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Volume Nr. 52, 7. September 1990

Full text: Amtsblatt für Berlin (Public Domain) Issue40.1990,2 (Public Domain)

IS. Steuer- und Zollblatt für Berlin 40. Jahrgang XNr.52 7. September 1990 
Grundgesetz in der von Wassermann herausgegebenen Feiertage und Nachtzeit entfallenden Bereitschafts- 
Reihe Alternativkommentare Bd. 1, 2. Aufl., 1989, Art. 6 dienste festgestellt werden können, sind die entspre- 
Rdnr. 153). In der Rechtsprechung des BVerfG ist ohne- chenden Zuschläge deshalb nicht steuerfrei. 
hin anerkannt, daß nicht nur die Gemeinschaft der Mutter EStG 8 3b 
zu ihrem nichtehelichen Kind, sondern nach Wegfall des S3b. 
$ 1589 Abs. 2 BGB auch die des nichtehelichen Kindes (BStBl. 1990 II S. 315) 
zu seinem Vater jeweils als „Familie“ i. S. des Art. 6 
Abs. 1 GG zu werten ist (Beschluß vom 8. Juni 1977 Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war im 
1 BvR 265/75, BVerfGE 45, 105, 123). Ist aber das Ver- Streitjahr an einem Krankenhaus als Arzt angestellt. Er 
hältnis des nichtehelichen Kindes zu seiner Mutterund zu erhielt für den ärztlichen Bereitschaftsdienst in der Zeit 
seinem Vater jeweils als „Familie“ i. S. des Art. 6 Abs. 1 vom 1. Januar bis 31. Juli 1982 eine Bruttovergütung von 
GG anzusehen, so ist auch das Verhältnis dieser drei 8 780,88 DM. Hierin war ein 15 %iger Zeitzuschlag zur 
Personen insgesamt beim ständigen Zusammenleben normalen Stundenvergütung enthalten. Nach einer Be- 
eine „Familie“ im Sinne dieser Vorschrift (vgl. auch Maunz scheinigung der Personalabteilung des Krankenhauses 
in Maunz/Dürig, Kommentar zum Grundgesetz, Bd. | entfielen von der Bruttovergütung auf den Nachtdienst 
1989, Art. 6 Rdnr. 163). 4 681,04 DM und auf den Dienst an Sonn- und Feiertagen 
Entsprechend anwendbar sind daher im Streitfall die / 974,54 DM: 
Grundsätze des Urteils des. Senats in BFHE 158, 527, ‘ Mit der Klage wandte sich der Kläger dagegen, daß der 
BStBI Il 90, 321'%, wonach — wie dargelegt — die Vor- Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt — FA —) 
aussetzungen einer doppelten Haushaltsführung ab dem die Vergütung für Nachtdienste und Dienste an Sonn- 
Zeitpunkt der Heirat von Eheleuten zu bejahen sind, und Feiertagen von insgesamt 6 655,58 DM in voller 
wenn Ehegatten schon vor der Eheschließung zusam- Höhe als steuerpflichtige Einkünfte aus nichtselbständi- 
mengelebt und die spätere Familienwohnung an einem ger Arbeit behandelt hat. Er beantragte, hiervon 
der beiden Beschäftigungsorte gemeinsam bewohnt ha- 868,12 DM als steuerfreie Einnahmen zu behandeln. 
Den ln der N N vera Fall die EHE Die Klage hatte Erfolg. Das Finanzgericht (FG) führte in 
NE CO SEN ANET, CEr Ze gemEeiNSame WONNUNG seinem in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 
zu einer Familienwehnung:. Sr dexS 0:2b5. 1 NI-SESIG 1987, 497 veröffentlichten Urteil im wesentlichen folgen- 
umwandelte, wurde im Streitfall die gemeinsame Woh- des aus: 
nung des Klägers mit seiner Verlobten Frau B dadurch . 
zur Familienwohnung i. S. des 8 9 Abs. 1 Nr. 5 EStG, daß Gemäß $3b Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes 
im Mai 1981 die gemeinsame Tochter geboren und indie (EStG) seien gesetzliche oder tarifvertragliche Zuschläge 
gemeinsame Wohnung in H aufgenommen wurde. steuerfrei, die für tatsächlich geleistete Sonntags-, 
. n . ; . Feiertags- oder Nachtarbeit neben dem Grundlohn ge- 
Dieser Umstand könnte im Streitfall zur Bejahung einer ap würden. Weitere Voraussetzung für die Steuerfrei- 
beruflich veranlaßten doppelten Haushaltsführung im a der Zuschläge sei u. a., daß die Zuschläge in einem 
Streitjahr 1984 führen, wenn die Verlobte vor und nach Gesetz oder in einem Tarifvertrag dem Grunde und der 
der Geburt des gemeinsamen Kindes beruflich tätig war. Höhe nach festgelegt seien. Nach $ 3b Abs. 2 EStG hin- 
Hierfür könnte das Vorbringen des Klägers im Revisions- gegen seien Zuschläge, die in anderen Fällen für tat- 
verfahren sprechen, wonach er, der Kläger, mit seiner <&Chjjich geleistete Sonntags-, Feiertags- oder Nachtar- 
Verlobten seit 1976 in H einen gemeinsamen Haushalt beit neben dem Grundlohn gezahlt würden, nur in be- 
geführt habe und die Kosten des Haushaltes hierfür von <+mmter Höhe steuerfrei. Pauschale Zuschläge für den 
ihnen gemeinsam aufgebracht worden seien, wobei er, Berejtschaftsdienst eines Arztes seien danach jedenfalls 
der Kläger, aufgrund seiner besseren Verdienstverhält- nach $ 3b Abs. 2 EStG insoweit steuerfrei, als sie für 
nisse den größeren Teil der Kosten bestritten habe. Sonntags-, Feiertags- oder Nachtdienste tatsächlich ge- 
Die Vorentscheidung ist aufzuheben, da das FG inso- zahlt worden seien. 
weit von anderen Rechtsgrundsätzen ausgegangen ist. 
Die Sache ist an das FG. zurückzuverweisen, damit es S x 
prüft, ob die Voraussetzungen einer doppelten Haus- Sinn und Zweck der in $ 3b EStG geregelten Steuer- 
haltsführung entsprechend den vorstehenden Grundsät- befreiung sei es, für Arbeitnehmer einen Ausgleich für 
zen im Streitjahr 1984 zu beiahen sind. besondere Belastungzmn und. Erschwernisse Zu schaffen, 
die dadurch entstünden, daß Sonntags-, Feiertags- und 
Nachtarbeit den biologischen und kulturellen Lebens- 
rhythmus störten. Die Vorschrift lasse dementsprechend 
alle Zuschläge, die tarifvertraglich oder gesetzlich gere- 
Einkommensteuer gelt seien, steuerfrei, andere Zuschläge jedoch nur in den 
Urteil des BFH vom 24. November 1989 - VI R 92/88 in$ 3b Abs. 2 EStG festgelegten Grenzen. Berücksichti- 
; ge man ferner, daß Bereitschaftsdienste schon vom Be- 
Vorinstanz: FG Berlin griff her außerhalb der regelmäßigen Dienstzeiten zu er- 
(EFG 1987, 497) bringen seien und somit zwangsläufig überwiegend 
nachts, sonntags oder feiertags anfielen, so wäre es we- 
(StZBl. Bin. 1990 S. 1576) der mit dem Sinn und Zweck noch mit dem Wortlaut des 
Ein 15%iger Zeitzuschlag, den ein angestellter Gesetzes vereinbar, tatsächlich für diese Zeiträume ge- 
Krankenhausarzt für ärztliche Bereitschaftsdienste te Zuschläge der Besteuerung zu unterwerfen. 
erhält, wird auch dann nicht für tatsächlich gelei- Die Voraussetzungen des $ 3b Abs. 2 EStG seien im 
stete Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit gezahlt, Streitfall erfüllt. Insbesondere seien die Zuschläge für tat- 
wenn die Bereitschaftsdienste überwiegend zu die- sächlich geleistete Sonntags-, Feiertags- oder Nachtar- 
sen Zeiten anfallen. Auch wenn die auf Sonntage, beit neben dem Grundlohn gezahlt worden. Denn ent- 
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