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Volume Nr. 48, 24. August 1990

Full text: Amtsblatt für Berlin (Public Domain) Issue40.1990,2 (Public Domain)

Steuer- und Zollblatt für Berlin 40. Jahrgang Nr. 48 24. August 1990 Da 
1956 zu beachten. Da die Vorschrift eine wesentliche ligt. Durch notariellen Vertrag vom 25. Januar 1972 
Beteiligung des Veräußerers unmittelbar vor der Veräu- schenkte er seinen beiden Kindern Geschäftsanteile von 
Berung voraussetzt, findet sie auf die Fälle keine Anwen- je 4,5 v. H. des Stammkapitals. Noch im Januar 1972 ver- 
dung, in denen sich eine Steuerpflicht aus der Anwen- legte er'seinen Wohnsitz nach Kanada. 
dung des $ 17 Abs. 1 Satz 1 EStG 1974 auf unwesentli- Durch notariellen Vertrag vom 9. Juli‘1974 veräußerte 
che Beteiligungen ergibt, Aus dem Anwendungsbereich der Kläger den ihm verbliebenen Geschäftsanteil 
des Art. IX Abs. 3 DBA-Kanada 1956 scheiden deshalb (24 v. H.) an die B-Ltd. in Kanada. 
die Fälle aus, in denen der Veräußerer nur aufgrund des 
817 Abs. 1-Satz 4-EStG-1974-rechtsfolgemäßig_so_be- Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt 
handelt wird, als habe er eine wesentliche Beteiligung — FA —) nahm einen in der Bundesrepublik Deutschland 
übertragen. Der Senat schließt sich insoweit der Auffas- (Bundesrepublik) steuerpflichtigen Veräußerungsgewinn 
sung von Vogel (Doppelbesteuerungsabkommen, Art. 13 iS. des $ 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. c i. V. m. $ 17 Abs. 1 
Rdnr. 88) an. des Einkommensteuergesetzes (EStG) und Art. IX Abs. 3 
. des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutsch- 
Aus der englischen Fassung des Ar. X ABS 3 DPI Jang und Kanada zur Vermeidung der Doppelbasteue- 
bstantial interest“ die Rede ist dann. erklärt sich die ung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung bei den 
SU0S a mdEt N heitsf . Shnlich wie | 17 Steuern vom Einkommen vom 4. Juni 1956 — DBA-Ka- 
DE San g EEG 107. N ads er Rückschau von 5 em nada 1956 — (BGBI II 1957, 187, BStBI | 1957, 253) an. 
B gt punkt aus auf den Veräußerungszeit- Er setzte den Veräußerungsgewinn in dem Einkommen- 
SSTEHSPANNSZEHPUNKE SU 9 steuerbescheid 1974 vom 10. Dezember 1982 mit 
Punkt: 1 423 500 DM an. 
4. Entgegen der Auffassung des FG findet 8 17 EStG R . 
1 d.F. vom 97. Dezember 1954 — EStG 1955 — (BGBIL F7SPruch und Klage blieben erfolgios. 
1954, 441, BStBI I. 1954, 668)? auf den Streitfall keine Mit seiner vom Finanzgericht (FG) zugelassenen Revi- 
Anwendung. Soweit das DBA-Kanada 1956 auf Vorent- sion rügt der Kläger die Verletzung von Art. IX Abs. 3 
scheidungen des deutschen Steuerrechts Bezug nimmt, DBA-Kanada 1956. 
ist das jeweils geltende deutsche Steuerrecht — hier Er beantragt, das Urteil des FG Baden-Württemberg 
also: das EStG 1974 — anzuwenden (vgl. Vogel, a. a. O., vom 10. Dezember 1986 VII K 227/84, den Einkommen- 
NP N a art TE SERUCGE da Pacht, des steuerbescheid 1974 vom 10. Dezember 1982.und die 
bei Abschluß des DBA-Kanada 1956 galt, zu Lasten des PA YuchSENtSCHEIdUNG. Vom 28° Jum 7984 8uTZuhE 
Steuerpflichtigen oder des anderen Vertragsstaates ver- . 
schärft‘ wurde, bedarf keiner Entscheidung, weil & 17 Das FA beantragt, die Revision als unbegründet abzu- 
Abs. 1 EStG 1974 gegenüber 8 17 EStG 1955 keine der- weisen. 
artige Verschärfung enthält. 
5. Da Art. IX Abs. 1 DBA-Kanada 1956 im Streitfall zur N 
Anwendung kommt; sind die erzielten Veräußerungsge- - Die Revision ist begründet. Sie führt zur Aufhebung der 
winne ‚steuerfrei. Die erlassenen Einkommensteuerbe- Vorentscheidung, des angefochtenen Einkommensteu- 
scheide 1974 sind rechtswidrig. Das FG hat sie zu Recht erbescheides und der Einspruchsentscheidung ($ 126 
aufgehoben. Abs. 3 Nr. 1 der Finanzgerichtsordanung — FGO —). 
PN A 1. Gemäß 8 1 Abs. 2 EStGi. d. F. vom 15. Auaust 1974 
2) GVBl. 1955 S. 41; StZBl. Bin. 1955 S.23 — EStG 1974 — (BGBI | 1974, 1993, BStBI | 74, 578)" 
sind natürliche Personen, die im Inland weder Wohnsitz 
Sn noch ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, mit inländi- 
Einkommensteuer - Doppelbesteuerung schen Einkünften i. S. des & 49 EStG 1974 beschränkt 
. einkommensteuerpflichtig. Gemäß 849 Abs.1 Nr.2 
Urteil des BFH vom 13. Dezember 1989 - I R 40/87 Buchst. c EStG 1974 gehören zu den inländischen Ein- 
Vorinstanz: FG Baden-Württemberg künften aus Gewerbebetrieb auch’ solche, die aus der 
Veräußerung eines Anteils ar einer Kapitalgesellschaft 
(StZBl. Bln. 1990 S. 1511) erzielt werden (8 17 EStG 1974), die ihre Geschäftslei- 
Ob ein Steuerpflichtige i. S. des Art. IX Abs. 3DBA- tung oder ihren Sitz im Inland hat. 
Kanada 1956 an einer inländischen Kapitalgesell- Zu diesen Tatbestandsvoraussetzungen hat das FG in 
schaft wesentlich beteiligt ist, bestimmt sich für die tatsächlicher Hinsicht und den erkennenden Senat bin- 
Bundesrepublik nur nach $ 17 Abs. 1 Satz3 EStG. _dend festgestellt ($ 118 Abs. 2 FGO), daß der Kläger im 
Danach fehlt es an einer wesentlichen Beteiligung, Streitjahr 1974 weder Wohnsitz noch gewöhnlichen Auf- 
wenn ein Gesellschafter, der bis 1972 zu 33% v. H. enthalt im Inland hatte. Er veräußerte am 9. Juli 1974 die 
und anschließend nur noch zu 24% v. H. beteiligt war, von ihm an der A-GmbH gehaltenen Geschäftsanteile 
in 1974 letztere Beteiligung veräußert. (24V v. H.) an die B-Ltd. in Kanada. Der dabei erzielte 
DBA-Kanada 1956 Art. IX Abs. 1 und 3; EStG 8 1 Veräußerungsgewinn betrug 1423 500 DM. Die A- 
Abs. 2, 8 17, 8 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. c. GmbH war eine Kapitalgesellschaft mit Sitz und Ge- 
schäftsleitung in der Bundesrepublik. Der vom Kläger 
(BStBl. 1990 II S. 381) veräußerte Geschäftsanteil machte zwar nur eine Beteili- 
f gung von 24% v. H. am Stammkapital der A-GmbH aus. 
Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war bis zum Der Kläger war jedoch bis zum 25. Januar 1972 und 
25. Januar 1972 mit Geschäftsanteilen im Werte von Gamit innerhalb der letzten fünf Jahre vor dem 9. Juli 
331% v. H. des Stammkapitals an der A-GmbH in M betei- 1 GvBı. S.2130; StZBl. Bin. S. 1030 
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