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Volume Nr. 50, 31. August 1990

Full text: Amtsblatt für Berlin (Public Domain) Issue40.1990,2 (Public Domain)

Steuer- und Zollblatt für Berlin . 40. Jahrgang Nr. 50 31. August 1990 11 
ges auf den für die zurückliegenden Jahre errechneten lage für die Gesellschaft hat. Unmaßgeblich ist der 
Durchschnittsertrag berücksichtigt werden (vgl. Wid- Wert der Sacheinlage (Forderung) für den Gesell- 
mann/Mayer, a. a. O., Rdnr. 7677.1). Dabei ist es die Sa- Schafter. 
che des Steuerpflichtigen, die Umstände darzulegen, aus 
denen sich in der Zukunft voraussichtliche Ertragsminde- N en $2Abs,1Nr. 1,58 Nr. 1 Buchst a, 89 
rungen ergeben werden. Außerdem ist der Umfang der 
voraussichtlichen Ertragsminderungen zu begründen. (BStBl. 1990 Il S. 225) 
7. Das FG nahm auf den Durchschnittsertrag der letz- 
ten drei Jahre vor dem Bewertungsstichtag einen Ab- L 
schlag von 25 v. H. vor. Außerdem berücksichtigte es ; E ; 
den Abschlag zur. Abgeltung aller Unwägbarkeiten i. S. Mit Gesellschaftsvertrag vom 27. Juli 1971 wurde die 
des Abschn. 78 Abs. 3 VStR 1977. Dieses Vorgehen ist /-GmbH in R gegründet und am 3. März 1972 ins Han- 
revisionsrechtlich nicht zu beanstanden. Es entspricht Celsregister eingetragen. Ende Juni 1974 wurden die An- 
der Überlegung, daß ggf. zu erwartende Ertragsmehrun- teile an der A-GmbH von der B-SA, Schweiz erworben. 
gen oder Ertragsminderungen nur in der Form von Zu- Die B-SA gewährte der A-GmbH ab dem 19. Dezember 
oder Abschlägen auf den für die zurückliegenden Wirt- !974 auf die Dauer von sechs Monaten ein verzinsliches 
schaftsjahre errechneten Durchschnittsertrag berück- Darlehen in Höhe von 1 Mio DM. Falls das Darlehen nicht 
sichtigt werden können. Schon deshalb scheidet der von gekündigt wurde, sollte es sich um jeweils drei Monate 
der Klägerin begehrte Ansatz der Jahreserträge 1977/78 VE" längern. 
bis 1979/86 aus. Auch der Höhe nach enthält die Schät- Durch Beschluß der Gesellschafterversammlung vom 
zung des FG weder einen Denkfehler noch einen Verstoß 10. Oktober 1974 wurde das Stammkapital der A-GmbH 
gegen die Erfahrungssätze. Aus den Darlegungen der von 3,5 Mio DM auf 2 Mio DM herabgesetzt. Jedoch 
Klägerin ergab sich kein konkreter Anhaltspunkt dafür, lehnte das zuständige Amtsgericht die Eintragung der 
daß bereits zum Bewertungsstichtag mit Ertragsminde- Kapitalherabsetzung im Handelsregister ab. Deshalb 
rungen zu rechnen war, die den geschätzten Abschlag wurde dieselbe nicht durchgeführt. Statt dessen be- 
überstiegen. Bei dieser Sachlage bindet die Schätzung schloß die Gesellschafterversammlung am 22. Juli 1975 
des FG den erkennenden Senat gemäß 8 118 Abs. 2 die Erhöhung des Stammkapitals von 3,5 Mio DM auf 
FGO, weil es sich um eine auf tatsächlichem Gebiet lie- 4,5 Mio DM zwecks Ausgleichs der in der Bilanz zum 
gende Feststellung handelt (vgl. Gräber/Ruban, Finanz- 31. März 1975 ausgewiesenen Überschuldung. Der neue 
gerichtsordnung, 2. Aufl.. 8 118 Rdnr. 24. m. w. N.). Anteil wurde von der B-SA übernommen. In dem Gesell- 
8. Zwar hat das FG in tatsächlicher Hinsicht nicht fest- schafterbeschluß heißt es u. a. wörtlich: 
gestellt, daß das FA den Durchschnittsertrag der H-KG „Die neue Stammeinlage in Höhe von einer Million DM 
für die letzten drei Wirtschaftsjahre vor dem Bewertungs- wird dadurch geleistet, daß eine Darlehensforderung 
stichtag in modifizierter Anwendung des Stuttgarter der Gesellschafterin gegen die Gesellschaft in Höhe 
Verfahrens ermittelte. Dazu gehört insbesondere die Min- von einer Million DM laut Darlehensvertrag vom 24. Ja- 
derung des Gewinns der H-KG um alle gewinnerhöhen- nuar 1975 als Sacheinlage geleistet wird. Die Beteilig- 
den Aufwendungen i. S. des $ 15 Abs. 1 Nr. 2 des Ein- ten sind sich darüber einig, daß die Forderung der 
kommensteuergesetzes und um einen angemessenen Gesellschaft auf Erbringung der Sacheinlage auf die 
Unternehmerlohn. Jedoch war die zutreffende Ermittlung neu gebildete Stammeinlage mit dem Darlehensan- 
des Durchschnittsertrages der letzten drei Wirtschafts- spruch der Gesellschafterin . .. (B-SA) durch Verrech- 
jahre vor dem Bewertungsstichtag bisher zwischen den nung getilgt wird. Die Darlehensvaluta befindet sich in 
Beteiligten unstreitig. Der erkennende Senat unterstellt der freien Verfügung der Gesellschafterin.“ 
deshalb, daß Bedenken gegen die Richtigkeit der Ermitt- 
lung insoweit nicht bestehen. Er sieht davon ab, die Vor- Die Kapitalerhöhung wurde am. 30. Oktober 1975 in 
entscheidung nur aus diesem Grunde aufzuheben und das Handelsregister eingetragen. 
die Sache an das FG zurückzuverweisen. Durch den Er- N 
laß eines Vorbescheides erhält die Klägerin Gelegenheit Mit Beschluß der Gesellschafterversammlung vom 
zur Prüfung der Frage, ob gegen diese Vorgehensweise 6. März 1978 wurde das Stammkapital der A-GmbH auf 
Bedenken bestehen. 1,5 Mio DM herabgesetzt. Die Kapitalherabsetzung wur- 
de am 3. Mai 1979 in das Handelsregister eingetragen. 
Später erwarb die C & Co., eine inländische Personenge- 
sellschaft, alle Anteile an der A-GmbH. Die A-GmbH wur- 
de durch Beschluß vom 10. Mai 1983 auf die C & Co. 
umgewandelt. Der Umwandlungsbeschluß wurde am 
Gesellschaftsteuer 23. August 1983 in das Handelsregister eingetragen. Das 
Vermögen der C & Co. ging mit Ablauf des 31. Dezember 
Unten des BFH vom 18. Oktober 1589 - 1 R 25/55 1983 auf die Klägerin, Revisionsbeklagte und Anschluß- 
Vorinstanz: FG Baden-Württemberg revisionsklägerin (Klägerin) über, die heute die Rechts- 
(EFG 1985. 362) form einer Aktiengesellschaft hat. Der Vermögensüber- 
gang wurde am 3. Januar 1984 in das Handelsregister 
(StZBl. Bln. 1990 S. 1551) eingetragen. 
Legt ein Gesellschafter eine Darlehensforderung Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt 
gegen seine überschuldete Gesellschaft im Wege der — FA —) unterwarf durch Bescheid vom 13. Juli 1979 
Sacheinlage in deren Vermögen ein, dann bemißt den Erwerb der laut Gesellschafterbeschluß vom 22. Juli 
sich der Wert der Gegenleistung i.S. des 88 Nr.1 1975 neu gebildeten Stammeinlage durch die damalige 
Buchst. a KVStG 1972 danach. welchen Wert die Ein- Alleingesellschafterin (B-SA) der Gesellschaftsteuer. Die- 
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