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Volume Nr. 56, 21. September 1990

Full text: Amtsblatt für Berlin (Public Domain) Issue40.1990,2 (Public Domain)

L650 Steuer- und Zollblatt für Berlin 40. Jahrgang Nr. 56. 21. September 1990 
ausgaben (vgl. Herrmann/Heuer/Raupach, Einkommen- Einkommensteuer 
Nr A Urteil-des BFH vom 26. Oktober 1989 - IV R 83/88 
) a ) . . Vorinstanz: Niedersächsisches FG 
b) Das FG hat in den Modernisierungsmaßnahmen zu- 
treffend. weder die Schaffung von Scheinbestandteilen (StZBl. Bin. 1990 S. 1650) 
noch die von Betriebsvorrichtungen gesehen. Bei An- a ya Sa n 
wendung der vorgenannten Grundsätze konnte es je- 1, Wenn ee steuerfreie Rücklage tür Seinen Meran“ 
doch nicht ohne weiteres davon ausgehen, daß die Bau- Berungsgewinn zum Schluß eines Wirtschaftsjahres 
maßnahmen des Klägers zu einem Mietereinbau unter aufgelöst werden muß, hat sie auch dann waehrend 
dem Gesichtspunkt des einheitlichen Nutzungs- und des vollen Wirtschaftsjahres bestanden, wenn sie bu- 
Funktionszusammenhangs mit dem Betrieb des Klägers chungstechnisch bereits vor dem Schluß dieses Wirt- 
geführt haben; das FG durfte es auch nicht dahingestellt SChaftsjahres aufgelöst wird. 
sein lassen, wie die Maßnahme beim Grundstückseigen- 2. Ist vor dem Schluß des zweiten Wirtschaftsjahres 
tümer steuerlich zu behandeln wäre. nach dem Wirtschaftsjahr der Bildung der Rücklage 
Zwar hatte der BFH mit Urteil vom 4. Juli 1968 Mit der Herstellung eines Gebäudes begonnen wor- 
IV 298/63 (BFHE 93, 66, BStBI III 68, 681) entschieden, den, ann Die CRD Nah Höns N eDan en 
daß einmalige, größere Aufwendungen, die ein Mieter zu N ONE Sn den SEO SKO SER DESESE BE DSAUNE 
dem Zweck macht, die gemieteten Räume für seine be- Ortgeführt werden, 
trieblichen Belange herzurichten, und die sich aus den EStG 1983 $ 6 b Abs. 3, 6. 
laufenden Aufwendungen für den Betrieb deutlich her- . 
ausheben, auch dann als Herstellungskosten eines Wirt- (BStBl. 1990 II S.290) 
schaftsguts zu aktivieren sind, wenn sie als Aufwand des 
Eigentümers des Gebäudes Erhaltungsaufwand wären. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger), der mit der 
Diese Auffassung, von der die Vorentscheidung ausgeht, K/ägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin), seiner Ehe- 
ist jedoch durch die neuere Rechtsprechung des BFHim frau, zur Einkommensteuer zusammenveranlagt wird, er- 
Anschluß an die Entscheidung des Großen Senäts des zje/# Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, die durch 
BFH in BFHE 111, 242, BStBI II_74, 132%. überholt (vgl. Betriebsvermögensvergleich nach $ 4 Abs. 1 des Ein- 
BFH-Urteil vom 21. Februar 1978 VII R 148/73, BFHE ommensteuergesetzes 1983 (EStG) ermittelt werden. Im 
124. 454. 456, BStBI II 1978, 3459). Wirtschaftsjahr 1981/82 erzielte der Kläger einen Gewinn 
aus der Veräußerung von zum landwirtschaftlichen Be- 
4. Die Vorentscheidung beruht auf einer anderen (triebsvermögen gehörenden Grundstücken. In der Bilanz 
Rechtsauffassung und ist daher aufzuheben. Der Senat ZUm30. Juni 1982 wurde daraufhin gewinnmindernd eine 
kann jedoch nicht durcherkennen, da die Sache nicht Rücklage nach $ 6b EStG in Höhe von 500 000 DM gebil- 
spruchreif ist. Das FG hat keine Feststellungen dazu ge- et. Nachdem ein Teilbetrag der Rücklage auf andere 
troffen, ob und in welchem Umfang die vom Kläger vor- VWirtschaftsgüter übertragen worden war, stand die Rück- 
genommenen Modernisierungsmaßnahmen zu Herstel- age in der Bilanz zum 30. Juni 1983 noch mit 
lungskosten für ein unbewegliches abnutzbares Wirt- 80 296,04 DM zu Buche. In Höhe eines Teilbetrages von 
schaftsgut geführt haben, das dem Kläger zuzurechnen 736 000 DM löste der Kläger die‘Rücklage am 13. April 
ist. 1984 gewinnerhöhend auf. Ein weiterer Betrag wurde auf 
, andere Wirtschaftsgüter übertragen. Danach wurde die 
Bei der erneuten Verhandlung wird das FG daher zu Rücklage ‚in der Bilanz zum 30. Juni 1984 noch mit 
prüfen haben, ob die Aufwendungen, hätte sie der Ge- 98 7713 DM ausgewiesen. Dazu machte der Kläger gel- 
bäudeeigentümer erbracht, zu Herstellungsaufwand ge- tend, es sei (vor dem 1. Juli 1984) mit dem Bau einer zum 
führt haben. Das ist dann zu bejahen, wenn das Gebäude Betriebsvermögen gehörenden Maschinenhalle begon- 
durch die Baumaßnahmen wesentlich in seiner Substanz nen worden. 
Gblichen Modemisierung abgesehen — über seinen bis. Nach einer Betriebsprüfung erhöhte der Beklagte und 
herigen Zustand hinaus deutlich verbessert worden ist Een on DES dema S Op N ee 
{ständige Rechtsprechung des BFH, z. B. Beschluß des DX6VH J 136 000 DM 16 320 DM. D bb N 
Großen Senats vom 22. August 1966 GrS 2/66, BFHE 86, M<X6 v. 7. von 136 00 a ODEFENO 
792, BStBI Ill 1966, 672'%; Urteil vom 24. Juli 1979 as FA davon aus, die Rücklage hätte in Höhe des Betra- 
VIILR 162/78, BFHE 128, 385, BStBI II 80, 7"; vgl. auch 95 von 136 000 DM aufgelöst werden müssen, da eine 
die Zusammenstellung von Einzelfällen im Senatsurteil Übertragung auf das Im Ba befindliche Betriebsgebäude 
vom 19. Juli 1985 {IR 170/80, BFH/NV 1986, 24). allenfalls in Höhe des verbliebenen Restbetrages von 
Kommt das FG danach zur Annahme von Herstellungs- 98 SS DM ‚Betracht gekommen sei. Der Einkommen- 
kosten, so. wird es weiter zu prüfen haben, ob alle vom steuerbescheid 1983 wurde unter Erf SSSUNG des halben 
Kläger getroffenen Baumaßnahmen auch von der ab- Zurechnungsbetrages (= 8 160 DM) als Teil der Einkünfte 
schließenden Aufzählung in & 14 Abs. 4 BerlinFG erfaßt US Land- und Forstwirtschaft des Streitjahres geändert; 
Werden. der Einspruch wurde als unbegründet zurückgewiesen. 
S —— Die Klage hatte Erfolg. Das Finanzgericht (FG) hob die 
) StZBl. Bin. 1969 S. 75 Einspruchsentscheidung des FA auf und setzte die Ein- 
101 SEE 106 8104" kommensteuer 1983 nach einem um 8 160 DM verringer- 
11) SıZBl. Bin. 1980 S.583 ten zu versteuernden Einkommen fest. Das FG war der 
Auffassung, mit Rücksicht auf den Beginn der Herstel- 
lung des Betriebsgebäudes im Wirtschaftsjahr 1983/84 
hätte der Kläger die Rücklage auch in Höhe des Betrages 
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