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Volume Nr. 47, 17. August 1990

Full text: Amtsblatt für Berlin (Public Domain) Issue40.1990,2 (Public Domain)

Steuer- und Zollblatt für Berlin 40. Jahrgang Nr.47 17. August 1990 „499 
Mit Bescheid über die gesonderte Feststellung des BRAO, 8 90 StBerG). Die Überwachung der Einhaltung 
Gewinns für das Jahr 1982 setzte der Beklagte und Revi- der Berufspflichten obliegt den Kammern, in denen 
sjonsbeklagte (das Finanzamt — FA —) den Gewinn in Rechtsanwälte und Steuerberater organisiert sind (88 60 
der erklärten Höhe fest und qualifizierte ihn als gewerb- und 73 BRAO, 88 73 und 86 StBerG). Der Zolldeklarant 
lich. Mit einem weiteren Bescheid setzte das FA einen unterliegt nach 8 4 Nr. 9 Buchst. b StBerG keinem beruf- 
einheitlichen Gewerbesteuermeßbetrag und die Gewer- lichen Zulassungserfordernis. Er unterliegt auch keiner 
besteuer fest. berufsrechtlichen Kontrolle, die mit der für Rechtsanwäl- 
, ; z x & te oder Steuerberater vorgesehenen vergleichbar wäre. 
DEE hie 6116 TERDFER RE Zu Unrecht verweist der Kläger insoweit auf $ 7 Abs. 1 
sehen, bileb € {0 Iglos. Nr. 2 StBerG. Die Vorschrift regelt nicht etwa die Aufsicht 
? ) durch das FA über einen bestimmten Berufsstand, son- 
Gegen diese Entscheidung richtet sich die vom FG dern beinhaltet die Befugnis, die Hilfeleistung in Steuer- 
zugelassene Revision des Klägers, mit der er die Verlet- sachen zu untersagen. Diese Befugnis dient lediglich der 
zung formellen und materiellen Rechts rügt. Vollziehung des in $ 5 StBerG:ausgesprochenen Verbots 
5 : A der unbefugten Steuerberatung. Die Untersagung kann 
Der Kläger beantragt sinngemäß, unter Aufhebung des u ; N 
angefochtenen Urteils den einheitlichen Gewerbesteuer- — wie sich aus $ 7 Abs. 1,Nr. 1 StBerG ergibt — gegen- 
meßbescheid 1982 vom 29. Februar 1984 aufzuheben über jedermann ausgesprochen werden. 
und-den Bescheid über die gesonderte Gewinnfeststel- 3, Der Streitfall‘ gibt dem Senat keine Veranlassung, 
lung 1982 vom 31. Januar 1984 in der Weise zu ändern, seine bisherige Rechtsprechung, derzufolge eine ohne 
daß die streitbefangenen Einkünfte als solche aus selb- Zulassung ausgeübte Tätigkeit einer nur mit Zulassung 
ständiger Tätigkeit i. S. des $ 18 des Einkommensteuer- gestatteten Tätigkeit nicht ähnlich sein kann, aufzuge- 
gesetzes (EStG) festgestellt werden. ben. Eine ähnliche Berufstätigkeit i. S. des $ 18 Abs. 1 
Das FA beantragt; die Revision als unbegründet zu- Nr. TESIG liogt Vor, wenn sie in Ihren wesenNichen Funk- 
rückzuweisen. ten ‚mit einem Katalogberuf verglichen werden kann 
(BFH-Urteil vom 22. Januar 1988 Ill R 43—44/85, BFHE 
Die Revision ist unbegründet. 152, 345, BStBI II 88, 497). Ein etwa bestehendes Zu- 
. . . lassungserfordernis gehört zu den wesentlichen Merk- 
Das FG ist ohne Rechtsverstoß zu dem Ergebnis ge- malen eines Berufs. Denn die Notwendigkeit der Zulas- 
langt, daß der Kläger keine selbständige Tätigkeit i.S. sung, die in erster Linie bei medizinischen und rechtsbe- 
des $ 18 EStG ausübt. Der Kläger gehört unstreitig kei- ratenden Berufen anzutreffen ist, dient dazu, die Qualität 
nem der in 8 18 Abs. 1 Nr. 1’Satz 2 EStG aufgeführten der Behandlung oder Beratung, die das Publikum bei 
„Katalogberufe“ an. Seine Tätigkeit ist einem solchen einem Angehörigen dieser Berufe voraussetzen kann, zu 
Beruf auch nicht ähnlich. gewährleisten (vgl. zum Beruf des Steuerberaters Be- 
1. Ist die Ausübung eines „Katalogberufs“ nur aufgrund schluß des Bundesverfassungsgerichts — BVerfG — 
einer Erlaubnis zulässig, so kann eine Tätigkeit, die ohne VOM 27. Januar 1988 BvR 807/80, BVerfGE 59, 302, 
Erlaubnis ausgeübt wird, diesem „Katalogberuf“ nicht 316, BStBI II 82, 281°). Allerdings erwartet das Publi- 
 hnlich LS des 5.18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG sein. in “WM etwa beim Heilpraktiker oder Krankengymnaslen 
diesem Sinne hat der Senat durch Urteil vom 9. Oktober nicht die gleiche fachliche Qualifikation wie beim Arzt. 
1986 IV R 235/84 (BFHE 148, 42, 46, BStBI II 87, 124") Ebenso verhält es sich bei den vom Kläger ins Feld 
für den Fall entschieden, daß eine Person Steuerbera- geführten Berufen des Rechtsbeistands ($ 4 der 2. Ver- 
tung ausübt, ohne die Zulassung zum Steuerberater zu ordnung zur Ausführung des Rechtsberatungsgesetzes 
besitzen. Die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs 2. RBerV), Rentenberaters, Frachtprüfers oder ähnli- 
TEFU) behandelt jeden in gleicher Weisecien Fall, daßes her in Art- 1.5.1 des Fechisberatmgsgeseizes (REN) 
für die Tätigkeit in dem vom Steuerpflichtigen ausgeüb- aufgeführten Berater auf einem Teilrechtsgebiet. Gleich- 
ten Beruf — im Gegensatz zu demjenigen, mit dem eine wohl sind der Heilpraktiker und der Krankengymnast im 
Ähnlichkeit geltend gemacht wird — einer Erlaubnis nicht Katalog des 818 Abs.1 Nr. 1 EStG aufgeführt, den 
bedarf (Urteil vom 14. März 1975 IV R 207/72, BFHE 115, Rechtsbeistand hat die Rechtsprechung mn Einzelfällen 
265, BStBI II 75, 5762, betr. medizinische Fußpfleger; als Freiberufler angesehen (Urteil des Reichsfinanzhofs 
aOehso: Urteile vom 7. Jul 1976 1218/74, BFHE 118, 7 BFM =. vom 7-Dezember 1083 3171805, FE 
Da. BGIELE (1976, 621% vom 10. Dezember 1887 1959, 215: BFH Urteile” vom 24. Februar. A005 
x 5 ) ; 1349/61 U, BFHE 82, 46, BStBI Ill 1965, 2637; vom 
IV R 176/85, BFHE 152, 120, BStBI II 88, 273%, . betr. im ’ A ; z 
freien Mitarbeiterverhältnis tätigen Beratungsstellenleiter 12. Oktober 1978 IR 69/75, BFHE 126, 209, BStBII 
enSS Löhnstsuehifevereins) TOMTE ECHE OB. 407, BOKHI 70 405%. Inksann 
2. Sowohl der Beruf des Rechtsanwalts als auch der, bedarf auch die Ausübung dieser Berufe einer Erlaubnis 
des Steuerberaters können nur aufgrund einer besonde- (vgl. für die rechtsberatenden Berufe Art. 1 $ 1 RBerG). 
ren Zulassung ausgeübt werden. Das folgt für den Beruf Aus diesem Grund hat der Senat in seinem Urteil in BFHE 
des Rechtsanwalts aus 88 6 bis 17 der Bundesrechtsan- 152, 120, 123, BStBI II 88, 273*. die Tätigkeit des Bera- 
waltsordnung (BRAO), für den des Steuerberaters aus tungsstellenleiters eines Lohnsteuerhilfevereins als mit 
88 40 bis 56 des Steuerberatungsgesetzes (StBerG). Die der eines Rechtsbeistandes nicht vergleichbar angese- 
Zulassung setzt das Bestehen besonderer Prüfungen hen. Der Kläger kann’sich nicht mit Erfolg darauf berufen, 
voraus ($& 4 BRAO, 8 35 StBerG). Sie kann infolge von daß die Erlaubnis lediglich die erforderliche Zuverlässig- 
Pflichtverletzungen aufgrund eines. berufsgerichtlichen keit voraussetze sowie einen Sachkundenachweis, der 
Verfahrens entzogen werden (Ausschließung, $114 — 
—— 5) StZBl. Bin. 1988 S. 1943 
1) StZzBl. Bin. 1987 S. 785 8) StZBl. Bin. 1982 S. 1206 
2) StızBl. Bin. 1975 S. 2122 7) StzBl. Bin. 1965 S. 1711 
3) StZBl. Bin. 1976 S. 1810 8) StZBl. Bin. 1979 S. 660 (Leitsatz) 
4) StZBl. Bin. 1988 S. 1497 9) StZBl. Bin. 1970 S. 1660 
1.
	        
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