Path:
Volume Nr. 50, 31. August 1990

Full text: Amtsblatt für Berlin (Public Domain) Issue40.1990,2 (Public Domain)

1550 Steuer- und Zollblatt für Berlin 40. Jahrgang Nr. 50 31. August 1990 
Mit ihrer Revision rügt die Klägerin sinngemäß die Ver- oder Landesfinanzbehörden verwaltet werden. Die Ge- 
letzung des $ 8 Nr. 1 Buchst. a des Kapitalverkehrsteuer- sellschaftsteuer ist eine Abgabe, die durch Bundesrecht 
gesetzes (KVStG) 1972. geregelt ist und durch Landesfinanzbehörden verwaltet 
Die Klägerin beantragt sinngemäß, das Urteil des Fi- A en he a nn d 
nanzgerichts (FG) Baden-Württemberg vom 21. Mai 1985 Nr. 1 Haha a KVStG 1972 zu DESChIEn ne 
aufzuheben, den KGesellschaftsteuerbescheid vom TO ; . 
27. Juni 1980 zu ändern und die Gesellschaftsteuer auf 5. $ 9 Abs. 1 BewG bestimmt als allgemeinen Bewer- 
69 730 DM herabzusetzen. tungsgrundsatz, daß der gemeine Wert zugrunde zu le- 
Das FA beantragt, die Revision als unbegründet zu- gen ist. Ergänzend dazu schreibt $ 11 Abs. 2 BewG vor, 
rückzuweisen. wie der gemeine Wert bei Anteilen an Kapitalgesellschaf- 
ten zu ermitteln ist. Für die Fälle des 8 11 Abs. 2 Satz 2 
| BewG sieht das Gesetz zwingend die Berücksichtigung 
des Vermögens und der Ertragsaussichten der Kapital- 
Die Revision ist unbegründet. Sie war deshalb zurück- gesellschaft vor. Für Zwecke der Wertermittlung nach 
zuweisen ($& 126 Abs.2 der Finanzgerichtsordnung $ 11 Abs. 2 Satz 2 BewG hat die Finanzverwaltung das 
— FGO —). Sog. Stuttgarter Verfahren entwickelt (Abschn. 76 ff. 
1. Gemäß 8 2 Abs. 1 Nr. 1 KVStG 1972 unterliegt der VStR 1977). Die Rechtsprechung hat dieses Verfahren 
Erwerb von Gesellschaftsrechten an einer inländischen Se NE mit dem era im NS Dt 
i r. den ersten Erwerber der Ge- Chatzung des gemeinen Wertes von ntellen an apı- 
RER RE roman dazu bestimmt 8 5 Abs. 1 talgesellschaften angesehen (Urteil des Bundesfinanz- 
Nr. 3 KVStG 1972, daß eine GmbH eine Kapitalgesell- hofs — BFH — vom 6. November 1985 II R 220/82, 
schaft i. S. des & 2 Abs. 1 Nr. 1 KVStG 1972 ist. Nach&8 5 BFHE 145,431, BStBI II 86, 281”, m. w. N.). Dem Gebot 
Abs. 3 Nr. 1 KVStG 1972 ist sie eine inländische Kapital- des $ 1Abs. 1 BewG entsprechend hat sie das Verfahren 
gesellschaft, wenn sich der Ort ihrer Geschäftsleitung im auch für den Bereich der Gesellschaftsteuer angewendet 
Inland befindet. (vgl. BFH-Urteil vom 12. März 1980 II R 143/76, BFHE 
130, 336, BStBI II 1980, 4632). 
jesen Tatbestandsvoraussetzungen hat das FG in . ” 
Sich In erkennenden Senat indenden Weise (8 118 Der erkennende Senat hat in Fortführung der Recht- 
Abs. 2 FGO) festgestellt, daß die Klägerin als eine GmbH SPprechung des Il. Senats des BFH die in $ 11 Abs. 2 
mit Geschäftsleitung im Inland durch den Umwandlungs- nn N OREUE TE aLEETEN Ankelgngid Ten Soon 
eschluß vom 28. September 1977 gegründet wurde. Sie In ei u 
end am 11. Oktober 1977 ins Handelsregister einge- GmbH & Co. KG (vgl. BFH-Urteil vom 22. Juli 1987 
tragen. Damit war sie eine inländische Kapitalgesell- !R 74/85, BFHE 150, 447, BStBI II 87, 823°) sowie auf 
schaft i. S. des 8 5 Abs. 1 Nr. 3 und Abs. 3 Nr. 1 KVStG die Bewertung von Kommanditanteilen an einer KG, in 
1972. Auf die Klägerin ging das Vermögen der H-KG die erstmalig eine GmbH als persönlich haftende Gesell- 
gemäß 8 49 Abs. 2 Satz 2 UmwG über. Mit der Gründung schafterin eintritt, — wenn auch nur in „modifizierter 
der Klägerin erwarben daher die früheren Gesellschafter Form — entsprechend angewendet. An dieser Auffas- 
der H-KG Gesellschaftsrechte an der Klägerin. Gleichzei- Sung hält der Senat fest. Sie rechtfertigt sich aus der 
tig gingen die Gesellschaftsrechte an der H-KG unter. Überlegung, daß $ 11 Abs. 2 Satz 2 BewG bei der Ermitt- 
Der Erwerb der Gesellschaftsrechte an der Klägerin ist !ung des gemeinen Wertes von Anteilen an einer Kapital- 
ein steuerpflichtiger i. S. des 82 Abs. 1 Nr. 1 KVStG gesellschaft eine bestimmte Form der Unternehmensbe- 
1972 wertung zwingend vorschreibt. Für die Bewertung des 
; Vermögens einer KG schreibt 8 9 Abs. 1 BewG gleicher- 
2. Auf den Rechtsvorgang findet die Befreiungsvor- maßen den Ansatz des gemeinen Wertes vor. Deshalb ist 
schrift des $ 7 Abs. 3 Nr. 1 KVStG 1972 schon deshalb es unbedenklich, bei der Ermittlung des gemeinen Wer- 
keine Anwendung, weil die H-KG vor ihrer Umwandlung tes des Vermögens einer KG die in $ 11.Abs. 2 Satz 2 
keine Kapitalgesellschaft ji. S. des $ 5 KVStG 1972 war. BewG enthaltenen Grundsätze entsprechend anzuwen- 
; . den, wenn dabei nur den wesentlichen Unterschieden 
di ww ide N EUEEEET nn ker zwischen der ENa0senmNUNG einer Kapitalgesellschaft 
rechten i. S. des 8 2 Abs. 1 Nr. 1 KVStG 1972 nach dem nd der einer Personengesellschaft Rechnung getragen 
Wert der Gegenleistung, wenn eine solche zu bewirken " 
ist. Nach den tatsächlichen Feststellungen des FG sah "6. Das FA errechnete den Jahresertrag der H-KG nach 
der Umwandlungsbeschluß vom 28. September 1977 die gem Durchschnittsertrag der letzten drei Wirtschaftsjah- 
Übertragung des Vermögens der H-KG gemäß $8 46ff. ra vor dem Bewertungsstichtag. Dies entspricht einer- 
Umw6G als Gegenleistung für den Ersterwerb von Gesell- seits der Regelung in Abschn. 78 Abs. 1 Sätze 2 und 3 
schaftsrechten vor. Deshalb ist die Gesellschaftsteuer VStR 1977 und andererseits der Überlegung, daß die 
nach der Summe der Werte aller früher zum Vermögen Unternehmensbewertung nur die am Bewertungsstich- 
der H-KG gehörenden und auf die Klägerin übertragenen +ag bekannten Umstände berücksichtigen kann. Am Be- 
Vermögensgegenstände zu berechnen. Dies schließt den wertungsstichtag waren aber nur die in der Vergangen- 
Ansatz eines Firmenwertes ein (vgl. Widmann/Mayer, Reit erzielten Jahreserträge bekannt. Zwar mögen kon- 
Umwandlungsrecht, Rdnr. 7677.1). krete Umstände auf eine andere Ertragsentwicklung für 
Sn die Zukunft hingedeutet haben. Solche Umstände kön- 
i 1972 . : S 
e ET ua SUN en nen jedoch nur in der Form eines geschätzten Abschla- 
Bewertungsgesetzes (BewG), daß die 88 2 bis 16 BewG Ch | 
für alle öffentlich-rechtlichen Abgaben gelten, die durch T SEE Ein nn S \ NE (Leitsatz) 
Bundesrecht geregelt sind, soweit sie durch Bundes- 3) StZBI. Bin. 1988 S_756
	        
Top of page

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.