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Volume Nr. 60, 5. Oktober 1990

Full text: Amtsblatt für Berlin (Public Domain) Issue40.1990,3 (Public Domain)

1842 Steuer- und Zollblatt für Berlin 40. Jahrgang Nr. 60 5. Oktober 1990 
C. Verwaltungsanordnungen 
Gesellschaftsteuer 
Anwendung des Urteils des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) Sn 
a Zur Anwendung des EuGH-Urteils vom 28. März 1990 gilt fol- 
Vereinbarkeit des $ 2 Absatz 1 Nr. 2 i. V. m. Absatz 2 Nr. 1 KVStG S°ndes: 
mit Artikel 4 der Richtlinie. 69/335/EWG a) Das EuGH-Urteil vom 28. März 1990 ist unmittelbar anzu- 
a wenden. Die Vorschrift des $2 Absatz 1 Nr. 2 in Verbindung 
(StZB1.- Bin. 1990:8 1842) mit Absatz 2 Nr. 1 KVStG 1972 ist ab sofort insoweit nicht 
An die Oberfinanzdirektion Berlin und mehr anzuwenden. 
HRS TFOBATSIERST KAG VSTETNSNEN Steuerfestsetzungen, die auf dieser Vorschrift beruhen, aber 
E noch nicht bestandskräftig sind, können nur nach den Vor- 
z : schriften der Abgabenordnung geändert oder aufgehoben 
den ARE 4 AUS Bee ketbe U de RER O/A3SANS werden; bereits bestandskräftite‘ Steuerfesiseizungen bel 
des Rates vom 17. Juli 1969 betreffend die indirekten Steuern auf ben unberührt: N 
die Ansammlung von Kapital (ABI. vom 3. Oktober 1969 Nr. L b) Zur Klarstellung weisen wir darauf hin, daß die Übernahme 
249/25 - EWG-Harmonisierungs-Richtlinie) zur Vorabentschei- eines vorvertraglichen Verlustes einer Kapitalgesellschaft 
dung vor: durch einen Gesellschafter, sei es auf freiwiliger Basis oder 
zn . a An HS fgrund einer im Gesellschaftsverhältnis begründeten Ver- 
1. Können sich Steuerpflichtige (Individuen), die in einem Ver- PN nr . 
tragsstaat ansässig sind, unmittelbar auf Artikel 4 der Richtli- DE nn A Un KOT Dec di UBER s 
nie 69/335/EWG des Rates betreflend die indirekten Steuern EOS NZ TE CIE DEIN 
auf die Ansammlung von Kapital vom 17. Juli 1969 berufen wird das Vermögen der Gesellschaft (im Sinne von Artikel 4 
nachdem die Frist des Artikels 13 dieser Richtlinie verstri- N EEE 2 Buchstabe b der Richt linie 69/335/EWG bet reffend 
chen ist? I anC Sk Steuern auf die Ansammlung von Kapital) 
erhöht. 
nV EON TEE ME ADS z Ne N ta edel NH EIEELCH c) Unter „Feststellung der Verluste“ ist der durch Bilanzfest- 
1972 der Bundesrepublik Deutschland mit Artikel 4 der stellung festgestellte Verlust zu verstehen. 
Richtlinie 69/355/EWG vereinbar? 
n T S in Dieser Erlaß ergeht im Einvernehmen mit dem Bundesminister‘ 
Der EuGH hat in seinem Urteil vom 28. März 1990 -C - der Finanzen und den obersten Finanzbehörden der anderen 
38/88 — auf die vorgelegten Fragen wie folgt geantwortet: Länder. Er entspricht dem Schreiben des Bundesministers der 
‚1. Ein Steuerpflichtiger kann sich vor seinem nationalen Finanzen vom 22. August 1990 - IV A 4 - S 5114 - 5/90 -, das im 
Gericht auf‘ Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe b der Richtlinie _Bundessteuerblatt Teil I veröffentlicht wird. 
69/335/EWG betreffend die indirekten Steuern auf die 
Ansammlung von Kapital berufen. 
Die Übernahme von Verlusten einer Gesellschaft durch HE I 9 
einen Gesellschafter im Rahmen eines Ergebnisabführungs- = 
vertrags, der vor Feststellung dieser Verluste geschlossen 
worden ist, erhöht nicht das Gesellschaftsvermögen dieser BG 
Gesellschaft im Sinne von Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe b der Senatsverwaltung für Finanzen 
Richtlinie 69/335/EWG betreffend die indirekten Steuern Im Auftrag 
auf die Ansammlung von Kapital.“ Eichholtz 
D. Rechtsprechung 
Entscheidungen des Bundesfinanzhofs 
Abgabenordnung Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt 
— FA —) hat in den Einspruchsentscheidungen die Ein- 
Urteil des BFH vom 10. November 1989 - VI R 124/88 kommensteuer des Klägers und Revisionsbeklagten (Klä- 
Vorinstanz: FG Rheinland-Pfalz ger) 1980 um 447 DM, 1981 um 569 DM und 1982 um 
(EFG 1988, 60) 566 DM erhöht. Auf die Klage hat das Finanzgericht (FG) 
die Einspruchsentscheidungen aufgehoben und die 
(StZBli. Bin. 1990 S. 1842) Streitsache an das FA zurückverwiesen, da das FA den 
Der unterbliebene Hinweis auf die Möglichkeit Kläger nicht zuvor auf die Möglichkeit einer verbösernden 
einer verbösernden Entscheidung (S$ 367 Abs. 2 Satz 2 Entscheidung hingewiesen habe ($ 367 Abs. 2 Satz 2 der 
AO 1977) ist unschädlich, wenn der angegriffene Abgabenordnung — AO 1977 —). Dieser Entscheidung 
Steuerbescheid auch nach Rücknahme des Ein- _Stehe nicht entgegen, daß die angefochtenen Bescheide 
spruchs zum Nachteil des Einspruchsführers geän- Unter dem Vorbehalt der Nachprüfung gestanden und 
dert werden kann, weil er unter dem Vorbehalt der deshalb hätten geändert werden können ($ 164 Abs. 2 
Nachprüfung (S 164 Abs. 1 AO 1977) ergangen ist. Satz 1 A0.1977). Das habe der Bundesfinanzhof (BFH) im 
ns . Ü Urteil vom 12. Juni 1980 IV R 23/79 (BFHE 130, 370, 
AO 1977 $ 164 Abs. 1, $367 Abs.2 Satz2; FGO Bs+B/J/ 1980, 527) — allerdings ohne nähere Begrün- 
$ 100 Abs. 2 Satz 2. dung — entschieden, und der Senat schließe sich dem 
(BStBl. 1990 II S. 414) 1) SıZBL. Bin. 1980 8. 1620 
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