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Volume Nr. 51, 5. September 1990

Full text: Amtsblatt für Berlin (Public Domain) Issue40.1990,2 (Public Domain)

Steuer- und Zollblatt für Berlin 40. Jahrgang Nr.51 5. September 1990 1563 
a. a. O., 8 2039 Anm. 9). Wenn aber aus prozessualen werk der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsge- 
Gründen keine einheitliche Entscheidung (wie z. B. ge- richts, 310 VwGO, 8 70 Nr. 6) hatte sich der spätere Klä- 
genüber Gesellschaftern einer abgewickelten Gesell- ger durch einen — verspäteten — Widerspruch am Vor- 
schaft; BFH-Urteil vom 29. Oktober 1987 X R33—34/81, verfahren beteiligt. 
BFHE 151, 237, BStBI II 88, 92%) geboten ist, kann not- 
wendige Streitgenossenschaft nach $ 62 Abs. 1, 1. Alter- 
native ZPO auch nicht deshalb angenommen werden, weil 
eine einheitliche Entscheidung aus Gründen der Logik not- 
wendig und wünschenswert erscheint (BGH-Urteile vom Berlinförderungsgesetz 
15. Juni 1959 II ZR 44/58, BGHZ 30, 195, 199; vom 29. No- Urteil des BFH vom 14. Dezember 1989 - Ill R 87/88 
vember 1961 V ZR 181/60, BGHZ 36, 187, 190). Vorinstanz: FG Berlin 
bb) Daraus folgt zugleich, daß die Vertretungsfiktion 
des 8 62 ZPO im finanzgerichtlichen Verfahren in mit dem (StZBl. Bin. 1990 S. 1563) 
Streitfall vergleichbaren Fällen nicht eingreifen kann. Sie Für die Anschaffung: eines Fahrschulwagens ist 
setzt voraus, daß gemeinsame Klageerhebung erforder- auch dann eine hvestonszula e nach dem BerlinFG 
lich ist (BFH-Urteil vom 7. August 1986 IV R 137/83, a. FE. zu gewähren. wenn die F N hule freiberuflich 
BFHE 147, 224, BStBI II 86, 910). In Fällen dagegen, in Per geW‘ an wenn de ZAATSCHEIS STEIBSTUNIE 
denen mehrere Personen einzeln Klage erheben können, SUNSDEN WO, 
das streitige Rechtsverhältnis aber gegenüber allen hier- BerlinFG a. F. 8 19 Abs. 2 Satz 2. 
an beteiligten Personen nur einheitlich festgestellt wer- 
den kann, wird die Vertretungsfiktion des $ 62 Abs. 1, (BStBl. 1990 II S. 393) 
1. Alternative ZPO durch die Regelung über die notwen- SO En an . 
dige Beiladung (8 60 Abs. 3 FGO) verdrängt (BFH in Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) betrieb 
BFHE 147, 224. BStBI II 1986, 9109), im Streitjahr 1986 eine Fahrschule in Berlin (West) und 
erzielte daraus Einkünfte aus freiberuflicher Tätigkeit i. S. 
Aus den vorangegangenen Ausführungen ergibt sich, des $ 18 Abs. 1 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes 
daß Miterben, die einen Anspruch auf Erlaß von Säum- (EStG). Sie schaffte im Streitjahr zwei Fahrschulwagen an 
niszuschlägen aus sachlichen Billigkeitsgründen in der und beantragte hierfür eine. 10 %ige Investitionszulage 
Person des Erblassers geltend machen, einzeln klagen nach $ 19 des Berlinförderungsgesetzes in der für das 
können (8 2039 Satz 1 BGB, $ 45 Satz 1 AO 1977) und Streitjahr geltenden Fassung (BerlinFG a. F.). 
daß die Entscheidung ihnen gegenüber auch nicht ein- N 5 
heitlich ergehen muß, so daß auch keine Beiladung 'not- Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt 
wendig wird ($ 60 Abs. 3 FGO). — FA —) lehnte diesen Antrag ab. Zur Begründung führte 
das FA aus, gemäß $ 19 Abs. 2 Satz 2 BerlinFG a. F. sei 
d) Auf die Einhaltung des Vorverfahrens durch den Klä- pur einer gewerblich betriebenen Fahrschule eine Investi- 
ger Zu 3 kann im Streitfall auch nicht aus verfahrensöko- tionszulage Zu gewähren. Der Einspruch der Klägerin 
nomischen Gründen verzichtet werden. Zwar hat das bJjeb erfolglos. Die anschließend erhobene Klage hatte 
Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) es für eine „unver- hingegen Erfolg. 
tretbare Förmelei“ angesehen, daß jeder aus demselben ; . 
Rechtsgrund beanspruchte Ehegatte Widerspruch einle- Das Finanzgericht (FG) entschied, daß die beantragte 
gen müsse (Urteil vom 13. Februar 1976 IV C 44/74, NJW Investitionszulage zu gewähren sei, und führte dazu u. a. 
1976, 151 6). Es hat es für ausreichend erachtet, wenn aus: Zwar sei nach dem Wortlaut des Gesetzes ein Inve- 
das Vorverfahren von einem der an dem Rechtsverhältnis Stitionszulageanspruch für Personenkraftfahrzeuge nur 
Beteiligten (im Entscheidungsfall: Ehegatten) betrieben gegeben, wenn sie im eigenen gewerblichen Betr jeb aus- 
werde und erfolglos geblieben sei. schließlich für Fahrschulzwecke verwendet würden. Die- 
e se Regelung enthalte jedoch eine verdeckte Gesetzeslük- 
Der Übernahme dieser Grundsätze "steht jedoch die ke, die im Wege einer teleologischen Reduktion ge- 
eindeutige Regelung in & 44 Abs. 1 FGO sowie der Um- schlossen werden müsse. Den Gesetzesmaterialien sei zu 
stand entgegen, daß die erwähnten verfahrensökonomi- entnehmen, daß Fahrschulbetriebe generell gefördert 
schen Gründe keine Rechtfertigung für die Durchbre- werden sollen. Die Beschränkung der Zulageberechti- 
chung der Bestandskraft der Ablehnungsverfügung des gung auf gewerblich betriebene Fahrschulen würde diese 
FA gegen den Kläger zu 3 sein kann (vgl. zur Bestands- besser stellen als freiberuflich geführte. Dies würde einen 
kraft, wenn nur einer von mehreren Gesamtschuldnern Verstoß gegen den Gleichheitssatz des Art. 3 des Grund- 
anficht: BFH-Urteil vom 14. September 1985 IX R 22/85, gesetzes (GG) bedeuten. Eine Ungleichbehandlung sei 
BFH/NV 1986, 733, mit weiteren Nachweisen). auch nicht unter dem Gesichtspunkt der Arbeitsplatzbe- 
Darin liegt keine Abweichung i. S. von 8 2 Abs. 1 des Schaffung zu rechtfertigen, denn freiberuflich geführte 
Gesetzes zur Wahrung der Einheitlichkeit der Rechtspre- Fahrschulen könnten ebenso wie gewerblich betriebene 
chung der obersten Gerichtshöfe des Bundes vom Arbeitskräfte einstellen. 
19. Juni 1968 (BGBI I 68, 661'%). In dem vom BVerwG Das FA rügt mit der vom FG wegen grundsätzlicher 
entschiedenen Fall war — anders als im Streitfall — die pBegeutung der Rechtssache zugelassenen Revision die 
Entscheidung über das Vorverfahren auch gegen den Verjetzung materiellen Rechts. Es ist der Ansicht, eine 
Kläger ergangen, der keinen Einspruch eingelegt hatte vergeckte Regelungslücke sei nicht gegeben. Den Mate- 
(BVerwG, NJW 1976, 1516), und in der in Bezug genom- jajjen über die Entstehung des Gesetzes könne nicht ent- 
menen Entscheidung (BVerwG-Urteil vom 7.Januar „nommen werden, daß der Gesetzgeber eine generelle 
1972 IV C 61/69, Buchholz, Sammel- und Nachschlage- Förderung der Fahrschulunternehmen beabsichtigt habe. 
Or SLZEi. Sin: (80.S:886 Die Gesetzesbegründung spreche ausdrücklich von Ge- 
9) StZBI. Bin. 1987 S. 603 werbezweigen und gewerblichen Betrieben. Hieraus 
10) GVBl. S. 920: StZBl. Bin. S. 1543 müsse geschlossen werden, daß der Gesetzgeber ledig-
	        
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