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Volume Nr. 56, 21. September 1990

Full text: Amtsblatt für Berlin (Public Domain) Issue40.1990,2 (Public Domain)

Steuer- und Zollblatt für Berlin 40. Jahrgang Nr. 56 21. September 1990 1645 
Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine Der nach Satz 1 der Vorschrift abgezogene Betrag ist 
GmbH & Co. KG, unterhielt eine Betriebsstätte in Marok- jedoch'gemäß $ 2 Abs. 1 Satz 3 AIG dem Gesamtbetrag 
ko. Sie erwirtschaftete aus dieser Betriebsstätte Verluste, der Einkünfte wieder hinzuzurechnen, soweit sich in ei- 
die ihre Gesellschafter entsprechend $ 2 Abs. 1 Satz 1 nem der nachfolgenden Veranlagungszeiträume bei den 
des Auslandsinvestitionsgesetzes (AIG) vom 18. August nach dem DBA zu befreienden Einkünften aus den in dem 
659 (BGBl 1,1211, 1214)'). im Rahmen ihrer Einkommen- ausländischen Staat belegenen Betriebsstätten insge- 
steuerveranlagungen geltend machten; der Abzugsbe- samt ein positiver Betrag ergibt. Für die Gesellschafter 
trag und seine Aufteilung auf die Gesellschafter waren in einer Personengesellschaft mit ausländischer Betriebs- 
den Gewinnfeststellungsbescheiden der Klägerin festge- stätte ist insoweit wiederum ihr gesondert festzustellen- 
halten. Im Jahre 1977 veräußerte die Klägerin ihre Be- der Anteil an diesem Hinzurechnungsbetrag maßgebend. 
triebsstätte und erzielte dabei einen Veräußerungsgewinn Die Hinzurechnung unterbleibt nach Satz 4 AIG nur dann, 
von. 3 761 192,36 DM. In dieser Höhe nahm der Beklagte wenn der Steuerpflichtige nachweist, daß nach den für 
und Revisionsbeklagte (das Finanzamt — FA —) inner- ihn geltenden Vorschriften des ausländischen Staates ein 
halb der Gewinnfeststellung 1977 unter Hinweis auf $2 Abzug von Verlusten in anderen Jahren als dem Verlust- 
Abs. 1 Satz 3 AIG eine Hinzurechnung vor und verteilte jahr allgemein nicht beansprucht werden kann; auch hier- 
den Hinzurechnungsbetrag auf die‘ Gesellschafter. Das über ist im Falle einer Personengesellschaft im Verfahren 
FA bezeichnete den hinzugerechneten Betrag zunächst der gesonderten Gewinnfeststellung zu entscheiden. 
als tarifbegünstigten Veräußerungsgewinn. Nach einer x 4 e. . . 
Außenprüfung berichtigte das FA diese unter dem Vorbe- ; 2. Die Vorschriften über Abzug und Hinzurechnung 
halt der Nachprüfung stehende Feststellung; es bezeich- Sind Such anzuwenden, wenn-der ausländische‘ Staat 
nete den Hinzurechnungsbetrag nunmehr als laufenden Sn inlan dische Personengesellschaft als selbständig 
Gewinn - “m steuerpflichtig ansieht und den von ihr erzielten Gewinn 
- nicht bei den Einkünften der Gesellschafter, sondern als 
Mit der hiergegen erhobenen Sprungklage machte die Einkommen der Gesellschaft besteuert. Auf die Gewäh- 
Klägerin geltend, daß nach $ 2 Abs. 1 Satz 4 AIG eine rung des Abzugsbetrags hat dies keinen Einfluß, weil die 
Hinzurechnung dann nicht in Betracht komme, wenn der Einkünfte aus der ausländischen Betriebsstätte gemäß 
Steuerpflichtige nachweise, daß nach den für ihn gelten- Satz 1 nach den Vorschriften des EStG berechnet und 
den Vorschriften des ausländischen Staates ein Abzug in damit auch der Abzugsbetrag ungeachtet der ausländi- 
anderen Jahren als dem Verlustjahr allgemein nicht bean- schen Beurteilung der Personengesellschaft auf die Ge- 
sprucht werden könne. Marokko behandle eine Komman- sellschafter aufgeteilt wird. Entsprechendes gilt für den 
ditgesellschaft als einkommensteuerpflichtig; ein Verlust- Hinzurechnungsbetrag; er ist nach den Vorschriften des 
abzug in späteren Jahren komme deswegen nur für sie, deutschen Einkommensteuerrechts zu ermitteln und auf 
nicht für ihre Gesellschafter in Betracht. Nach deutschem die Gesellschafter aufzuteilen (vgl. BFH-Urteil vom 
Recht seien aber die Gesellschafter als Steuerpflichtige 2. März 1989 IV R 128/86, BFHE 156, 187, BStBl II 1989; 
anzusehen. Jedenfalls müsse die Tarifvergünstigung 543%); hierfür ist wiederum bedeutungslos, ob das auslän- 
nach den $$ 16, 34 des Einkommensteuergesetzes dische Steuerrecht die Personengesellschaft als steuer- 
(EStG) gewährt werden. pflichtig ansieht. Auf das ausländische Steuerrecht stellt 
dagegen die Ausnahmebestimmung in Satz 4 ab; danach 
Das Finanzgericht (FG) wies die Klage ab; seine Ent- ist von der Hinzurechnung abzusehen, wenn nach den für 
scheidung ist in Entscheidungen der Finanzgerichte den Steuerpflichtigen geltenden Vorschriften des auslän- 
1985, 562 veröffentlicht. dischen Staates ein Abzug von Verlusten in anderen Jah- 
ren als dem Verlustjahr allgemein nicht beansprucht wer- 
Die Revision ist unbegründet. an 
; 8 On Die Klägerin folgert hieraus, daß die Hinzurechnung 
1. Nach $ 2 Abs. 1 Satz 1 AIG kann ein Steuerpflichti- ‚nterbleiben müsse, wenn der ausländische Staat die 
ger einen Verlust, der sich nach den Vorschriften des personengesellschaft als steuerpflichtig ansehe und ei- 
EStG bei Einkünften ergibt, die er als unbeschränkt Steu- pen Verlustabzug nur ihr, nicht aber den nach Inlands- 
erpflichtiger in einer ausländischen Betriebsstätte erzielt recht steuerpflichtigen Gesellschaftern zugestehe. Diese 
und die nach einem Doppelbesteuerungsabkommen Aysiegung hätte zur Folge, daß die Gesellschafter einer 
{DBA) von der Einkommensteuer zu befreien wären, unter ;m Ausland als steuerpflichtig behandelten Personenge- 
bestimmten weiteren Voraussetzungen bei der Ermitt- sellschaft durchweg den Abzug nach Satz 1 vornehmen 
lung des Gesamtbetrags der ‚Einkünfte insoweit abzie- \önnen, ohne eine spätere Hinzurechnung nach Satz 3 
hen, als er nach dem DBA zu befreiende positive Einkünf- befürchten zu müssen. Ihr ist nicht zuzustimmen. 
te aus anderen in dem ausländischen Staat belegenen 
EN OLSCRAHCN übersteigt. Der Abzug kann Auch von den 3. 8 2 Abs. 1 Satz 4 AIG geht davon aus, daß das aus- 
esellschaftern einer Personengesellschaft in Anspruch Re en % n 
nr a a Jändische Steuerrecht Vorschriften über.einen Verlustab- 
genommen werden, die eine ausländische Betriebsstätte . nn ] aa n 
Al. ; ; zug für denjenigen Steuerpflichtigen enthält, bei dem 
unterhält; maßgebend ist dabei der auf den Gesellschaf- h 82 Abs. 1 Sätze 1 bis 3 AIG der Abzug und die 
ter entfallende Anteil. am Gewinn der ausländischen Be- NIC S S. S7E 4 den. Ist di 9 hid 
triebsstätte (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs — BFH — Hinzurechnung VOrgeNOMISN WEISEN. SEOIES MICH der 
vm 24. Februer 1988 1 R. 95/64. BFHE 153,101. BSEIl FW! das ausländische Recht den Peireffenden nicht 
1065, 663%. Dieser Abzugsbelrzg wird gemäß 8180 “5 St Verplchiigen ansieht, Würde SITE AT VA 
Abs. 1 Nr. 2 Buchst, © der Abgabenordnung (AO 1077)in. 9etlerte Auslegung ZU dem FTOCHS KOMTUR AIR 0 
Aha x Satzes 4 im Streitfall nicht zur 
der einheitlichen Gewinnfeststellung der Gesellschaft Ausnahmevorschrift des S 
ausgewiesen. Anwendung kommen kann; denn der Gesellschafter 
. kann nach ausländischem Recht den Verlustabzug we- 
1) GVBl. S:1442, 1454; StZBl. Bin. S. 867 n Be 
2) StZBl. Bin. 1988 S. 2236 39) StZBI. Bin. 1989 S. 2184
	        
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