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Full text: Amtsblatt für Berlin (Public Domain) Issue40.1990,2 (Public Domain)

Steuer- und Zollblatt für Berlin 40. Jahrgang Nr. 58 28. September 1990 1689 
Vorsteuerbeträge beschränken müßte, ohne festlegen zu gefordert, so ließe sich der für die zu erlassenden Ver- 
dürfen, welchem Besteuerungszeitraum die Vorsteuer- ordnungen ins Auge gefaßte Zweck, nämlich das Be- 
beträge zuzuordnen sind. steuerungsverfahren zu vereinfachen, nicht‘ verwirkli- 
a | chen. Die Festsetzung von Durchschnittssätzen würde 
Die Einzelheiten zur Anwendung und Berechnung des ;m Gegenteil das Besteuerungsverfahren erschweren, 
Vorsteuerabzuges nach Durchschnittssätzen sind in den weil neben der Ermittlung des Vorsteuerabzugs auf der 
SS 69f. UStDV 1980 i. V. m. der Anlage zu diesen Vor- Grundlage der Durchschnittssätze im Hinblick auf die 
schriften enthalten. erforderliche Prüfung, ob eine wesentliche Abweichung 
vorliegt, der Vorsteuerabzug auch noch ohne Anwen- 
N nn . dung der Durchschnittssätze ermittelt werden müßte. 
2. Das FA zieht mit der Revision nicht in Zweifel, daß Mithin kann nur eine Interpretation dahin gerechtfertigt 
dem Kläger nach dem Gesetzes- bzw. Verordnungswort- sein, daß & 23 Abs. 2 UStG 1980 sich ausschließlich an 
laut der umstrittene Vorsteuerabzug nach Durchschnitts- den Verordnungsgeber wendet. Insoweit wird der Zu- 
sätzen zusteht. Das FA nimmt jedoch gegen die herr- sammenhang mit Art. 27 Abs. 1 Satz 2 der 6. Richtlinie 
schende Meinung in der Kommentarliteratur an (vgl. zur Harmonisierung der Umsatzsteuer in den Europäi- 
Bunjes/Geist, Umsatzsteuergesetz, 2. Aufl, $ 23 schen Gemeinschaften deutlich. Mit der Bindung des 
Anm: 2; Hartmann/Metzenmacher, Umsatzsteuergesetz Verordnungsgebers hat der Gesetzgeber seine gemein- 
— Mehrwertsteuer —, 6. Aufl., $ 23 Rdnr. 54; Peter/Bur- schaftsrechtliche Pflicht umgesetzt, dafür zu sorgen, daß 
hoff, Umsatzsteuergesetz 1980, Kommentar, 5. Aufl, Maßnahmen zur Vereinfachung der Steuererhebung den 
8 23 Rdnr. 5; Schüle/Teske/Wendt, Kommentar zur UM- Betrag der im Stadium des Endverbrauchs fälligen Steuer 
satzsteuer, Mehrwertsteuersystem, $23 Tz. 6; Vogel/ nicht stärker als in unerheblichem Maße beeinflussen. 
Reinisch/Hoffmann, Umsatzsteuergesetz 1980, $ 23 
Rdnr. 10; s. auch Eckhardt/Weiß, Umsatzsteuergesetz, | T . 
8 23 Rdnr. 2; Rau/Dürrwächter/Flick/Geist, Kommentar b) Das FA kann sich ebenfalls nicht auf die Auslegung 
Zum Umsatzsteuergesetz, 5. Aufl., $ 23 Rdnr. 19), dieer- der $$ 69f. UStDV 1980 oder auf die Bedeutung dieser 
wähnten Vorschriften seien, wenn schon nicht auf Grund Vorschriften nach einer vorgenommenen, vom FA ange- 
von Auslegung, so doch auf Grund von Rechtsfortbil- strebten Lückenausfüllung stützen. Die eben angestell- 
dung dahin zu verstehen, daß dem Kläger der geltend ten Überlegungen gebieten eine‘ Auslegung des $ 23 
gemachte Vorsteuerabzug versagt werde, weil bei ihm Abs. 2 UStG 1980 dahin, daß die vom Verordnungsgeber 
keine abziehbaren Vorsteuerbeträge in das Streitjahr ge- ZU vermeidende wesentliche Abweichung sich nicht auf 
fallen seien. Hierin kann dem FA nicht gefolgt werden. den Einzelfall, sondern lediglich auf einzelne Gruppen 
von Unternehmern beziehen soll. Dementsprechend 
a) Die Ansicht des FA läßt sich nicht aus $ 23 Abs. 2 brauchte der Verordnungsgeber nicht den Willen gehabt 
UStG 1980 rechtfertigen, wonach die Durchschnittssätze zu haben, wesentliche Abweichungen im Einzelfall zu 
zu einer Steuer führen müssen, die nicht wesentlich von vermeiden. Daß der Verordnungsgeber die Absicht ge- 
dem Betrage abweicht, der sich nach dem UStG 1980 habt haben könnte, Umsätze, die eine Geschäftsveräu- 
ohne Anwendung der Durchschnittssätze ergeben wür- ßerung im ganzen darstellen, von der Anwendung auszu- 
de. Hiermit, statuiert das Gesetz nicht eine zusätzliche schließen, kann im Hinblick darauf verneint werden, daß 
und im Einzelfall zu beachtende tatbestandsmäßige Vor- 8 69 Abs. 2 UStDV 1980 keine diesbezügliche Ausnahme 
aussetzung für die Ihanspruchnahme des Vorsteuerab- anführt. 
zuges nach Durchschnittssätzen, sondern richtet sich 
ausschließlich an den Verordnungsgeber und legt für die- " , 
sen inhaltliche Anforderungen für die zu erlassenden SS SON USE N EC dat TON ES die 
Rechtsverordnungen fest: Der Wortlaut der Vorschrift lie- ES hien ainer wesentlichen Ab N we retieren, daß sie das 
ße zwar auch die gegenteilige Deutung zu. Der äußere orkmal enthielten. al e  Prich ung als Tatbestands- 
Gesetzesaufbau sowie Sinn und Zweck des Gesetzes ner giesb lich. ei auch nicht zulAssig, das Fehlen 
sprechen aber für die hier zugrunde gelegte Ausle- jesbezüglichen Regelung als normative Lücke an- 
gung: a die durch Analogie geschlossen werden könn- 
Daß sich Abs. 2 des 8 23 UStG 1980 ausschließlich an 
i AUS nr der dien br urn 3. Die Vorentscheidung ist schließlich nicht deshalb 
richteten. Abs. 1 der Vorschrift, ferner aus dem inhalti- aufzuheben, weil das FG nicht auf den in $ 23 Abs. 3 
chen Zusammenhang mit Abs. 1 sowie daraus, daß die Satz 1 UStG 1980 angeführten Antrag des Unternehmers 
den Unternehmer betreffenden Regelungen insgesamt in ingegangen ist. Der Vorschrift ist — z.B. im Unter- 
Abs. 3 der Vorschrift zusammengefaßt und dort als sol- SChied zur Regelung in $ 20 Abs, 1 Satz 1 UStG 1980 — 
che: kenntlich gemacht sind. Auch ist Abs. 3 der Vor- nicht zu entnehmen, daß der Vorsteuerabzug nach 
schrift. bei der Erwähnung der Voraussetzungen. einer Durchschnittssätzen ausgeschlossen sei, solange der 
Besteuerung nach Durchschnittssätzen keinerlei Hinweis Antrag nicht positiv beschieden worden ist oder wenn 
darauf zu entnehmen, diese Voraussetzungen würden SS TCRUNN an ET Pin Tan 
4. 8. durch den Abs, 2 dör Vorschnft geregelt. die in 8 23 Abs. 3 UStG 1980 i. V. m. 88 69f. UStDV 1980 
Vollends zurückzuweisen ist die Ansicht des FA, die angeführten Voraussetzungen nicht erfüllt seien (vgl. Ab- 
Durchschnittssätze müßten im Einzelfall zu einer Steuer schn. 263 Abs. 2 der Umsatzsteuer-Richtlinien 1988; s. 
führen, die nicht wesentlich von dem ohne Durch- z. B. auch „auf Antrag“ in 8 33a Abs. 1 Satz 1 des Ein- 
schnittssätze errechneten Betrag abweiche. Würde dies kommensteuergesetzes).
	        
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