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Volume Nr. 55, 18. September 1990

Full text: Amtsblatt für Berlin (Public Domain) Issue40.1990,2 (Public Domain)

Steuer- und Zollblatt für Berlin 40. Jahrgang Nr.55 18. September 1990 1625 
über. Das Finanzgericht (FG) gab der Klage statt und schuldrechtliche Vereinbarung dahin in Betracht, daß S 
setzte die Körperschaftsteuer 1977 auf 0 DM herab. sich verpflichtete, das zivilrechtlich in seinem Eigentum 
Mit seiner vom FG zugelassenen Revision rügt das FA En Gebäude dem Wert nach für die Klägerin zu 
AD A alten und es ihr „quoad sortem“ zu überlassen (vgl. 
sinngemäß die Verletzung des $ 6 Abs. 1 Satz 2 des Kör- BEH-Urteile vom 20. Januar 1988 | R 395/83, BFHE 152 
perschaftsteuergesetzes (KStG) 1975 und der $$ 140, „erteıle vom CE Januar a ; 
305. 812, 951 und 988 des Bürgerlichen Gesetzbuches 261, BStBIN 1988, 453% und vom 9. August 1989 
(BGB) ? IR 147/85, BFHE 158, 129, BStBI II 89, 983%). Eine sol- 
che Vereinbarung hätte kein wirtschaftliches Eigentum 
Es beantragt, unter Aufhebung der Vorentscheidung der Klägerin an dem Gebäude begründet. Vielmehr be- 
die Klage abzuweisen. stünden nur schuldrechtliche Rechtsbeziehungen, die 
ER e a , 5: sich jedoch auf die Überlassung des Gebäudes seinem 
Die Klägerin beantragt, die Revision zurückzuweisen. Wert nach bezögen. Das FG hat das Bestehen eines sol- 
chen Anspruchs in tatsächlicher Hinsicht weder positiv 
noch negativ festgestellt, obwohl sich entsprechende 
N Feststellungen ihm hätten aufdrängen müssen. Dafür 
Die Revision ist begründet. Sie führt zur Aufhebung der sprechen die Bilanzierung und die Vermietung des Ge- 
Vorentscheidung und zur Zurückverweisung der Sache bäudes durch die Klägerin, die Einbehaltung der Mieter- 
an das FG (8 126 Abs. 3 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung träge durch die Klägerin, der Abschluß des Vertrages 
— FGO —). vom 14. Januar 1975 (auch) durch die Klägerin und 
7 x ® schließlich deren vermeintliche Verpflichtung, das wirt- 
1. Unter einer verdeckten Gewinnausschüttung 1.S. schaftliche Eigentum an dem o. g. Grundstück auf die 
des $ 6 Abs. 1 Salz 2 KStG 19 75 ist bei einer Kapitalge- Y-GmbH entgeltlich zu übertragen. Die Feststellung ei- 
sellschaft eine Vermögensminderung (verhinderte Ver- nes entsprechenden Anspruchs liegt jedoch letztlich auf 
mögensmehrung) zu verstehen, die durch das Gesell- +.45chlichem Gebiet. Sie-kann von dem erkennenden 
schaftsverhältnis veranlaßt ist, sich auf die Höhe des Ein- Senat nicht in eigener Zuständigkeit nachgeholt werden. 
kommens auswirkt und in keinem Zusammenhang mit Deshalb beruht die Vorentscheidung auf unvollständigen 
einer offenen Ausschüttung steht (vgl. Urteil des Bundes- tatsächlichen Feststellungen; sie schließt trotz deutlicher 
finanzhofs — BFH — vom 22. Februar 1989 IR 9/85, Anhaltspunkte einen entsprechenden Anspruch der Klä- 
BFHE 156, 428, BStBI II 89,631”). | Für den größten Teil gerin nicht aus. Die fehlenden Feststellungen nachzuho- 
der entschiedenen Fälle hat der BFH seit seinem Urteil |on. ist Aufgabe des FG. 
vom 16. März 1967 I261/63 (BFHE 89, 208, BStBl Ill ) 
87,626)% eine Veranlassung der Vermögensminderung b) Auf die unter Il.2.a genannten fehlenden Feststellun- 
durch das Gesellschaftsverhältnis angenommen, wenn gen würde es allerdings dann nicht ankommen, wenn S in 
die Kapitalgesellschaft ihrem Gesellschafter einen Ver- den Jahren 1973 und 1974 sog. beherrschender Gesell- 
mögensvorteil zuwendet, den sie bei Anwendung der schafter der Klägerin gewesen sein "sollte. Dann wäre 
Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Ge- nämlich zusätzlich eine klare Vereinbarung zu fordern, 
schäftsleiters einem Nichtgesellschafter nicht gewährt die vor.der Überlassung des Gebäudes seinem Werte 
hätte. Ist allerdings der begünstigte Gesellschafter ein Nach an die Klägerin hätte abgeschlossen worden sein 
beherrschender, so kann eine verdeckte Gewinnaus- Müssen. Auf der Grundlage der tatsächlichen Feststel- 
schüttung auch dann anzunehmen sein, wenn die Kapi- lungen des-FG fehlt es jedoch an einer entsprechenden 
talgesellschaft eine Leistung an ihn erbringt, für die es an Klaren und von vornherein abgeschlossenen Vereinba- 
einer klaren und von vornherein abgeschlossenen Ver- "ung. 
einbarung fehlt (vgl. BFH-Urteile vom 21. Juli 1982 ; ; 
IR. 56/78, BEHE 136, 386, BSIBI 11982, 761%und VOM pt ehe Beten SHE Sehen schen den GESEl. 
A 1988 | R 63/82, BFHE 152, 515, BStBI II 1988, schafterstellung des S zu. Dieser hielt selbst nur 
) 16,7 v. H. der Aktien der Klägerin. Anhaltspunkte dafür, 
2. Geht man von diesen Grundsätzen aus, so hält die (daß die Ehefrau des S ihre Aktien im Innenverhältnis für S 
Vorentscheidung einer‘ revisionsrechtlichen Prüfung hielt, sind nicht dargelegt. Entgegen der Auffassung des 
nicht stand: FA können die Anteile der Ehefrau nicht schon deshalb 
dem S „zugerechnet“ werden, weil beide in ehelichen 
a) Nach den tatsächlichen Feststellungen des FG, die Beziehungen zueinander standen. Insoweit sind vielmehr 
den erkennenden Senat gemäß 8 118 Abs. 2 FGO bin- konkrete Anhaltspunkte für gleichgerichtete Interessen 
den, errichtete die Klägerin in den Jahren 1973 und 1974 erforderlich (vgl. BFH-Urteil vom ‘1. Februar 1989 
auf eigene Kosten ein Gebäude auf dem Grundstück des 1] R 73/85, BFHE 156, 155, BStBI II 89, 522”). . Schließlich 
S in K, X-Straße 1. In diesem Vorgang ist eine in den reichen die tatsächlichen Feststellungen des FG nicht 
Jahren 1973 und 1974 nach und nach vollzogene ver- aus, um eine „faktische Beherrschung“ der Klägerin 
deckte Gewinnausschüttung in Höhe des Betrages zu durch S anzunehmen (vgl. BFH-Urteil vom 12. Oktober 
sehen, den ein ordentlicher und gewissenhafter Ge- 1988 X R 5/86, BFHE 154, 566, BStBI II 1989. 152%). 
schäftsleiter von einem Auftraggeber für die schlüsselfer- © 4 5 a n S 5 
tige. Errichtung des Gebäudes verlangt haben würde, 3. Läßt sich damit revisionsrechtlich nicht abschlie- 
wenn nicht schon damals zwischen der Klägerin und dem Bßend beurteilen, ob nicht schon in einer unentgeltlichen 
S in anderer Weise ein angemessenes Entgelt vereinbart Errichtung des Gebäudes durch die Klägerin eine ver- 
gewesen sein sollte. Als ein anderweitig vereinbartes Cdeckte Gewinnausschüttung in den Jahren 1973 und 
angemessenes ‘Entgelt kommt insbesondere eine 1974 gegenüber S anzunehmen ist, so kann die dies ver- 
1) StZBI. Bin. 1989 S. 1433 5) StıZBl. Bin. 1988 S. 1883 
ee nen 3 SB Bl 1909 5 1026 
SEE 10 8 000 ® SiZBI. Bin. 1989 S. 765
	        
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