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Volume Nr. 50, 31. August 1990

Full text: Amtsblatt für Berlin (Public Domain) Issue40.1990,2 (Public Domain)

Steuer- und Zollblatt für Berlin 40. Jahrgang Nr.50 31. August 1990 >41 
D. Rechtsprechung 
Entscheidungen des Bundesfinanzhofs 
Abgabenordnung 480 000 DM, wovon insgesamt 190000 DM ‚sofort als 
Werbungskosten geltend gemacht worden sind. Nach 
Urleit des BFH vom 24, Oktober 1589 - VHR 1/87 den Feststellungen der Betriebsprüfungsstelle sind sämt- 
Vorinstanz: FG Münster liche in den Jahren 1979 und 1980 ausgestellten Beschei- 
nigungen von der Klägerin mikroverfilmt worden. 
(SıZBl. Bin. 1990 5-1541) Ihre nach erfolgloser Beschwerde eingelegte Klage be- 
1. Zur Zulässigkeit von Sammelauskunftsersuchen gründete die Klägerin im wesentlichen wie folgt: Ihr stehe 
an Kreditinstitute im Hinblick auf den sog. Bankener- ein Auskunfts- und Vorlageverweigerungsrecht zu, weil 
laß (Schreiben des Bundesministers der Finanzen sie sich der Gefahr aussetze, wegen einer Ordnungswid- 
vom 31. August 1979, BStBI I 1979, 590"). rigkeit i. S. von $ 379 Abs. 1 Nr. 1 der Abgabenordnung 
2. Ein Kreditinstitut hat der Finanzbehörde auf Er- DO NS 03 Dan AO TUT nt Pa 
suchen — auch für eine Vielzahl von Fällen — Aus- ien El fehler unterlaufen. Es nehme zu Unrecht 
kunft über die Identität von Kunden zu geben, denen SEIEN EITESSENSTENET MEN ES 7 
gr Rn . an, die Bescheinigungen seien falsch. Zur Frage, ob die 
es Bescheinigungen über gezahlte Leistungen zur Fi . : - 7 
x 7 A inanzierungskosten steuerlich abzugsfähig seien, sag- 
Vorlage bei den Finanzbehörden ausgestellt hatte, ten die‘ Bescheini ich Das Ersuch n 
die in hohem Grade mißverständlich sind und da- EN SESCHENIGUNGEN NIC 35 aus 88 ZSUCHEN SEN 
Ca richlin fährd auch nicht erforderlich. Die Bescheide könnten nicht 
durch die richtige Besteuerung gefährden. mehr berichtigt werden, weil keine Berichtigungsvor- 
AO 1977 8$ 85, 92, 93, 101. schrift eingreife. Das Auskunftsersuchen verstoße auch 
gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und gegen 
(BStBl. 1990 II S. 198) Nr. 2 des Bankenerlasses von 1979 (BStBIl. 79, 590°’), 
weil es eine allgemeine Auskunft verlange. 
l Das Finanzgericht (FG) hob das: Auskunftsersuchen 
Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine und die Beschwerdeentscheidung mit folgender Begrün- 
Bank, stellte ihren Kunden Bescheinigungen „über ge- dung auf: Das Auskunftsersuchen sei ermessensfehler- 
zahlte Leistungen“ für die Kalenderjahre 1979 und 7980 haft. Die Ermessensentscheidung lasse nicht erkennen, 
aus. In diesen waren unter der Position „eingegangene daß die Finanzverwaltung sich darüber Gedanken ge- 
Zahlungen für Finanzierungskosten“ — damit waren Macht habe, ob es sich um endgültige Steuerausfälle 
Zahlungen für Bereitstellungszinsen und das Damnum handle. Es wäre aber naheliegend gewesen, diese Frage 
gemeint — bestimmte Beträge aufgeführt. Ein Damnum ZU prüfen; denn in vielen Fällen werde es sich nur um die 
war nicht einbehalten worden. In dessen Höhe war viel- Frage einer periodengerechten Besteuerung handeln. 
mehr jeweils ein Tilgungsstreckungsdarlehen mit einer Bevor aber von einer Bank Listen über alle Kunden mit 
Laufzeit von 3 Jahren gewährt worden. Der Stand des Damnum und Tilgungsstreckung begehrt würden, müsse 
Tilgungsstreckungsdarlehens sowie die „eingegangenen Sich die Finanzverwaltung fragen, ob sich das Aufgreifen 
Zahlungen für Tilgung“ waren in der Bescheinigung zu- der Fälle, die sie mit 41 000 angebe, über die Jahre gese- 
sätzlich ausgewiesen. In den Bescheinigungen wurden hen überhaupt lohne. 
die Empfänger darauf hingewiesen, „daß der Auszug 
auch als Bescheinigung für Ihre Einkommensteuererklä- il 
rung verwendet werden kann“. ; 
g SE ! | Die Revision des FA ist begründet. Sie führt zur Aufhe- 
RR En vom 9. Januar 1985 richtete der Beklagte bung der Vorentscheidung und zur Abweisung der Klage. 
/ Revisionskläger (das Finanzamt — FA —) an die Klä- Das angefochtene Auskunftsersuchen verletzt die Kläge- 
gerin ein „Auskunftsersuchen nach $ 93 AO 1977“. Darin rin nicht in ihren Rechten 
begehrte das FA eine Auflistung aller Fälle, in denen die ; 
Finanzierungskosten in der genannten Weise bescheinigt R 
worden sind. Zur Begründung wies es darauf hin, daß 1. Das FA war zur Durchführung von Ermittlungen be- 
nach Feststellungen der Konzernbetriebsprüfungsstelle rechtigt, obwohl sich seine Maßnahmen nicht auf einen 
von der Klägerin für die Kalenderjahre 1979 und 1980 in bestimmten Einzelfall eines bestimmten Steuerpflichti- 
41 000 Fällen den Darlehensnehmern für steuerliche gen bezogen, sondern zum Ziel hatten, die Namen aller 
Zwecke solche Bescheinigungen ausgestellt worden sei- Steuerpflichtigen ausfindig zu machen, deren Einkom- 
en. Diese Bescheinigungen seien aus steuerlicher Sicht Mensteuerveranlagungen 1979 oder 1980 möglicherwei- 
unrichtig und hätten in einer Vielzahl von Fällen zum un- se unter Verwendung der von der Klägerin ausgestellten 
berechtigten Abzug von Werbungskosten bei Einkünften Bescheinigungen unrichtig durchgeführt worden waren. 
aus Vermietung und Verpachtung geführt. Nach 8 85 Satz 1 AO 1977 haben die Finanzbehörden 
Bei Kontrollmitteilungen, die die zuständige Betriebs- ie Steuern nach Maßgabe der Gesetze gleichmäßig 
prüfungsstelle ausgestellt hatte, ist festgestellt worden, festzusetzen und zu erheben. Die Finanzbehörden haben 
daß in 15 von 31 Fällen die Steuerpflichtigen unter Ver- daher auch unbekannten Steuerfällen von Amts wegen 
wendung der Bescheinigung das Damnum sofort in voller Nachzugehen (vgl. $ 88 AO 1977), da nur so die geforder- 
Höhe als Werbungskosten geltend gemacht hatten. Das te Rechtsanwendungsgleichheit sichergestellt werden 
Damnum hatte in den 31 Fällen ein Volumen von kann (vgl. Söhn in Hübschmann/Hepp/Spitaler, Kom- 
mentar zur Abgabenordnung und Finanzgerichtsord- 
1) vgl. Erl. v. 12.10.1979 - I A11- S 0230 - 1/77 -, StZBl. Bin. S. 1891 nung, 9. Aufl., 885 AO 1977 Anm. 6 und 11, 8 86 AO 
1;
	        
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