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Volume Nr. 25, 27. April 1990

Full text: Amtsblatt für Berlin (Public Domain) Issue40.1990,2 (Public Domain)

Steuer- und Zollblatt für Berlin 40. Jahrgang Nr.25 27. April 1990 971 
Denn das Übungsfrisieren in dem Übungsfriseursalon | licher wirtschaftlicher Vorgang umsatzsteuerrechtlich 
sei fester Bestandteil des Ausbildungsprogramms der ' nicht aufgespalten werden. Dies kann selbst dann gelten, 
Schule. wenn — etwa auf seiten des Lieferers — ein weiterer Ver- 
{Il tragspartner eingeschaltet und eine (einheitliche) Werk- 
lieferung zivilrechtlich in einen Kaufvertrag und einen 
Die Revision ist begründet. Werkvertrag aufgespalten wird (vgl. z. B. BFH-Urteile 
„Das FG hat zu Unrecht. die Steuerbeireiung .der-im vom 17. Oktober 1958 V 5/58 U, BFHE 67, 529, BStBl Ill 
Übungsiri | sgeführten. Leistungen des Klä- 58, 475%; vom 20. Oktober 1966 V 169/63, BFHE 87, 
NS TSCHTSEION: AUSOSTE SIUN0S 283, BStBI Ill 67, 159%). Ein solcher wirtschaftlich ein- 
gers bejaht. heitlicher Gesamtvorgang ist im Streitfall nicht gegeben. 
1. Gemäß 8 4 Nr. 21 UStG 1967 sind die unmittelbar Zwar sind die Leistungen, die der Kläger an die Schüler 
dem Schul- und Bildungszweck dienenden Leistungen bzw. an die Kunden ausführt, durch einzelne Leistungs- 
privater Schulen und anderer allgemeinbildender oder handlungen miteinander verknüpft; auch ist — wie der 
berufsbildender Einrichtungen unter bestimmten weite- Kläger zu Recht betont hat — die Leistungsausführung 
ren Voraussetzungen-von der Umsatzsteuer befreit. Der gegenüber den Kunden den Ausbildungszwecken dien- 
Kläger erbringt derartige Leistungen an die Schüler sei- lich. Dies reicht jedoch für die Annahme einer einheitli- 
ner Fachschule u. a. dadurch, daß er ihnen im Rahmen Chen Leistung nicht aus. Denn der Kläger bezweckte 
des. Ausbildungsprogramms die Möglichkeit verschafft, — wie oben unter 1. dargelegt — gegenüber zwei ver- 
Kunden in seinem Übungsfriseursalon zu bedienen, d. h. schiedenen Gruppen von Leistungsempfängern vonein- 
sich in der Bedienung von Friseurkunden unter Anleitung ander unabhängige wirtschaftliche Erfolge. 
und Konirolle-von Lehreim praktisch 7 erproben. 3. Die vom Kläger an die Kunden ausgeführten Friseur- 
Neben diesen unmittelbar dem Schulzweck dienenden leistungen dienen dem Schulzweck nicht unmittelbar i. S. 
Leistungen führt der Kläger weitere Leistungen an die des 8 4 Nr. 21 UStG 1967. Unmittelbarkeit setzt eine Lei- 
Kunden des Übungsfriseursalons aus. Diese Leistungen stung voraus, durch die der Zweck gefördert oder erfüllt 
beruhen auf einem vom Schulvertrag rechtlich selbstän- wird, ohne daß eine weitere Leistung dazwischenge- 
digen Dienst- bzw. Werkvertrag, der zwischen dem Klä- schaltet ist. Der Schul- und Bildungszweck muß gerade 
ger und seinen Kunden geschlossen wird. Diese Leistun- durch die in Frage stehende Leistung erfüllt werden. Aus 
gen an die Kunden führt der Kläger gegen Entgelt und diesem Grunde hat es der BFH verneint, daß die Unter- 
damit als steuerbare Umsätze i. S. des 8 1 Abs. 1'Nr.1 bringung und Verpflegung von Schülern bzw. die Liefe- 
UStG 1967 aus. Denn die Kunden zahlen ein vertraglich rung von Lehr- und Lernmaterial durch den Schulträger 
vereinbartes Entgelt an den Kläger. Daß dieses ggf. nur unmittelbar dem Schul- und Bildungszweck dienen (Ur- 
den Aufwand an jeweils eingesetzten Hilfsmitteln abdek- teile vom 17. März 1981 VIII R 149/76, BFHE 133, 557, 
ken soll, ist umsatzsteuerrechtlich unerheblich. BStBI II 81, 746%; vom 12. Dezember 1985 V R 15/80, 
Die Leistungen des Klägers an seine Kunden sind we- BFHE 146, 181, BStBIIL_86, 499"). Auch der Reichsfi- 
der (notwendiger) Teil einer anderen Hauptleistung (d. h DADZNOT (UNE VOM 10: Februar 1959 V A708, DEHE 26, 
der an die Schüler bewirkten Ausbildungsleistung) noch 122, SIE) 1939, 485) hat dann Erkannt, daß die UmSät- 
N Ve N N f ze aus der Abgabe von Essen an die Schüler einer ge- 
unselbständige Neben/eistung Bierzü (vgl. zu diesen Be- meindlichen Kochschule nicht unmittelbar der Ausübung 
DET TO VE AO EEE ta” ar BL öffentlicher Gewalt bei dem Betrieb der hausgewerbli- 
81, 231"). ). Es mag hier dahinstehen, ob überhaupt — in chen Berufsschule durch die Gemeinde dienen. 
Ausnahmefällen — Leistungen (notwendiger) Teil einer Die vorgenannten Entscheidungen befassen sich mit 
anderen Leistungsbeziehung mit einem anderen Lei- verschiedenartigen Leistungen, die der Schulträger an 
stungsempfänger sein können oder einer an einen ande- die Schüler ausführt. Im Unterschied zu den diesen 
ren Leistungsempfänger zu erbringenden Leistung als Entscheidungen zugrunde liegenden Sachverhalten geht 
unselbständige Nebenleistung zugeordnet werden kön- ‚ es im Streitfall nicht nur um die Befreiung von Teilen der 
nen. Jedenfalls sind — entgegen der Ansicht des FG — _Schulungsleistungen des Klägers, die an die Schüler er- 
die Friseurleistungen, die der Kläger an die Kunden sei- bracht werden (etwa Überlassung von „Modellen“ als 
nes UÜbungsfriseursalons ausführte, umsatzsteuerrecht- Lernmaterial), sondern darüber hinaus um Leistungen, 
lich gesondert zu beurteilen. Der Kläger hat mit diesen die der Kläger an Dritte ausführt. Diese Leistungen die- 
Leistungen einen wirtschaftlichen Erfolg gerade gegen- nen deshalb nicht unmittelbar dem Schulzweck, weil sie 
über seinen Kunden bezweckt. Diesen sollte der Nutzen unmittelbar nur den (nach den vom FG festgestellten Ent- 
seiner Leistungshandlungen zukommen. Wenn auch die gelten nicht unerheblichen) Leistungsaustausch zwi- 
an die Schüler und die Kunden ausgeführten Leistungen schen dem Kläger und den Kunden des Übungsfriseur- 
dadurch verbunden sind, daß einzelne Leistungshand- Ssalons verwirklichen. Da das Gesetz auf die Zweckdien- 
lungen sich decken oder überschneiden, so ändert dies lichkeit der Leistungen abstellt, ist für die Beurteilung 
doch nichts an der wirtschaftlichen Selbständigkeit der der Unmittelbarkeit des Dienens die Herbeiführung des 
jeweiligen Leistungen. Keine der Leistungen ist im Ver- wirtschaftlichen Erfolgs (Leistung) maßgebend. Diesen 
hältnis zu anderen nebensächlich. wirtschaftlichen Erfolg bezweckte der Kläger gerade ge- 
2. Unter dem Gesichtspunkt der Einheitlichkeit der Lei- genüber SEINEN Kunden. Er kommt nicht darauf an, ob 
stung ergibt sich nichts anderes (a. A. vgl. FG Düsseldorf, einzelne Pe ndlu Alt zugleich m N uutten 
Urteil vom 10. September 1959 VII 72/59 U, Entschei- 5105 Er Sa eak dienen, em anderen 
dungen der Finanzgerichte 1960, 84 — Zahnheilkunde- Weck (hler dem Schulzweck) dienen. 
schule —; Eckhardt/Weiß, Umsatzsteuergesetz, $4 
Nr. 21 Anm. 40). Nach diesem Grundsatz darf ein einheit- 2) SıZzBl. Bin. 1959 S. 422 
3) StZBl. Bin. 1967 S.568 
4) StıZBl. Bin. 1982 S. 557 
1) StZzBl. Bin. 1981 S.872 5) StZBI. Bin. 1986 S.1606
	        
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