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Volume Nr. 48, 24. August 1990

Full text: Amtsblatt für Berlin (Public Domain) Issue40.1990,2 (Public Domain)

Steuer- und Zollblatt für Berlin 40. Jahrgang Nr. 48 24. August 1990 1505 
Bei der Anwendung der Bestimmung hat sich der Bundesfi- ten der OECD die Auslegung durch den Bundesfinanzhof nicht 
nanzhof unmittelbar auf die Auslegung des Ausdrucks „gewöhn- teilt. 
licher Aufenthalt“ 1. S. des 8 9 AO gestützt. Hiergegen bestehen Dieser Erlaß ergeht im Einvernehmen mit den obersten 
Bedenken. Nach Sinn und Zweck der DBA-Regelung reicht es Finanzbehörden des Bundes und der anderen Länder (vgl. 
aus, daß der Arbeitnehmer zur Arbeitsausübung gegenwärtig ist, Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 30. Juli 
um den DBA-Begriff des „Sichaufhaltens“ zu erfüllen. 1990 - IV C5 - S 1300 - 141/90 -. das im Bundessteuerblatt Teil I 
. veröffentlicht wird). 
Dies ergibt sich schon aus der englischen Fassung des OECD- Berlin, den 6. August 1990 
Musterabkommens („ ... a) the recipient is present in the other 111C12-5S$S 1300 - 5/90 
State ...“). Der Ausdruck „sich aufhält“ in der DBA-Regelung et 
kann nicht wie der Ausdruck „gewöhnlicher Aufenthalt“ im Sinne Senatsverwaltung für Finanzen 
des 89 AO ausgelegt werden. Auch eine Erörterung in der OECD Im Auftrag 
hat ergeben, daß die weitaus überwiegende Zahl der Mitgliedstaa- Osburg 
Körperschaftsteuer 
Steuerrechtliche Anerkennung von Gewinnabführungsverträgen führungsvertrag unter Berufung auf die strengeren Wirksamkeits- 
bei Organgesellschaften im Sinne des 8 17 KStG; voraussetzungen nach der neuen BGH-Rechtsprechung auf einen 
hier: Übergangsregelung durch Erlaß vom 21. November 1989 früheren Zeitpunkt als den Schluß des in 1992 endenden Wirt- 
-IMMC21 - 582770 - 3/89 - (StZBl. Bln. S. 1933) schaftsjahrs gekündigt bzw. in gegenseitigem Einvernehmen 
(StZBl. Bin. 1990 8. 1505) beendet wird. 
An die Obcilinanzairekfion Berlin und Wir vertreten dazu die Auffassung, daß deshalb die steuer- 
das Finanzamt für Körperschaften rechtliche Anerkennung des Gewinnabführungsvertrages wegen 
N . Verstoßes gegen $ 14 Nr. 4 KStG auch für die Vorjahre nicht. zu 
Nach unserem Erlaß vom 21. November 1989 bleibt ein versagen ist. 
Gewinnabführungsvertrag für die bis dahin abgelaufenen Jahre 
steuerrechtlich wirksam, wenn er bis zum Ablauf der Übergangs- Dieser Erlaß ‚ergeht im Einvernehmen mit den obersten 
frist nicht an die nach dem BGH-Beschluß vom 24. Oktober 1988 Finanzbehörden des Bundes und der anderen Länder. 
- 11 ZB 7/88 - erforderlichen strengeren zivilrechtlichen Wirk- 
samkeitsvoraussetzungen angepaßt oder im Hinblick auf diese 
strengeren Voraussetzungen durch Kündigung oder im gegensei- Berlin, den 6. August 1990 
tigen Einvernehmen zum Schluß des letzten im Jahre 1992 III C12-5$ 2770 - 3/86 
endenden Wirtschaftsjahres der Organgesellschaft beendet wird. 
Das gilt auch dann, wenn er in diesem Zeitpunkt noch nicht fünf a. 
aufeinanderfolgende Jahre durchgeführt worden ist. Senatsverwaltung für Finanzen 
Es ist gefragt worden, wie es zu beurteilen ist, wenn ein noch Im Auftrag 
nicht fünf aufeinanderfolgende Jahre durchgeführter Gewinnab- Osburg 
Umsatzsteuer 
Umsatzsteuer-Umrechnungskurse und Durchschnittswert Norwegen 100 nkr (Norwegische Kronen) 26,08 DM 
der ECU für den Monat Juli 1990” Frankreich 100 FF (Französ. Francs) 29,89 DM 
(StZBl. Bln. 1990 S. 1505) Schweden - 100 skr (Schwedische Kronen) 27,64 DM 
U G ß 8 16 Abs. 6 UStG EEG U Japan 100 Yen 1,10 DM 
emä S. tG werden die Umsatzsteuer-Um- A . +11: 
rechnungskurse für den Monat Juli 1990 wie folgt festgesetzt: Osterreich 1005 Schilling) 14.23 DM 
Schweiz 100 sfr (Schweizer Franken) 117,81 DM 
Niederlande 100 hfl (Holländ. Gulden) 88,86 DM 
Belgien 100 bfrs (Belgische Francs) 4,87 DM Die übrigen Währungen sind jeweils nach dem Tageskurs umzu- 
Irland 1 Ir £ (Irisches Pfund) 269DM echnen, 
Finnland 100 Fmk (Finnmark) - 12,83 DM (2) Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat 
5 Bi M den Durchschnittswert der ECU für den Monat Juli 1990 auf 
Dans Ma + 100 dEr CDanlche Kronen) SD 2,07 DM festgesetzt. Dieser Wert kann bei der Umrechnung der 
Portugal 100 Esc (Escudos) 1,/15DM ECU in Deutsche Mark für Zwecke der Umsatzsteuer zugrunde 
Großbritannien 1 £ (Pfund Sterling) 2,97 DM gelegt werden. 
Spanien 100 Ptas (Pesetas) 1,64 DM 
Italien 1000 Lit (Lire) 1,337 DM Berlin, den 2. August 1990 
Kanada 1 kan $ (Kan. Dollar) 1,42DM HIE11-5S 7329 - 1/90 
USA 1 US-$ (US-Dollar) 1,64 DM Senatsverwaltung für Finanzen 
Im Auftrag 
1) vgl. Schreiben des Bundesministers der Finanzen vom 2. 8. 1990 - IV A3-5S7329- 
19/90 -, das im Bundesanzeiger und im Bundessteuerblatt veröffentlicht wird. Plach yY
	        
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