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Volume Nr. 59, 4. Oktober 1990

Full text: Amtsblatt für Berlin (Public Domain) Issue40.1990,3 (Public Domain)

Steuer- und Zollblatt für Berlin 40. Jahrgang Nr.59 4. Oktober 1990 35 
8. die Bezeichnung des Kreisgerichts sowie die Angabe des 825 
Tages der Verkündung; er 
? n Reihenfolge der zu berücksichtigenden Forderungen 
7. die Unterschrift und die Dienstbezeichnung des Sekretärs g T » 
und (1) Aus we“ Versteigerungserlös sind nach Abzug der Ge- 
: richtskosten für die Vollstreckung Zahlungen auf die ange- 
8. eine Rechtsmittelbelehrung. meldeten Forderungen in folgender Reihenfolge zu leisten: 
(2) Bei der Versteigerung mehrerer Grundstücke hat der 1]. für die in 815 Abs.2 und 3 genannten Forderungen in 
für jedes Gründstück zu enthalten. Rechte, die mehrere „ %%1 gen vollstreckbaren Anspruch des Gläubigers, und 
Grundstücke bebasten und nach.der Versteigerung bestehen N 
iO . x zwar zuerst für seine Vollstreckungskosten, danach für 
bleiben, sind nach dem Verhältnis des Wertes der Grund- Zi und zuletzt für den Anspruch selbst; 
stücke aufzuteilen. Die Aufteilung von Gesamtbelastungen SS E PSP ? 
kann dann unterbleiben, wenn die, belasteten Grundstücke 3. Nach der Rangfolge ihrer Eintragung im Grundbuch für 
einem Ersteher zugeschlagen werden. noch nicht verjähnte Zinsforderungen aus eingetragenen 
. 8 Rechten, die nicht unter Ziff. 1 berücksichtigt sind, sowie 
(3) Der Beschluß ist den Beteiligten sowie dem Ersteher und für Forderungen aus eingetragenen Rechten, die durch die 
seinem Ehegatten zuzustellen. Versteigerung erloschen sind; 
(4) Gegen den Zuschlagsbeschluß steht den Beteiligten so- 4. für sonstige vollstreckbare Anspri‘ x e gemäß 8125 Abs.1 
wie dem Ersteher und seinem Ehegatten die Beschwerde zu. Zivilprozeßordnung. 
821 (2) Wind die Vollstreckung zugunsten mehrerer Gläubiger 
durchgeführt, ist die in Absatz 1 Ziff. 2 vorgesehene Auszah- 
Wirksamwerden des Zuschlags lung wie folgt vorzunehmen: 
Der Zuschlag wird mit der Verkündung wirksam. 1. Ansprüche, die durch im Grundbuch eingetragene Rechte 
gesichert sind, werden in der Rangfolge ihrer Eintragung 
822 und vor anderen Gläubigeransprüchen berücksichtigt; 
Eigentumserwerb durch Zuschlag 2. für nicht. durch Eintragung im Grundbuch ‚gesicherte An- 
(1) Durch den Zuschlag wird der Ersteher Eigentümer des sprüche gemäß des $ 125 Abs. 1 Zivilprozeßordnung. 
Grundstücks; sofern nicht im Beschwerdeweg der Beschluß (3) Auf mehrere gleichrangige Ansprüche gemäß Absatz 2 
aufgehoben wird. sind Zahlungen nach dem Verhältnis der Ansprüche ein- 
(2). Mit. dem Grundstück erwirbt der Ersteher zugleich die Schließlich der rückständigen Zinsen vorzunehmen, wenn der 
Gegenstände, auf die sich die Vers rstreckt. auf diese Ansprüche entfallende Erlösanteil nicht zur voll- 
Se Sn SPAEBEE ständigen Erfüllung ausreicht. 
8 23 (4) Bin verbleibender Betrag ist an den Schuldner auszu- 
. Rechtskraft des Zuschlagsbeschlusses zahlen. 
(1)' Der Zuschlagsbeschluß wird. rechtskräftig, wenn keine 8 26 
Beschwerde eingelegt wurde. Der Eintritt der Rechtskraft des Verteilungstermin 
Zuschlagsbeschlusses 15% auf dem Beschluß zu v Se ; . (1) Im Verteilungstermin ist über den Verteilungsplan öf- 
(2) Mit. Rechtskraft des Zuschlagsbeschlusses treten rück- fentlich zu verhandeln. 
anend zum Tage seiner Verkündung folgende Wirkungen (2) Werden im V. jjungstermin gegen den Verteilungsplan 
% . S x n Einwendungen erhoben, sind sie zu protokollieren. Einigen 
1. der Ersteher wird Eigentümer des Grundstücks; sich die von der angestrebten Änderung des Verteilungspla- 
2. die im Grundbuch eingetragenen und im Zuschlagsbe- nes betroffenen Beteiligten über die erhobenen Einwendungen 
schluß nicht als bestehenbleibend ausgewiesenen Rechte im Verteilungstermin, ändert der Sekretär den Verteilungs- 
erlöschen; | plan dementsprechend ab. Anderenfalls sind die Einwendun- 
die gemäß 820 Abs.2 erfolgte Aufteilung von. Rechten gen als Beschwerde zu behandeln, 
wird wirksam; . (3) Werden gegen den Verteilungsplan keine Einwendungen 
=. der Ersteher wird Schuldner der im Grundbuch eingetra- erhoben oder wurde der Verteilungsplan gemäß Absatz 2 ab- 
genen Geldforderungen, der bisherige Schuldner wird geändert, veranlaßt der Sekretär die Auszahlung des Verstei- 
von seinen Zahlungsverpflichtungen befreit; gerungserlöses an die Berechtigten. 
5. Grundpfandbriefe über durch Eintragung im Grundbuch 
gesicherte Geldforderungen. werden kraftlos; sie sind dem 827 
Gericht einzureichen. Entscheidung über Einwendungen gegen 
524 den Verteilungsplan 
Bestimmung des Verteilungstermins (1) Ist die Beschwerde begründet, hat das Beschwerdegericht 
(1) Nach Rechtskraft des Zuschlagsbeschlusses ist ein Termin “en Verteilungsplan zu ändern. 
zur ‚Verteilung des Versteigerungserlöses (Verteilungstermin) (2) Nach der Entscheidung durch das Beschwerdegericht hat 
zu bestimmen. der Sekretär des Kreisgerichts die Auszahlung des Versteige- 
(2) Der V, silungstermin ist den Beteiligten, dem Ersteher rungserlöses gemäß $ 26 Abs. 3 zu veranlassen. 
und denjenigen mitzuteilen, die eine Forderung angemeldet 528 
haben. Die Mitteilung ist zuzustellen, ihr ist eine Ausfertigung 
des vom Sekretär vorbereiteten Verteilungsplanes beizufügen, Berichtigung des Grundbuches 
aus dem ersichtlich sein muß: (1) Nach Rechtskraft des Zuschlagsbeschlusses hat der Se- 
1. das gezahlte Bargebot; kretär die das Grundbuch führende Behörde zu ersuchen, im 
2. die Gerichtskosten des Versteigerungsverfahrens; Grundbuch 
3. die angemeldeten Forderungen in der Reihenfolge des 825 1. den Pfändungsvermerk zu löschen; 
und die Angabe, ob, und in welcher Höhe auf sie eine 2. den Ersteher als Eigentümer einzutragen; 
Zahlung vorgesehen ist; 3. die Rechte zu löschen, die am Grundstück nicht bestehen 
der Hinweis, daß die Verteilung nach diesem Plan erfol- bleiben; 
gen wird, wenn nicht im Verteilungstermin der vorgese- 4. notwendige Berichtigungen eingetragener Rechte vorzu- 
henen Verteilung widersprochen wird. nehmen. 
18°
	        
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