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Volume Nr. 60, 5. Oktober 1990

Full text: Amtsblatt für Berlin (Public Domain) Issue40.1990,3 (Public Domain)

Steuer- und Zollblatt für Berlin 40. Jahrgang Nr.60 5. Oktober 1990 1849 
b) Die Annahme einer außergewöhnlichen Belastung 3. Da eine Berücksichtigung der im Pauschalentgelt 
i. S. von 8 33 EStG durch die Kosten der Heimunterbrin- enthaltenen Pflegekosten nach 8 33 EStG im Streitfall 
gung käme nur in Betracht, wenn und soweit der Steuer- bereits aus den vorstehenden Erwägungen ausscheidet, 
pflichtigen über die üblichen Lebensführungskosten hin- bedarf es keines Eingehens auf die vom FA erstmals mit 
aus zusätzliche krankheitsbedingte Aufwendungen der Revision aufgeworfene Frage des Umfangs der Ab- 
erwachsen wären (vgl. Blümich/Oepen, Einkommen- geltungswirkung des wegen ständiger Pflegebedürftig- 
steuergesetz, Kommentar, 13. Aufl., $ 33 Rdnr. 72). Die- keit gewährten erhöhten Körperbehindertenpauschbe- 
se Voraussetzung ist im Streitfall nicht erfüllt. Denn die trags nach $ 33b Abs. 3 Satz 3 EStG. 
Höhe des Pauschalentgelts für die Heimunterbringung SS N 
wurde durch die Erkrankung der Steuerpflichtigen nicht 
berührt. Bei den Kosten der Heimunterbringung handelte 
es sich danach nicht um durch Krankheit (zusätzlich) ver- Einkommensteuer 
ursachte Aufwendungen, die eine außergewöhnliche Be- Urteil des BFH vom 3. Oktober 1989 - VIII R 142/84 
lastung in Form von Krankheitskosten hätten begründen Vorinstanz: FG Nürnberg 
können. 
Ohne Erfolg bemüht das FG in diesem Zusammenhang (StZBl. Bin. 1990 S. 1849) 
den dem Zivilrecht entlehnten Begriff der überholenden Wird ein Unternehmen für Möbel-, Güternah- und 
Kausalität, um einen ursächlichen Zusammenhang zwi- _ferntransporte veräußert, nachdem die Fernver- 
schen der Erkrankung der Steuerpflichtigen und den Ko- kehrsgenehmigungen bereits vorher auf den Erwer- 
sten für die Heimunterbringung zu begründen. Die ber übergegangen sind, so umfaßt bei engem zeitli- 
Rechtsfigur der überholenden Kausalität betrifft jedoch chen und sachlichen Zusammenhang beider Vorgän- 
nicht das Problem der Kausalität, sondern die im Rahmen ge die Betriebsveräußerung auch die wirtschaftliche 
den 33 ( rapie Frage der Schadenszu- Übertragung der Fernverkehrsgenehmigungen. 
rechnung (vgl. Grunsky in Münchener Kommentar zum N 
Bürgerlichen Gesetzbuch, 2. Aufl., Vorbemerkung 79 zu EStG 16 Abs. 1 und 3; GÜKG $ 9 Abs. 2 Satz 2,5 11 
8 249). Abs. 1 Satz 2. 
Auch mit dem Grundsatz der Gleichmäßigkeit der Be- (BStBl. 1990 II S. 420) 
steuerung läßt sich eine auch nur teilweise Berücksichti- 
el der Unterbringungskosten als außergewShn/ic he Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist einer der 
elastung nicht begründen. Soweit das FG eine Gleich- 7: 5 er 
stellung der Steuerpflichtigen mit Personen für geboten beiden ehemaligen geschäftsführenden Gesellschafter 
hä . E . e der Firma M OHG (OHG). Ihr -Geschäft waren Möbel-, 
ält, deren erstmalige Heimunterbringung aus Krank Gütemah- und -femtransporte. Der während. des Hnanz: 
heitsgründen erfolgt, legt es als Vergleichsmaßstab nicht Sn DONE: SA 
. htlichen Verfahrens verstorbene Bruder des Klägers 
vergleichbare Sachverhalte zugrunde. Denn die Steuer- GM Sen ? 
Wen . . . . M., war der andere geschäftsführende Gesellschafter 
pflichtige kann nur mit solchen Heimbewohnern vergli- und ebenfalls Kläger im finanzgerichtlichen Verfahren 
chen werden, die altersbedingt in ein Altersheim gezogen 
sind. Es würde jedoch zu einer sachlich nicht gerechtfer- Am 2. April 1976 gründeten G. M., der Sohn des Klä- 
tigten steuerlichen Besserstellung der Steuerpflichtigen gers, und H. S., die Tochter des verstorbenen Bruders 
gegenüber diesen Heimbewohnern führen, wenn die Auf- des Klägers, die Firma M Spedition GmbH (GmbH)... Am 
wendungen bei ihr lediglich deshalb eine außergewöhn- 10. August 1976 wurde die GmbH in das Handelsregister 
liche Belastung begründen könnten, weil. neben die eingetragen. Der Kläger und sein verstorbener Bruder 
Heimunterbringung aus Altersgründen eine krankheits- wurden als Geschäftsführer angestellt. Mit Kauf- und 
bedingte Pflegebedürftigkeit getreten ist, obwohl in Höhe Überlassungsvertrag vom 2. November 1976 veräußerte 
des Pauschalentgelts alle Heimbewohner derselben Be- die OHG ihren Gewerbebetrieb an die GmbH: Ausge- 
lastung ausgesetzt sind. nommen waren die drei Genehmigungen der OHG für 
; ee den allgemeinen Güterfernverkehr (sog. rote Konzessio- 
c) Der Steuerpflichtigen entsteht entgegen der Be- En . nn E 
hauptung der Kläger auch kein steuerlicher Nachteil da- NE En on DE vol On N DE Ober 
durch, daß im Streitfall die Pflegekosten nicht gesondert Kehrsgenchmi NO hat ie NE OHG } ne re © 7 960. Air 
in Rechnung gestellt, sondern mit dem Pauschalentgelt 230 OO DM e erben Die drei anderen Femnverkehrsge- 
für die Heimunterbringung auch die nach dem Wohn- nehmigungen waren ihr von der Regierung von Unterhan- 
stiftsvertrag zugesagten Pflegeleistungen abgegolten ken (Re rum )) verliehen worden nz November 1976 
wurden. Zwar könnte $& 33 EStG dem Grunde nach zum A N G On ihren Geschäft b ri b f 
Zuge kommen, soweit infolge der Krankheit ausscheid- „nahm IE EMO EN GESCHANSDSINED AUF 
bare Aufwendungen entstehen. Auch ließen sich die auf Bereits am 28. April 1976 hatte die GmbH bei der Re- 
Pflegeleistungen entfallenden Kosten grundsätzlich im dgierung beantragt, ihr die vier Fernverkehrsgenehmigun- 
Schätzungswege ermitteln. Soweit jedoch diese Kosten gen der OHG zu erteilen. Der Antrag wurde wie folgt 
— wie im Streitfall — infolge der Mischpreiskalkulation begründet: „Die antragstellende Firma M Spedition 
des Heimträgers von der Gemeinschaft sämtlicher Heim- GmbH wurde aus der M OHG abgewandelt. Die auf letzt- 
bewohner im Wege von Solidarbeiträgen aufgebracht genannte Firma (bzw. Inhaber) ausgefertigte Möbelfern- 
werden, können sie durch den einzelnen Heimbewohner verkehrsgenehmigung soll auf die GmbH umgeschrieben 
nicht als Krankheitskosten geltend gemacht werden. Es werden.“ In einem Schreiben vom 19. Mai 1976 an die 
wäre mit dem Grundsatz der steuerlichen Gleichbehand- (GmbH führte die Regierung u. a. aus: „Bei der Firma M 
lung nicht zu vereinbaren, diese Beiträge ausnahmswei- Spedition GmbH handelt es sich um eine neue Firma, die 
se in den Fällen als außergewöhnliche Belastung zum mit der bisherigen Firma M OHG keinesfalls mehr iden- 
Abzug zuzulassen, in denen die mit ihnen abgegoltenen tisch ist. Zur Übertragung der Genehmigungen der Firma 
Pflegeleistungen wegen einer Erkrankung des Heimbe- M OHG auf die Firma M Spedition GmbH benötigt die 
wohners erbracht werden. Regierung daher die vollständigen Antragsunterlagen.“
	        
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