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Volume Nr. 52, 7. September 1990

Full text: Amtsblatt für Berlin (Public Domain) Issue40.1990,2 (Public Domain)

Steuer- und Zollblatt für Berlin 40. Jahrgang Nr.52 7. September 1990 1581 
die Klage abweisenden Entscheidung aus: Die Anwei- den Steuerklassen I bis V nicht materielle Voraussetzung 
sung in Abschn. 96, Abs. 6 Satz 2 der Lohnsteuer-Richt- einer Pauschalierung nach $ 40b EStG ist. Hat der Ar- 
linien (LStR) ab 1978, wonach $ 40b EStG keine Anwen- beitnehmer. dem Arbeitgeber eine Lohnsteuerkarte mit 
dung bei solchen Arbeitnehmern finde, deren Barlohn den Steuerklassen | bis V ausgehändigt, so kann der 
nach $ 40a EStG besteuert werde, entspreche dem Ge- Arbeitgeber wegen des im Lohnsteuerabzugsverfahren 
setz. Denn anders als $ 40a EStG sehe $ 40b EStG keine geltenden Lohnsteuerkartenprinzips davon ausgehen, 
Lohnsteuerpauschalierung unter Verzicht auf die Vorlage daß der Arbeitnehmer zu ihm in einem ersten Dienstver- 
einer Lohnsteuerkarte vor. hältnis steht. Versteuert der Arbeitgeber hingegen Zu- 
Er Er S Zn kunftssicherungsleistungen nach $& 40b EStG im Rah- 
Mit SEINer Revision verfolgt der Kläger sein Klagebe- men eines Teilzeitarbeitsverhältnisses i. S. des $ 40a 
gehren weiter. Er ist der Auffassung, Abschn. SE 6 EStG, so trägt er das Haftungsrisiko, wenn dieses Teil- 
Satz 2 LStR habe keine GESELCHE Grundlage: OFBUS” zeitarbeitsverhältnis nicht das einzige des Arbeitnehmers 
setzung für eine Pauschalierung nach $ 40b EStG seidas ;st und damit nicht als erstes Dienstverhältnis i. S. des 
Vorliegen eines ersten Dienstverhältnisses. Das. Gesetz & 40b EStG qualifiziert werden kann. 
bestimme nicht, in welcher Form dies nachzuweisen sei. | . 
Es könne sein, daß die Vorlage einer Lohnsteuerkarte für Die endgültige Entscheidung des Rechtsstreits hängt 
das FA einen praktikablen Nachweis hinsichtlich des er- Somit davon ab, ob die Ehefrau des Klägers noch in 
sten Dienstverhältnisses darstelle. Die Praktikabilität al- einem weiteren Dienstverhältnis gestanden hatte. Hierzu 
lein dürfe jedoch nicht den Ausschlag für die Anwendung hat das FG bisher noch keine Feststellungen getroffen. 
des $ 40b EStG geben. Entscheidend sei die materielle Diese wird das FG nachholen müssen. 
Rechtslage. Im Streitfall sei unter Beweis gestellt worden, _ 
daß die Ehefrau in keinem anderen Dienstverhältnis ge- 
standen habe. Die Versagung der Anwendung des $ 40b Lohnsteuer 
EStG führe dazu, daß auch $ 40a EStG keine Anwendung 
finden solle, obwohl für den Barlohn die Voraussetzungen Beschluß des BFH vom 15. Dezember 1989 - VI B 78/88 
des $ 40a EStG erfüllt seien. Vorinstanz: Niedersächsisches FG 
Das FA tritt der Revision mit den Gründen der Vorent- 
scheidung entgegen. (StZBl. Bin. 1990 S. 1581) 
Eine Pauschalierung der Lohnsteuer bei bestimm- 
Die Revision des Klägers führt zur Aufhebung der Vor- ten Zukunftssicherungsleistungen nach $ 40b EStG 
entscheidung und zur Zurückverweisung der Sache an Kann nicht im Rahmen der Einkommensteuerveranla- 
das FG. gung des Arbeitnehmers erfolgen. - 
Die Vorinstanz ist zwar zutreffend davon ausgegangen, EStG $ 40b. 
daß im Streitfall eine Pauschalierung nach $ 40a Abs. 1 (BStBl. 1990 II S. 344) 
Nr. 2 EStG wegen Überschreitens der Pauschalierungs- Streitig ist, ob ein Arbeitnehmer bei der Veranlagung 
grenze unzulässig war und daß die laufenden Arbeitslöh- zur Einkommensteuer die Pauschalierung nach $ 40b 
ne damit zu Recht in die Einkommensteuerveranlagun- des Einkommensteuergesetzes (EStG) begehren kann 
gen 1978 bis 1982 des Klägers und seiner Ehefrau ein- und ob die „Ärzteversorgung Niedersachsen“ eine Pen- 
zubeziehen waren. Der Senat verweist insoweit zur Ver- sjonskasse i. S. des $ 40b EStG ist. 
meidung von Wiederholungen auf seine Entscheidun 
Vom 13. Januar 1989 VI R 66/87 (BFHE 156, 412, BStBl Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist ange- 
1989. 1030)". stellter Arzt. Der Arbeitgeber (eine Krankenanstalt) zahlte 
in den Streitjahren 1983 und 1984 für die Alterssicherung 
Soweit das FG aber auch die Einbeziehung der Beiträ- des Klägers freiwillige Beiträge an die „Ärzteversorgung 
ge für die Direktversicherung in die Einkommensteuer- MNjedersachsen“. Wegen einer vom Betriebsstättenfinanz- 
veranlagungen der Jahre 1978 bis 1982 gebilligt hat, ver- amt erteilten abschlägigen Anrufungsauskunft unterließ 
mag der Senat dem nicht zu folgen. $ 40b EStG läßt der Arbeitgeber die Pauschalierung der Beiträge und un- 
neben weiteren, hier nicht interessierenden Vorausset- terwarf diese dem normalen Lohnsteuerabzug. 
zungen eine Lohnsteuerpauschalierung von Beiträgen zu Der Beklagt dd Beschweid das Fi t 
einer Direktversicherung zu, wenn die Beiträge aus dem Sn ei agie und BESCHWETGSGENNET S SS ENENEAM 
ersten Dienstverhältnis des Arbeitnehmers bezogen wer- FA —) bezog diese Beiträge als Lohn in die Einkom- 
den. mensteuerveranlagungen der Streitjahre ein und lehnte 
die vom Kläger begehrte pauschale Besteuerung dieser 
Wie der Senat bereits in dem nicht veröffentlichten Beträge nach $ 40b EStG mit der Begründung ab, die 
Urteil vom 13. Januar 1989 VI R 56/85 entschieden hat, „Ärzteversorgung Niedersachsen“ sei eine öffentlich- 
Jäßt sich dem Gesetz nicht entnehmen, daß die Annahme rechtliche. berufsständische Pflichtversicherung bzw. 
eines ersten Dienstverhältnisses die Vorlage einer Lohn- eine Ersatzanstalt für die Angestelltenversicherung und 
steuerkarte mit den Steuerklassen | bis V voraussetzt. keine Pensionskasse i. S. des $ 1 Abs. 3 Satz 1 des Ge- 
Hätte dies der Gesetzgeber gewollt, so hätte er dies zum —Ssetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversor- 
Ausdruck bringen können und müssen. Soweit die Fi- gung vom 19. Dezember 1974 — BetrAVG — (BGBII 
nanzverwaltung in Abschn. 96 Abs. 6 Satz2 LStR ab 1974, 3610, BStBI | 1975, 22)". 
De bestimmt, daß SS Fauschalierung mach Ss 10) Die nach erfolglosem Vorverfahren erhobene Klage 
ausscheide „für Arbeitnehmer, deren Barlohn nach ; ge . SE . 
EAST M wies das Finanzgericht (FG) ab. Zur Begründung seiner 
8 40a EStG pauschal versteuert wird“, ist diese Anord- E| z % Ss Se nz 5 
3 'ntscheidung führte es u. a. aus: Der Kläger könne nicht 
nung durch das Gesetz nicht gedeckt. Der Senat geht | daß di Arbeitgeb Alt ne 
davon aus. daß die Vorlage einer Lohnsteuerkarte mit VErANGEN: daB GiE VON SCHE ÄETGRDET ZUR HENSVEN 
1), StZBl. Bin. 1990 S. 184 1) GVBl. 1975 S.57, 58; StZBl. Bin. 1975 S. 654
	        
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