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Volume Nr. 53, 13. September 1990

Full text: Amtsblatt für Berlin (Public Domain) Issue40.1990,2 (Public Domain)

Steuer- und Zollblatt für Berlin 40. Jahrgang Nr.53 13. September 1990 1 
52) Der Körperschaftsteuer-Erhöhungsbetrag gemäß 88 52 KStG/36 EStG beträgt DM 0,0144 pro Anteil. 
53) Der Körperschaftsteuer-Erhöhungsbetrag gemäß 88 52 KStG/36 EStG beträgt DM 0,0383 pro Anteil. 
54) Der Körperschaftsteuer-Erhöhungsbetrag gemäß 88 52 KStG/36 EStG beträgt DM 0,0095 pro Anteil. 
55) Der Körperschaftsteuer-Erhöhungsbetrag gemäß 88 52 KStG/36 EStG beträgt DM 0,0215 pro Anteil. 
Ergänzend bemerken wir folgendes: 
In Spalte 6 ist die rechnerisch ermittelte anrechenbare Körperschaftsteuer pro Anteil ausgewiesen. Die anre- 
chenbare Körperschaftsteuer bei mehr als einem Anteilschein wird nicht durch Multiplikation dieses 
Betrages mit der Zahl der Anteile, sondern wie folgt ermittelt: 
Derin Spalte 5ausgewiesene inländische Dividendenanteil, multipliziert mit der Zahl der vorhandenen Anteile, dar- 
aus Ye, ergibt die beim Anteilseigner auf die Steuerschuld anrechenbare Körperschaftsteuer. 
Beispiel: ; 
Ein Steuerpflichtiger hält 10000 Adifonds-Anteile im Privat- oder Betriebsvermögen. 
Für 10000 Adifonds-Anteile beträgt die anrechenbare Körperschaftsteuer demnach 
= 6637,50 DM. 
Dieser Betrag wird auch in der Steuerbescheinigung (vgl. 8 39 a des Gesetzes über Kapitalanlagegesellschaften, 8 45 
des Körperschaftsteuergesetzes), deren Vorlage Voraussetzung für eine Anrechnung bei dem Steuerpflichtigen ist 
(siehe $ 36 Abs. 2 Nr. 3 Buchst. b EStG), von der Kapitalanlagegesellschaft (dem Kreditinstitut) ausgewiesen. 
Zu Spalte 7 (Quellensteuer) 
Auf Ausschüttungen deutscher Investmentfonds in der Zeit vom 1. Januar 1989 bis 30. Juni 1989 wurde die sogenann- 
te „kleine Kapitalertragsteuer“ in Höhe von 10 Prozent erhoben, sofern in diesen Ausschüttungen inländische Dividen- 
den und inländische Zinsen enthalten waren. 
Diese Kapitalertragsteuer wurde dem Anleger zusammen mit der Barausschüttung erstattet, falls dem depotführen- 
den Kreditinstitut (Kapitalanlagegesellschaft) eine NV-Bescheinigung vorgelegt wurde. Andernfalls kann sich der Anle- 
ger diese Kapitalertragsteuer auf seine Einkommensteuerschuld anrechnen lassen. 
Es gilt hier das gleiche Verfahren wie beider Vergütung und Anrechnung gezahlter Körperschaftsteuer. 
Ausschüttungen ab 1. Juli 1989 sind nicht mehr mit der sogenannten „kleinen Kapitalertragsteuer“ belastet. 
Aus gegebenem Anlaß mache ich darauf aufmerksam, daß es sich bei der vorstehenden Zusammenfassung um die 
ungeprüfte Wiedergabe der von den Fondsgesellschaften veröffentlichten Angaben handelt; sie stellt deshalb keine 
Verwaltungsanweisung dar. 
Aus gegebenem A\nlaß machen wir darauf aufmerksam, daß es sich bei der vorstehenden Zusammenfassung um die 
ungeprüfte Wiedergabe der von den Fondsgesellschaften veröffentlichten Angaben handelt; sie stellt deshalb keine 
Verwaltungsanweisung dar. . 
Senatsverwaltung für Finanzen 
Berlin, den 15. August 1990 Im Auftrag 
D. Rechtsprechung 
Entscheidungen des Bundesfinanzhofs 
Einkommensteuer wie bisher betrieblich, kann er seine Aufwendungen 
Urteil des BFH vom 20. September 1989 - X R 140/87 = einschließlich der abziehbaren Anschaffungs- und 
Vorinstanz: Hessisches FG Herstellungskosten, die er selbst getragen hat — 
SMMSTANZ HESSISCHES durch Ansatz einer entsprechenden Einlage gewinn- 
(StZBl. Bin. 1990 S. 1591) mindernd berücksichtigen (Anschluß an BFH-Urteil 
S vom 16. Dezember 1988 III R 113/85, BFHE 155, 380, 
1. Zum Vorbehalt wirtschaftlichen Eigentums am BStBI II 89, 763"). Hierbei ist Bemessungsgrundlage 
Gebäude bei schenkweiser Übertragung eines be- für die AfA eines Gebäudes dessen Entnahmewert 
bauten Grundstücks. (Teilwert). 
2. Die Schenkung eines betrieblichen Wirtschafts- 4. Der auf die Anschaffung/Herstellung von eigen- 
guts kann nicht wegen Erklärungsirrtums ($119 —genutztem Wohnraum entfallende Aufwand ist auch 
Abs. 1 BGB) angefochten werden, wenn die Vertrags- dann nicht zu berücksichtigen, wenn der Wohnraum 
parteien die Schenkung als Vertragstyp mit ihren we- unter den Voraussetzungen des Abschn. 14 Abs. 5 
sentlichen Rechtsfolgen gewollt und wie gewollt ver- EStR 1975 gewillkürtes Betriebsvermögen sein könn- 
einbart haben. te. 
3. Behält sich der Eigentümer eines Betriebsgrund- NA 8 7 Abe I S N CE SO ART $4 Abs. 1 
stücks anläßlich der Schenkung ein schuldrechtli- ung 3: 7.9; S SL 
ches Nutzungsrecht vor und nutzt er das Grundstück ) 781. Bin. 1990 S.784 
1597
	        
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