. 249) 2 
Die Revision ist nicht begründet. 
' Das FG hat die Klage aus zutreffenden Erwägungen 
Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), die ein abgelesen: 
Unternehmen für Auto-Groß-Krangeräte betreibt und ge- Die unter Beachtung der Festsetzungsfristen erfolgte 
legentlich überdimensionierte Lasten mit Sattelkraftfahr- Anderung der Kraftfahrzeugsteuerfestsetzungen zum 
zeugen befördern läßt, ist Halterin einer erstmals am Nachteil der Klägerin war rechtmäßig. Die — rückwirken- 
17. September 1976 zugelassenen, nach mehrmaliger de — Anderung beruht nicht auf einer kraftfahrzeugsteu- 
vorübergehender Stillegung jeweils wieder angemelde- errechtlichen Vorschrift ($ 12 Abs. 2 des Kraftfahrzeug- 
ten Sattelzugmaschine. Die Kraftfahrzeugbesteuerung Steuergesetzes — KraftStG — 1979), sondern auf $ 173 
erfolgte gemäß Mitteilungen der Zulassungsstelle unter Abs. 1 Nr. 1 AO 1977 (vgl. Egly/Mößlang, Kraftfahrzeug- 
Zugrundelegung von 22 000 kg/3 Achsen. Bei einer steuer, 3. Aufl., 1981, Abschn. 61 a, b=5S. 325 f.). Die 
Überprüfung bei der Zulassungsstelle wurde festgestellt, Voraussetzungen für die Anwendung dieser Vorschrift 
daß der Klägerin von der zuständigen Verwaltungsbehör- lagen vor. 
de Ausnahmegenehmigungen gemäß $ 70 der Straßen- 1. Das für die Kraftfahrzeugsteuer maßgebende, durch 
verkehrs-Zuiassungs-Ordnung‘ (StVZO) -erteilt worden Ausnahmegenehmigungen festgesetzte — höhere = 
De r et TS 15. EEE SEnenAONS Gesamtgewicht des Fahrzeugs ist dem FA nachträglich 
© Gesamtgewicht der Zugmaschine bis pekanntgeworden. Nach den Feststellungen der Vorin- 
Esche DE Bar DET an NE stanz, die den Senat binden, weil Verfahrensrügen nicht 
sionsbeklagte (das  hanzamt — FA —) om bis dahin Ohr EN NK OEVON SS EUWEhEN. daB UF EA 
GENE ur Dei a HEHE selbst erst aufgrund der Überprüfung bei der Zulas- 
nung (AO 1977) die entsprechenden (bestandskräftigen) N ANTEOSWNEIGUNOEN. GIRO FE HMO N  OFG 
Kraftfahrzeugsteuerbescheide und setzte.die Kraftfahr- entschieden, daß die — frühere Se Kenntnis der Zulas- 
zeugsteuer höher fest, für die Vergangenheit für Zeiträu- sungsstelle von dem genehmigten Gesamtgewicht dem 
me ab 17. März 1979 (Bescheide vom 6. Oktober FA nicht zuzurechnen ist. Es entspricht gefestigter 
7989). höchstrichterlicher Rechtsprechung (vgl. Urteil des Bun- 
Einsprüche und Klage blieben ohne Erfolg. desfinanzhofs — BFH — vom 28. Oktober 1969 
; r n II 140/64, BFHE 97, 488, 492, BStBI II 70, 262”; für das 
Gegen das Urteil des Finanzgerichts (FG) vom 29. Ja- Z 7 . ? ; A 
nuar 1987 X 171/84 Kraft (Entscheidungen der Finanzge- DEU Er TORE EST N SENT der 108 
richte — EFG — 1987, 426) hat die Klägerin Revision ein- }6- Dezember 1986 VILR 151/84, BFH/N 198 
gelegt. Sie tritt der Auffassung entgegen, daß das FA sich und vom 9. AUGUST 1988 VIER 40/85, BEH/NV 1989; 260; 
die Kenntnis der Zulassungsstelle nicht anrechnen lassen s. auch Klein/Orlopp, Abgabenordnung, 4. Aufl. 1989, 
müsse, und meint, das FA hätte auch eigene Sachaufklä- S 173 Anm: 5), daß das FA Sine Kenninis (oder cn Ken- 
rung betreiben, nämlich durch regelmäßige Kontrollen, nenmüssen) der Zulassungsstelle sich nicht entgeGen- 
z. B. im Abstand eines Jahres, die ihm übermittelten Da- halten lassen Muß: AUS den ‚Gründen der vorbezeichne 
ten überprüfen müssen. Im übrigen dürfe der Besteue- ten Entscheidungen eralbt Sich; daß Einwendungen: A 
rung nur der in $ 34 StVZO genannte Höchstwert zu grun- sie die Klägerin dagegen vorbringt, nicht stichhaltig Sind. 
de gelegt werden. Im Falle der Ausnahmegenehmigung Ergänzend bemerkt der Senat, daß N der vorgeschlebe‘ 
gemäß $ 70 StVZO dürften Fahrzeuge im Verkehr nur mit nen Mitwirkung der Zulassungsbehörden bei der Durch- 
einer — zusätzlichen — Erlaubnis nach $ 29 Abs. 3 bzw. führung des KraftStG (85 der Kraftfahrzeugsteuer- 
$ 46 Abs. 1 Nr. 5: der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) Durchführungsverordnung — KraftStDV — 1979) ledig- 
eingesetzt werden. Derartige Erlaubnisse — Vorausset- lich die Erfüllung einer besonderen Beistandspflicht liegt 
zung für die Zulassung zum öffentlichen Verkehr — dürf- S 15° ADS.1° Nr. 4 KaltsiG 19798: vol Foly/Mößlang, 
ten nur erteilt werden, wenn hierfür weitere, sehr strenge De O., Abschn. 4°C = S. 971); SS „Vertretung des FA 
Voraussetzungen erfüllt seien. Wenn der Halter im Hin- findet nicht statt: Aufdie Grundsätze, die für die Beurtel- 
blick auf die Ausnahmegenehmigung nach $ 70 StVZO tung GEHEN Inwieweit die KeHnINS Siner „Anderen 
die erhöhte Kraftfahrzeugsteuer entrichten müsse, ob- Dienststelle der Finanzbehörde selbst rechtserheblich ist 
wohl er bei Nichterteilung der erforderlichen Sondernut- (z.B. DFH-Urtei vom zn Jun 1985 IV AY14/82, BEHE 
zungserlaubnisse nur Normalverkehr ausführen dürfe, so 143, 520, 572, BSIELIL 85, 402°) ‚KommteS nicht an, da 
laufe dies auf eine Ungleichbehandlung gegenüber dem die Zulassungsstelle grundsätzlich Ar „VERWaNUNGSDE- 
Normalspediteur hinaus. Durch die pauschale Höherbe- NONE lH FinanzbE Hörde und Auch nicht Jen Siher 
steuerung werde die vom Gesetzgeber bewußt durchge- Solchen 4st. 
führte Unterscheidung zwischen Sondernutzung und 
Normalverkehr mißachtet. Eine „Höherzulassung“ nur für 2. Zuzustimmen ist auch. der Auffassung des FG, daß 
den jeweiligen Bedarfsfall wäre mit unzumutbarem Auf- der Kraftfahrzeugbesteuerung das durch Ausnahmege- 
wand verbunden. Den erlaubnisgebundenen Sondernut- Nehmigung zugelassene Gesamtgewicht zugrunde zu le- 
zungsverkehr könne die Finanzbehörde hingegen lücken- gen ist, im Streitfall mit der Folge einer entsprechend 
los erfassen und besteuern. Träfe es aber zu, daß der höheren Steuer. Bemessungsgrundlage bei Nutzfahrzeu- 
Rechtsbegriff „Sondernutzung“ kraftfahrzeugsteuer- und gen ist u. a. das verkehrsrechtlich zulässige Gesamtge- 
zulassungsrechtlich keine Rolle spiele, so müßte es ge- 1). SIZEI. in. 1070.5.:15068 (Leitsatz) 
stattet sein, das Fahrzeug ohne weitere straßenverkehrs- 2) StZBl. Bin. 1986 S.55
	        
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