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Volume Nr. 24, 20. April 1990

Full text: Amtsblatt für Berlin (Public Domain) Issue40.1990,2 (Public Domain)

Steuer- und Zollblatt für Berlin 40. Jahrgang XNr.24 20. April 1990 957 
rungsverordanung — LStDV — 1965). Solche Aufwen- che Ausnahmefälle sind nach seiner Rechtsprechung bei 
dungen können nicht nach der Grundnorm des 8 9 Abs. 1 Arbeitnehmern mit einem Arbeitsverhältnis aber nur ge- 
Nr. 4 Satz 1 EStG berücksichtigt werden, weil der Ge- geben bei getrennter Arbeitszeit mit einer Unterbrechung 
setzgeber in Satz 2 dieser Vorschrift für Fahrten mit dem von mindestens vier Stunden (Urteile in BFHE 71, 21, 
eigenen PKW eine insoweit abschließende Regelung ge- BStBI Ill. 1960, 255”; vom‘ 17. Dezember 1971 
troffen. hat. Er hat dort in typisierender Weise den VIR 328/70, BFHE 104, 209, BStBI II 72, 260'%) oder 
Pauschbetrag von 0,36 DM je Entfernungskilometer für wenn ein Arbeitnehmer aus beruflichen Gründen die Ar- 
Aufwendungen des Arbeitnehmers für eine Hinfahrt zur beitsstätte zusätzlich außerhalb seiner normalen Arbeits- 
Arbeitsstätte und eine Rückfahrt zur Wohnung je Arbeits- zeit, z. B. abends oder am freien: Wochenende, aufsu- 
tag der Höhe nach begrenzt (so im Ergebnis Lademann/ chen muß (vgl. Urteil vom 29. November 1968 
Söffing/Brockhoff, _Einkommensteuergesetz, $ 9 Anm. VIR 279/67, BFHE 94, 336, BStBI II 69, 173'”; Ab- 
72; Gericke in Hartmann/Böttcher/Nissen/Bordewin, schn. 24 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 der Lohnsteuer-Richtlinien 
Kommentar zum Einkommensteuergesetz, $9 Rz. 22; 1981). 
Schmidt/Drenseck, Einkommensteuergesetz, 7. Aufl., Aufwendungen für eine Abhol-Leerfahrt eines Ehegat- 
1988, 8.9 Anm. 8b und 8d; v. Bornhaupt in Kirchhof/ +epn sind nicht ungewöhnliche Verhältnisse in einem sol- 
Söhn, a. a. O., Rdnr. F 114; a. A. Wolff-Diepenbrock In chen Ausmaß wie in den beiden vorgenannten Fällen, so 
Littmann/Bitz/Meincke, Das _Einkommensteuerrecht, dqaß angenommen werden könnte, der Gesetzgeber hätte 
15. Aufl., S 9 EStG Rdnr. 271). Die abendlichen Hinfahr- ine andere Regelung getroffen, wenn er hieran gedacht 
ten des Klägers zur Arbeitsstätte der Klägerin sind ZU- hätte. In diesem Zusammenhang sei bemerkt, daß der 
sätzliche, nicht berücksichtigungsfähige Fahrten, da die Gesetzgeber mit Wirkung zum 1. Januar 1990 den 8 9 
Klägerin bereits morgens mit dem Bahnbus zur Arbeits- ‚, Aps 1 Nr. 4 EStG durch das Steuerreformgesetz 1990 
stätte gelangt war. Diese Fahrtkosten beruhen nicht wie +ejlweise neu gestaltet hat und die Fälle im Satz 2 ab- 
Unfallkosten auf ungewöhnlichen, nicht vorhersehbaren schließend geregelt hat, in denen. ein Arbeitnehmer an 
Ereignissen, die sich ihrer Natur nach einer Pauschalie- einem Arbeitstag mehrmals zwischen Wohnung und Ar- 
rung entziehen. beitsstätte hin- und herfährt. Nach der Neufassung die- 
Der Umstand, daß Aufwendungen bei Benutzung eines Ser Norm sind solche zusätzlichen Fahrten nur zu berück- 
Taxis ggf. nach 8 9 Abs. 1.Nr. 4 Satz 1 EStG berücksich- sichtigen, soweit sie durch einen zusätzlichen Arbeitsein- 
tigungsfähig wären (vgl. BFH-Urteil vom 20. Mai 1980 satz außerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit oder durch 
VI R 241/77, BFHE 130, 457, BStBI Il 80, 582%), steht ine Arbeitszeitunterbrechung von mindestens vier Stun- 
dem nicht entgegen, da ein solcher Sachverhalt nicht den veranlaßt sind. Der Gesetzgeber hat somit ab 1990 
unter die einschränkende Regelung des 8 9 Abs. 1 Nr.4 die beiden vorgenannten von der Rechtsprechung ge- 
Satz 2 EStG fällt. Die typisierende Regelung dieser Vor- Schaffenen Ausnahmefälle sanktioniert, zugleich aber 
schrift wird auch nicht dadurch aufgehoben, daß ein Ar- betont, daß darüber hinaus Aufwendungen für mehrfa- 
beitnehmer im Einzelfall wegen ‚schlechter öffentlicher Che Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte an 
Verkehrsverhältnisse ausschließlich auf die Benutzung einem Arbeitstag hin und zurück nicht als Werbungs- 
des PKWs zur Erreichung der Arbeitsstätte oder bei der Kosten zu berücksichtigen sind. 
Heimfahrt angewiesen ist (v. Bornhaupt in Kirchhof/ 4. Die Vorentscheidung ist bezüglich dieses Streit- 
Söhn, a. a. O., Rdnr. F 40). Entsprechende Verfassungs- punktes aufzuheben, da das FG insoweit von anderen 
beschwerden wurden vom Bundesverfassungsgericht —Rechtsgrundsätzen ausgegangen ist. Die Sache ist ent- 
(BVerfG) mangels hinreichender Erfolgsaussichten nicht scheidungsreif. Im Hinblick darauf, daß das FA in seiner 
zur Entscheidung angenommen (Beschlüsse vom —FEinspruchsentscheidung die vom Kläger durchgeführten 
17. April 1975 2 BvR 196/75, HFR 1975, 398; vom Fahrten zur Arbeitsstätte der Klägerin. nach O hin und 
16. Oktober 1984 1 BvR 1021/83, Deutsches Steuer- zurück zutreffend nur mit einem Pauschsatz von 0,18 DM 
recht — DStR — 1985, 117; vom 9. September 1986 je Entfernungskilometer angesetzt hat, ist die Klage inso- 
1 BvR 205/86, Neue Wirtschafts-Briefe — NWB — Eil- weit als unbegründet abzuweisen. Die zu erstattende 
nachrichten 1986 S. 305 Nr. 1611/86). Lohnsteuer 1983 ist mithin unter Abänderung des Lohn- 
Ar ng Ta steuer-Jahresausgleichsbescheids vom 24. September 
Die Nichtberücksichtigung mehrfacher Fahrten ZN 1984 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 5. Juli 
schen Wohnung und Arbeitsstätte am selben Arbeitstag 1985 auf 2 025 DM. festzusetzen 
war nach der Entwicklungsgeschichte vom Verord- ee . 
nungsgeber des.8.20 Abs. 2 LStDV 1955 und sodann 8 StZBl. Bin. 1972 S. 962 
vom Gesetzgeber durch Übernahme dieser Regelung in SI2BRE 1089 5 E55 
den 8 9 Abs. 1 Nr. 4 EStG durch das Zweite Gesetz zur 
Überleitung der Haushaltswirtschaft des Bundes in eine 
mehrjährige Finanzplanung (Steueränderungsgesetz Einkommensteuer 
1966) im Interesse einer einheitlichen Typisierung und Urteil des BFH vom 23. Mai 1989 - X R 17/85 
einfachen Handhabung bewußt so gestaltet worden (vgl. Vorinstanz: FG Rheinland-Pfalz 
v. Bornhaupt in Kirchhof/Söhn, a. a. O., Rdnr. F 71, unter 
Bezugnahme auf die Stellungnahme des Bundesmini- (StZBl. Bin. 1990 S: 957) 
sters der Finanzen im Revisionsverfahren VI 159/58 S, Gebrauchte Wirtschaftsgüter können Gegenstand 
BFHE 71, 21, BStBI Ill 60, 255)”. Der BFH hat allerdings einer Sachspende sein, deren Höhe sich nach dem 
Ausnahmen zugelassen, wenn ungewöhnliche Verhält- gemeinen Wert des zugewendeten Wirtschaftsguts 
nisse in einem solchen Ausmaß vorliegen, daß angenom- richtet. Soweit gebrauchte Kleidung überhaupt einen 
men werden kann, der Gesetzgeber hätte eine andere gemeinen Wert (Marktwert) hat, sind die für eine 
Regelung getroffen, wenn er hieran gedacht hätte. Sol- Schätzung des Wertes maßgeblichen Faktoren wie 
Neupreis, Zeitraum zwischen Anschaffung und Weg- 
91. SıZBL Ein-1981 8.202 gabe und der tatsächliche Erhaltungszustand im ein- 
9) StZBl. Bin. 1960 S. 752 zelnen durch den Steuerpflichtigen nachzuweisen.
	        
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