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Volume Nr. 52, 7. September 1990

Full text: Amtsblatt für Berlin (Public Domain) Issue40.1990,2 (Public Domain)

Steuer- und Zollblatt für Berlin 40. Jahrgang Nr. 52 7. September 1990 1571 
2. Überführung von Umlaufvermögen: Dieser Erlaß ergeht im Einvernehmen mit den obersten 
z x Ü : . . Finanzbehörden des Bundes und der anderen Länder (vgl. 
Im Wirtschaftsjahr der Überführung ist als Gewinn der SH rejpen des Bundesministers der Finanzen vom 30. Juni 1990 - 
Unterschiedsbetrag zwischen dem Fremdvergleichspreis im . En . 
Zeitpunkt der Überführung und dem Wert, den das über- IV B2 — S 2135 - 37/90 -, das im BStBl. I S. 354 veröffentlicht wor- 
führte Wirtschaftsgut nach $ 6 EStG zu diesem Zeitpunkt hat den ist). 
(Buchwert), zu erfassen. Weist der Steuerpflichtige nach, daß 
das überführte Wirtschaftsgut am Bilanzstichtag noch in der n ST 
Betriebsstätte, dem Betrieb oder der Personengesellschaft in Berlin, den 30. Juli 1990 
der Deutschen Demokratischen Republik einschließlich Ber- IM B 11-5 2135 - 37/90 
lin (Ost) vorhanden gewesen ist, braucht der Gewinn jedoch 
zu diesem Bilanzstichtag noch nicht-besteuert zu werden, 
sondern kann zunächst durch einen passiven Ausgleichspo- Senatsverwaltung für Finanzen 
sten neutralisiert werden; dieser. ist bei Ausscheiden des 
Wirtschaftsguts aus der Betriebsstätte, dem Betrieb oder der Im Auftrag 
Personengesellschaft erfolgswirksam aufzulösen. Trendelenburg 
Lohnsteuer 
Ausstellung der Lohnsteuerkarten 1991 2. Bescheinigung der Religionsgemeinschaft 
Die Entscheidung über die persönliche Kirchensteuerpflicht 
(StZBI. Bin. 1990 S. 1571) ist Sache der Religionsgemeinschaft. Zweifel, die sich aus 
den Angaben hinsichtlich der rechtlichen Zugehörigkeit 
An die Oberfinanzdirektion Berlin und die Finanzämter eines Arbeitnehmers zu einer zur Erhebung von Steuern 
berechtigten Religionsgemeinschaft ergeben sollten, müssen 
Für die Ausstellung der Lohnsteuerkarten 1991 gilt folgendes: nach Fühlungnahme mit den Kirchenbehörden beseitigt 
L.Loh k werden. Auf Antrag ist den Kirchenbehörden die Möglich- 
- Lohnsteuerkartenmuster keit zu einer Prüfung der Angaben über die Zugehörigkeit zu 
Das Muster der Lohnsteuerkarte 1991 ist gemäß 851 Abs. 4 einer Religionsgemeinschaft zu geben. Die Art und Weise 
Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) bestimmt worden der Prüfung richtet sich nach den örtlichen Verhältnissen. 
und wird hiermit in der Anlage bekanntgemacht. Es ist sicherzu- . . N 
stellen, daß die Lohnsteuerkarten 1991 dem Muster entsprechen. 3 Eintragung des Gemeindeschlüssels 
Im übrigen wird folgendes bemerkt: Veränderungen des achtstelligen amtlichen Gemeinde- 
l.. Die ausstellende Gemeinde braucht nur in der ersten Zeile schlüssels (AGS) sind nicht zulässig. 
den er Vorderseite der Lohnsteuerkarte angegeben zu wer- 4 Information der Arbeitnehmer 
Der Karton für die Lohnsteuerkarten muß mit Tinte Jeder Lohnsteuerkarte ist die Informationsschrift „Lohn- 
beschreibbar sein, soll ein Gewicht von 140 g/qm haben und steuer ’91° b eizufügen; die erforderlichen Exemplare werden 
ein Wasserzeichen enthalten. Die Kartonfarbe ist grün. Das den a sn nel Men TTS ne dw Me 
Format für die Lohnsteuerkarte ist wie bisher ein Blatt DIN gestellt. erbezeitel oder KTOSDERIS. "TECHUWS va 
A 5 (148 X 210 mm). dürfen den Lohnsteuerkarten nicht beigefügt werden. 
; 5. Ausstellung von Lohnsteuerkarten bei Nebenwohnung 
Wegen der Versendung der Lohnsteuerkarten in Fenster- N : ; . 3 . 
briefumhüllungen wird auf 83 Abs. 8 der Postordnung vom Die Gemeinde, in deren Bezirk der Arbeitnehmer oder bei 
16. Mai 1963 (BGBl. I S. 341), zuletzt geändert durch Verord- verheirateten Arbeitnehmern der ältere Ehegatte für eine 
nung vom 23. Juni 1989 (BGBl. 1 S. 1158), und auf die Aus- Nebenwohnung gemeldet ist, darf für diesen keine Lohn- 
führungsbestimmungen zu dieser Vorschrift hingewiesen. steuerkarte ausstellen. 
Für die Absenderangabe kann der obere Teil des Anschrif- ich: . hme 
tenfeldes auf der Lohnsteuerkarte benutzt werden; die 5 Sie erheitsmaßna nn an 
Absenderangabe darf nach den postalischen Bestimmungen Nach Abschnitt 108 Abs. 16 LStR ist ein Restbestand an 
jedoch nicht mehr als ein Fünftel der Fensterfläche umfas- Lohnsteuerkartenvordrucken unverzüglich nach Ablauf des 
sen. Es dürfen grundsätzlich nur solche Fensterbriefumhül- Jahres 1991 zu vernichten. Von dieser Anweisung sind die 
lungen verwendet werden, die keine von dem Muster abwei- Lohnsteuerkartenvordrucke ausgenommen, die, durch 
chende Gestaltung der Lohnsteuerkarten erfordern; nur die Stempelaufdruck oder Perforation klar und deutlich als 
Abmessungen des Anschriftenfeldes und die Beschriftung „Muster“ gekennzeichnet, archiviert werden, um durch einen 
der Lohnsteuerkarten dürfen den verwendeten Umhüllun- Vergleich auch nach 1991 auftauchende Lohnsteuerkarten- 
gen angepaßt werden. fälschungen feststellen zu können. Es bestehen deshalb 
keine Bedenken, wenn einzelne Exemplare dieser Muster 
auch mit dem beim allgemeinen Ausstellungsverfahren übli- 
II. Ausstellungsverfahren chen Aufdruck versehen werden. 
Für die Ausstellung der Lohnsteuerkarten 1991 sind die Vor- Dieser Erlaß ergeht im Einvernehmen mit den obersten 
schriften des 8 39 EStG sowie die Anordnungen in Abschnitt 108 Finanzbehörden des Bundes und der anderen Länder. (vgl. 
der Lohnsteuer-Richtlinien (LStR) maßgebend. Schreiben des Bundesministers der Finanzen vom 16. Juli 1990 - 
IV B6-5S2363 - 25/90 -, das im BStBl. I S. 358 veröffentlicht wor- 
Ergänzend gelten die nachstehenden Regelungen: den ist). 
L.. Bescheinigung der Steuerklasse CHE zu QM 1990 
Die Bescheinigung der Steuerklasse richtet sich nach $ 38 b FR = 
EStG und Abschnitt 107 Abs. 1 und 2 LStR. Die Regelungen Senatsverwaltung für Fi 
in Abschnitt 107 Abs.3 LStR über die Bescheinigung der AUHEE OR EA 
Steuerklasse III aus Billigkeitsgründen gelten für die Ausstel- ‚Im Auftrag 
lung der Lohnsteuerkarten 1991 nicht mehr. Trendelenburg
	        
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