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Volume Nr. 25, 27. April 1990

Full text: Amtsblatt für Berlin (Public Domain) Issue40.1990,2 (Public Domain)

Steuer- und Zollblatt für Berlin 40. Jahrgang XNr.25 27. April 1990 5 
Tierbestand gemeint sei, sofern — was hier nicht zutref- ı beruhten auf Erfahrungen und Erkenntnissen der Finanz- 
fe — es nicht um die eigens in der Anlage 1 zum BewG verwaltung über die Futteraufnahme bei Mastkälbern. Sie 
genannten Masttiere gehe, derentwegen die Zahl der Seien aus einer Vielzahl von Fällen hergeleitet worden. 
wirklich verkauften Tiere maßgebend sei. Der Erlaß enthalte eine Richtlinie, die der Verwaltungsver- 
einfach 3 äßigkel 
‚Es sei weder Sache der Verwaltung noch der Gerichte, om NT Hr N SCALE EEE DEE Aa A 
die in der Anlage 1 zum BewG im einzelnen aufgeschlüs- + ng eines Mastkalbes darstelle. Der Erlaß sei daher in 
selten Tierarten und Gruppen innerhalb einer Tierart um eine Reihe zu stellen mit anderen Bewertungsrichtlinien, 
weiter e Unter qrunDenN‘ Zu VEN mehren. Die Kompetenz Richt- und Pauschsätzen sowie AfA-Tabellen. In der 
hierzu habe ausschließlich der Gesetzgeber. ES liege fer- Rocktsprechung sei allgemein anerkannt, daß Richtlinien 
ner keine Gesetzeslücke mit der Folge vor, daß eine das dieser Art als Schätzungen wegen der Gleichmäßigkeit 
Gesetz abändernde Rechtsfortbildung oder eine teleolo- der Besteuerung auch von den Finanzgerichten zu be- 
gische Extension des Gesetzeswortlauts zulässig und Er- achten seien, soweit sich nicht im Einzelfall ein offensicht- 
forderlich wäre. Denn das Gesetz habe mit der Aufglie- cp willkürliches Ergebnis einstelle. Diese Bindung sei 
derung der Rindviehhaltung in fünf Gruppen (Anlage 1 op der Vorinstanz nicht beachtet worden, so daß auch 
zum BewG) eine abschließende Regelung getroffen. $ 162 AO 1977 verletzt sei. ? 
Mit den Revisionen beantragt das FA, unter Aufhebung Für den Fall, daß die Vorinstanz Zweifel gehabt haben 
der Vorentscheidungen die Klagen abzuweisen, hilfswei- sollte, ob die im erwähnten Erlaß angesetzten Werte zu- 
se, die Streitsachen wegen mangelnder Sachaufklärung +effend ermittelt worden seien bzw. im Einzelfall zu einer 
zur erneuten Entscheidung an das FG zurückzuverwei- offensichtlich willkürlichen Besteuerung führten, wäre sie 
sen. gemäß $ 76 FGO zu eigenen Ermittlungen verpflichtet 
Das FA rügt Verletzung materiellen Rechts ($ 51 BewG gewesen. Ermittlungsbedürftig sei die Tatsache gewe- 
und des $ 162 der Abgabenordnung — AO 1977 —) so- sen, daß neue Stalltechniken und Futtermethoden zu ei- 
wie Verletzung des Amtsermittlungsgrundsatzes ($ 76 nem geänderten Mastverfahren geführt hätten, so. daß 
der Finanzgerichtsordnung — FGO —). eine Änderung des Umrechnungsschlüssels geboten ge- 
N , wesen sei. Das Ergebnis einer entsprechenden Beweis- 
Zur Begründung macht es geltend: Die Auffassung der aufnahme hätte die von der Verwaltung ermittelten Werte 
Vorinstanz, die in der Anlage 1 zum BewG aufgeschlüs- pestätigt. Dies wiederum hätte die Vorinstanz zu einer 
selten Tierarten und -gruppen könnten nur durch den anderen Entscheidung kommen lassen müssen. 
Gesetzgeber verändert oder vermehrt werden, sei rechts- en. en 
irrig. Der für den vorliegenden Fall der Kälbermast maß- Der Kläger ist den Revisionen entgegengetreten. 
gebende erwähnte. Erlaß stelle eine zulässigerweise auf 
Grund von Erkenntnissen der Finanzverwaltung im Wege IL 
der Schätzung ($ 162 AO 1977) gewonnene Richtlinie z = 
en . Die Revisionsverfahren VRR 110-112/84 werden ge- 
dar, an welche die Finanzgerichte gebunden seien. mäß S 73 Abs, 1 Satz 1 FGO zur gemeinsamen N VEIHANT. 
Es dürfe nicht etwa aus $ 27 (vgl. $ 19 Abs. 1. Nr. 1) lung und Entscheidung verbunden. 
i. V.m. $ 51 Abs. 4und $ 21 Abs. 1 BewG im Hinblick auf 
die bisher ausgebliebenen Hauptfeststellungen ge- . EN m a 
schlossen werden, daß eine Ergänzung des Umrech- ACC RESUNIS TEB-ADT 2 EU DS EG mare 
nungsschlüssels unzulässig sei; denn die Wirkungen des efochtenen. Bescheide Soweit diese noch umstritten 
$ 27 BewG beträfen nur die Wertverhältnisse, d. h. das en d. ‘zu Recht auf ehoben 
Ertrags- und Aufwandsgefüge zum Hauptfeststellungs- > 9 ) 
zeitpunkt, nicht aber die tatsächlichen Verhältnisse. Die 1. Die vom FA vorgenommene Besteuerung der durch 
Änderung des VieheinheitenSchlUSSEls un ch den. Sr” den Kläger in den Besteuerungszeiträumen 1972 bis 
wähnten Erlaß berücksichtige Veränderungen im tatsäch- 4974 bewirkten Umsätze statt nach 824 UStG 
lichen Bereich, nämlich in Beziehung auf die Stallhal- 1967/1973 nach dessen allgemeinen Vorschriften, könn- 
tungstechnik sowie besonders bei der Futterzusammen- + dann rechtmäßig sein, wenn die Umsätze nicht im 
setzung und -ausnutzung. Die vom Kläger betriebene pRapmen eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes 
Kälbermast bewirke eine erhöhte Produktivität des Bo- ausgeführt worden wären ($ 24 Abs. 1 Satz 1 UStG 
dens; denn sie stelle eine Intensivviehhaltung dar. Die 1967/1973). Dies hätte zur Voraussetzung, daß die dies- 
Erhöhung der BogenproduktiVilat d.h. der Vieherzein bezügliche unternehmerische Betätigung des Klägers 
gung im Verhältnis zum bewirtschafteten Boden, sei nicht icht unter 8 24 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 UStG 1967/1973 fie- 
Ausdruck der Wertverhältnisse (vgl. Urteil des Bundesfi- le, wonach als land- und forstwirtschaftlicher Betrieb 
nanzhofs — BFH — vom 7. Oktober 1977 II R 13/75, vjerzucht- und Tierhaltungsbetriebe gelten, soweit ihre 
BFHE 123, 519, BStBI II_78, 89"), unter 3a). Würde dies -iorpestände nach 8 51 BewG zur landwirtschaftlichen 
nicht anerkannt, so könnten Änderungen in der Betriebs- ı Nutzung gehören. Die Zugehörigkeit zur landwirtschaftli- 
struktur, z. B. die Einführung von 1964 noch unbekannten _ chen Nutzung ist vom FG zu Recht bejaht worden (un- 
Mastarten, nicht berücksichtigt werden, was die Gleich- ter 3.). 
mäßigkeit der Besteuerung verletzen würde, indem Be- 
triebe mit hoher Ertragskraft ebenso besteuert würden 2. Die Rechtmäßigkeit der Festsetzung von einheitli- 
wie Betriebe mit niedriger Ertragskraft. chen Gewerbesteuermeßbeträgen für die Jahre 1975 und 
Die Veränderungen in der Technik der Tierveredelung 1976 hat zur Voraussetzung, daß der Betrieb des Klägers 
hätten es daher erfordert, den Tierkatalog des Umrech- einen Gewerbebetrieb i. S. des $& 2 Abs. 1 Sätze 1 und 2 
nungsschlüssels zu ergänzen und zu differenzieren. Die GewStG darstellte, worunter ein gewerbliches Unterneh- 
mit dem erwähnten Erlaß vorgenommenen Änderungen Men i.S. des EStG zu verstehen ist. Ein gewerbliches 
; a. Unternehmen in diesem Sinne liegt nicht vor, wenn die 
1) StZBl. Bin. 1978 S. 1184 (Leitsatz) diesbezüglichen Einkünfte solche aus Land- und Forst- 
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