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Volume Nr. 61, 12. Oktober 1990

Full text: Amtsblatt für Berlin (Public Domain) Issue40.1990,3 (Public Domain)

1860 _ Steuer- und Zollblatt für Berlin . 40. Jahrgang‘ Nr. 61 12. Oktober 1990 
Grundlage der Vereinbarung war und daß der Kläger eine Abgabenordnung 
Nachzahlung erhalten sollte, wenn. ihm ‚der Freibetrag 
nicht oder N CHI in voller Höhe gewährt werde. Wie das Beschluß des BFH vom 14. April 1989 - Il B 5/89 
FG unter Hinweis auf den Schriftwechsel zwischen den Vorinstanz: FG Düsseldorf 
Gesellschaftern festgestellt hat, sollte damit der Möglich- 
keit Rechnung getragen werden, daß sich nach einer (StZBl. Bin. 1990 S. 1860) 
Betriebsprüfung auch für den Komplementär ein positi- Selbst grobe Schätzungsfehler bei der Feststellung 
heren Rechtsauffassung damit nicht mehr der volle Frei. !9n Besteuerungsgrundlagen führen regelmäßig 
betrag zustand. Dagegen war die Nachforderung aus- den NICH HORSE Eau DENE AEN BE 
drücklich für den Fall ausgeschlossen, daß die Berichti- 
gung der Steuerveranlagung- auf einer Änderung der AO 1977 8 125 Abs. 1, 8 162. 
Rechtsprechung oder einer geänderten Rechtsauffas- 
sung der Finanzverwaltung beruhte. Diese Einschrän- (BSıBL 19901 S. 351) 
kung läßt sich möglicherweise daraus erklären, daß das Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) 
Risiko einer Nachzahlung infolge einer Veränderung der hat im September 1984 seinen Gewerbebetrieb, einen 
Kapitalkonten nach einer Betriebsprüfung für den Kom- / epensmitteleinzelhandel, ‚eröffnet und im September 
plementär überschaubar war, während er bei einer An- 7986 eingestellt. Für das Wirtschaftsjahr 1984 wurde ein 
derung der Rechtsprechung oder der Verwaltungsauf- vVey/uyst von 4 919,41 DM erklärt. Da der Antragsteller für 
fassung mit einer weit höheren Nachzahlung rechnen die Streitjahre 1985 und 1986 keine Erklärungen zur.ge- 
mußte. sonderten Gewinnfeststellung und zur Gewerbesteuer 
Jedenfalls haben aber die Vertragsbeteiligten einen abgegeben hatte, schätzte der Antragsgegner und Be- 
Wandel in der Rechtsanwendung ins Auge gefaßt und Schwerdegegner (das Finanzamt — FA —) die Besteue- 
dieses Risiko dem Kläger zugewiesen. Der Kläger kann "'ungsgrundlagen; er schätzte die Umsätze für 1985 auf 
deswegen gegen den Eintritt dieses Wandels nicht Ver- 950 000 DM und für 1986 auf 700 000 DM und setzte den 
trauensschutz in Anspruch nehmen. Dabei ist unerheb- CGewinn des Antragstellers aus Gewerbebetrieb mit 
lich, aus welchen Gründen der Kläger dieses Risiko über- En DO nn 19 und mi 2 000 PM N e 095 et 
nommen hat und ob er eine Änderung der Rechtsanwen- egen den daraul beruhenden GewinnteststellungsSbe- 
dung für unwahrscheinlich hielt, wie die Revision vor- Scheid 7985 vom 14. Januar 1988, den Gewinnfeststel- 
trägt. Ausschlaggebend ist allein, daß der Kläger bei sei- lungsbescheid 1986 (ohne Datum), den Gewerbesteuer- 
ner Disposition auch einen Rechtsprechungswandel be- eßbescheid 1985 vom 19. Februar 1988 sowie den Ge- 
rücksichtigt, also nicht allein auf die Aufrechterhaltung Werbesteuermeßbescheid 1986 vom 31. März 1988 legte 
des bisherigen Rechtszustandes vertraut hat A SE A 
Gewinnfeststellungsbescheide und Gewerbesteuermeß- 
5. Der Revision ist einzuräumen, daß sich für den Klä- bescheide 1985 und 1986 für nichtig zu erklären. Das FA 
ger ein günstigeres Ergebnis eingestellt haben könnte, lehnte den Antrag ab. Über die Einsprüche ist noch nicht 
wenn die Finanzverwaltung eine allgemeine Übergangs- entschieden. . 
regelung des Inhalts erlassen hätte, daß die bisherige EEE . 
Recht aus sung zugunsten solcher Gesellschafter ir ‚Der AU agsteller beantragte beim Finanzgencht FO) 
zuwenden sei, die ihren Mitunternehmeranteil vor Be- Ne Sinstweilge Anordnung, die sireitigen Bescheide 
kanntwerden der Entscheidung in BFHE 130, 497, Wegen Nichtigkei E nich 0.07 BESTEHEND ZUG unde Zu 
BStBl Il. ‘80, 566%. übertragen hätten. Die Finanzverwal- legen. Zur Begründung führte SEA die für die Streitjah- 
tung war aber nicht gehalten, eine derartige Übergangs- re angesetzten Reingewinnsätze ‚ägen erheblich über 
regelung zu erlassen; da die neue Rechtsprechung für dem aus dem Jahresabschluß ersichtlichen Rohgewinn- 
ausscheidende Gesellschafter mit negativem Kapital- Salz des Jahres 1984. Dies One ZT Nichtigkeit "der 
konto sowie auch für solche Gesellschafter vorteilhafter Bescheide Oh eh da REINdEwW Innsälze UnmOOlICR HÖHEr 
ist, die an den stillen Reserven in größerem Umfang als als Rohgewinnsätze liegen könnten. 
an den Buchwerten des ausgewiesenen Betriebsvermö- Das FG lehnte den Antrag ab. Zur Begründung führte 
gens beteiligt sind, hätten sich aus einer derartigen Rege- es u. a. aus, es fehle an der schlüssigen Darlegung eines 
lung kaum lösbare Probleme ergeben, wenn mehrere Anordnungsanspruchs. Denn auch aus den Rohgewinn- 
Mitunternehmer ihre Anteile veräußerten. Angesichts sol- sätzen des Betriebseröffnungsjahres 1984 folge nicht, 
cher Schwierigkeiten konnte sich die Finanzverwaltung daß die Reingewinnsätze der Streitjahre nicht möglich 
auf Einzelfallentscheidungen nach $ 163 Abs. 1, 8227 seien. Zudem habe der Antragsteller die Schätzung ver- 
Abs. 1 AO 1977 beschränken (vgl. BFH-Urteil vom anlaßt, weil er für die Streitjahre keine Steuererklärungen 
10. OUT en 1982 I R 142/79, BFHE 137, 202, BStBIII abgegeben habe. 
83, 280°).. Der Kläger kann deshalb nicht verlangen, so ; A 
gestellt zu werden, als. wäre eine generelle Regelung Seine Beschwerde begründet der Antrı agsteller U. 8. 
ergangen. wie folgt: Das FA habe den Schätzungsrahmen in derart 
erheblichem Maße überschritten, daß die Voraussetzun- 
2i. SUB. Bin 199 gen für eine Nichtigkeit gemäß $ 125 Abs. 1 der Abga- 
SEN IE SS benordnung (AO 1977) erfüllt seien. Es sei schon bei der 
Schätzung der Umsätze an den oberen Schätzungsrah- 
men herangegangen. Im Verhältnis zu dem geschätzten 
Umsatz entbehre die Schätzung der Gewinne aber jegli- 
cher Grundlage. Denn das FA habe bei seiner Schätzung 
den mittleren Rohgewinnsatz der Richtsatzsammlung im 
Jahre 1985 um das Siebenfache und im Jahre 1986 um
	        
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