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Volume Nr. 23, 12. April 1990

Full text: Amtsblatt für Berlin (Public Domain) Issue40.1990,2 (Public Domain)

Steuer- und Zollblatt für Berlin 40. Jahrgang Nr.23 12. April 1990 +18 
1. Der Schenkungsteuer unterliegt als Schenkung un- des Zuwendenden ausgeschieden und in das Vermögen 
ter Lebenden (8 1 Abs. 1 Nr. 2 ErbStG 1974) jede freige- des Zuwendungsempfängers übergegangen, es hat folg- 
bige Zuwendung unter Lebenden, soweit der Bedachte lich eine auf der causa der unentgeltlichen Zuwendung 
durch sie auf Kosten des Zuwendenden bereichert wird beruhende Vermögensverschiebung stattgefunden. Die 
(8 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG 1974), wobei die Steuer mit dem Frage danach, ob diese von sicherem Bestand ist, be- 
Zeitpunkt der Ausführung der Zuwendung entsteht ($9 rührt den Umstand der Bereicherung des Zuwendungs- 
Abs. 1 Nr. 2 ErbStG 1974). Der Auffassung des FG, die _empfängers auf Kosten des Zuwendenden nicht. Die ein- 
Klägerin habe durch den Übertragungsvertrag ‚vom getretene Bereicherung kann zwar bei Ausübung der 
17. April 1980 keine Bereicherung erfahren, weil mangels dem Schenker vorbehaltenen Rechte bzw. bei Eintritt 
endgültiger materieller Bereicherung der Tochter auf- einer etwa dem Schenkungsvertrag beigefügten auflö- 
grund „Schenkungsvertrages“ vom 23. März 1977 auf senden Wollensbedingung wieder (später) entfallen, weil 
ihrer Seite keine Entreicherung ‚eingetreten sei, vermag der Beschenkte infolge des Hinzutretens eines Ereignis- 
der Senat nicht zu folgen. ses zur Herausgabe des Gegenstands der Zuwendung 
in . Ur 7 verpflichtet ist, jedoch wird allein durch diese Möglichkeit 
V nn Das EDS Sa 700 Send de N CE — die dem Schenkungsrecht ohnehin immanent ist (vgl. 
ertragsverhältnis ausgestattet. Zivilrechtlich wird regel“ I ss 528, 530 BGB) — die vermögensmäßig erworbene 
mäßig davon aUSgEegANGEN; daß sich der Schenker den Position nicht zu einer lediglich „formalen“. Die Bereiche- 
ae piden eat SER vorbehalten oder ng. die sich letztlich auch in der Möglichkeit dokumen- 
N m En da En ve } Sean LTE tiert, über den Zuwendungsgegenstand zu verfügen (vgl. 
ON: ONE Ca HAUEN OA SSEITCST SCHENKUNG DS- 8 137 Satz 1 BGB) und — soweit nicht Rechte Dritter 
eintrachlNat wird vgl. N MICH, Heuss In Staudinger, Kom- entgegenstehen — jeden anderen von der Einwirkung 
ER 8 US 0 EEE Or FM auf ihn auszuschließen (s. $ 903 BGB), ist, solange der 
bu ch. Komme niar. has ehcbhen von Mt liedern des Schenkungsvertrag seine volle Wirksamkeit entfaltet 
B ä ichish f 12 NR an. 7 DUO. Kollhos- (also beispielsweise nicht widerrufen wird), eine auch in 
UNGESGENEN ST0'S, 76: AU, MONTE ZU Ss OS schenkungsteuerrechtlicher Hinsicht endgültige. Soweit 
ser in Münchener Kommentar zum Bürgerlichen Gesetz- der Senat in seiner Entscheidung vom 28. November 
buch, 2. Aufl., Rdnr. 5 zu $ 517; Westhoff, Der Betrieb 9941 R 133/83 (BFHE 142, 511, BStBI II 85, 159)” sich 
— DB — 1972, 809; Böger/Jech, Deutsches Steuerrecht . ex ne ; ee 
Z 1 DOOEN e die Ausführungen von Knobbe-Keuk zu eigen gemacht 
— DStR — 1970, 753). Weiter wird davon ausgegangen, hat, hält er nicht mehr daran fest 
daß derartige, dem Schenker eingeräumte Rechte dem ? . 
Begriff der Vollziehung, selbst deren formheilender Wir- ()] Ebensowenig wie der Vorbehalt jederzeitigen Wider- 
kung, nicht entgegenstehe (vgl. Reuss, a. a. O., Rdnr. 23 rufs u.ä. der Bereicherung und infolge Ausführung der 
zu $ 518; Mezger, a. a. O., Rdnr. 3 zu $ 518; Kollhosser, Zuwendung der Entstehung von Schenkungsteuer ent- 
a. a. O., Rdnr. 19 zu 8 518; Mühl in Soergel, Bürgerliches _gegensteht, berührt auch eine dem Zuwendenden erteil- 
Gesetzbuch, 11. Aufl., Rdnr. 13 zu $ 518). te Verfügungsvollmacht den Eintritt der Entreicherung 
? 7 8 des Zuwendenden durch die Entäußerung des Zuwen- 
In der steuerrechtlichen Literatur wird vor allem von dqungsgegenstandes. Denn diese Verfügungsvollmacht 
Knobbe-Keuk (Festschrift für Flume, Bd. Il, S.149ff., _ die im übrigen nur das Außenverhältnis, nicht aber 
Bilanz- und Unternehmenssteuerrecht, 6. Aufl., S. 755) etwaige ihr zugrunde liegenden Absprachen erkennen 
aber auch von anderen Autoren (Kapp, Kommentar |äßt_— hat die Tochter nicht in der eigenen Verfügung 
zum Erbschaftsteuer-. und Schenkungsteuergesetz, ber das Grundstück beschränkt und nicht beschränken 
Rdn. 28 ff. zu $ 29; Peltner, DStR 1986, 72) die Auffas- können (S 137 Satz 1 BGB). Das Grundstück war mit dem 
sung vertreten, in einer Schenkung mit freiem Widerrufs- Vollzug der Schenkung aus dem Vermögen der Eltern 
vorbehalt oder in einer mit einer auflösenden Wollensbe- ausgeschieden und konnte nur aufgrund weiteren 
dingung versehenen Schenkung sei kein schenkung- Rechtsgeschäfts diesem — später — wieder zugeführt 
steuerpflichtiger Vorgang zu sehen; denn eine Position, werden. 
deren Bestand ausschließlich vom Willen eines anderen 
abhänge, bewirke keine materielle Bereicherung, son- En ? ; 
dern sei lediglich formal.. Dagegen vertritt Meincke (in 2. Die Sache ist nicht spruchreif. Das FG hat von se: - 
Meincke/Michel, Kommentar zum Erbschaftsteuer- und nem Standpunkt aus folgerichtig keine Feststellungen 
Schenkungsteuergesetz, 8. Aufl., Rdnr. 28 zu 8 7) eben- darüber getroffen, ob die Rückübertragung des Grund- 
so wie Petzold (Kommentar zum Erbschaftsteuer- und Stücks auf die Eltern freigebig erfolgte. Es hat zwar aus- 
Schenkungsteuergesetz, 2. Aufl., Rdnr. 80 zu &7) die geführt, den Eltern habe kein gesetzliches noch im Ver- 
Auffassung, auch ein wirksam vereinbartes freies Wider- trag vom 23. März 1977 vorbehaltenes Rückforderungs- 
rufsrecht schließe die Bereicherung nicht aus (ebenso recht zugestanden, aufgrund dessen die Tochter zur un- 
Friedhofen, DB 1972, 458; ähnlich Troll, Erbschaft- entgeltlichen (Rück-)Übertragung verpflichtet gewesen 
steuer- und _Schenkungsteuergesetz-Kommentar, Sei. Es hat aber keine Feststellungen darüber getroffen, 
3. Aufl.. Rdnr. 6 zu 8 7). ob die Rückübertragung seitens der Tochter vom Willen 
der Freigebigkeit getragen war, oder ob die Tochter in der 
b) Der Senat schließt sich der Auffassung an, daß eine diesen Willen ausschließenden — und sei es auch 
bürgerlich-rechtlich vollzogene Schenkung — sofern sie rechtsirrtümlichen — Annahme, sie sei zur Rückübertra- 
ernstgemeint ist (8 117 Abs. 1 BGB) — auch dann die gung aus Rechtsgründen verpflichtet, den Vertrag vom 
Schenkungsteuer nach 87 Abs.1 Nr.1 i.V.m. 89 17. April 1980 geschlossen hat. In diesem Zusammen- 
Abs. 1 Nr. 2 ErbStG 1974 zur Entstehung bringt, wenn sie hang kann auch der behauptete Einwand des Wegfalls 
unter freiem Widerrufsvorbehalt steht. Denn mit dem der Geschäftsgrundlage von Bedeutung sein, obwohl es 
Vollzug einer Sachschenkung durch Übereignung des nicht um deswillen zum Rücktritt vom Schenkungsver- 
Schenkungsgegenstandes ist dieser aus dem Vermögen trag gekommen sein mag. 
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