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Volume Nr. 46, 10. August 1990

Full text: Amtsblatt für Berlin (Public Domain) Issue40.1990,2 (Public Domain)

1478 Steuer- und Zollblatt für Berlin 40. Jahrgang Nr.46 10. August 1990 
5. 8 10 wird wie folgt geändert: 7 In 813 Abs. 1 wird das Wort „Zolldienststelle“ durch 
a) Absatz 1 wird wie folgt gefaßt: das Wort „Zollstelle“ erseizt. 
„(1) Für die Verwahrung von Waren durch eine 38. Der Gebührentarif für Untersuchungen — Anlage zu 8 9 
Zollstelle wird eine Verwahrungsgebühr von täglich Abs. 1 — wird wie aus der Anlage zu dieser Verordnung 
2 DM für jede angefangenen 100 Kilogramm, im ersichtlich gefaßt. 
Postverkehr für jedes Paket eine Verwahrungsge- 
bühr von täglich 1 DM erhoben.“ 
b) In Absatz 3 wird. das Wort „Zolldienststelle“ durch Artikel 2 
das Wort „Zollstelle“ ersetzt. | e . 
Die Verordnung über Gebührenerhebung und Sicher- 
6. Es wird folgender neuer $ 12 eingefügt: heitsleistung bei Kennzeichnung von Kraftfahrzeugen vom 
S 12 11. Dezember 1934 in der im Bundesgesetzblatt Teil Ill, 
WE Gliederungsnummer 9290-2, veröffentlichten bereinigten 
(1) Für die mit einem Antrag auf Grenzbeschlag- Fassung wird aufgehoben. 
nahme von Waren, die Schutzrechte des geistigen 
Eigentums verletzen, verbundenen Amtshandlungen 
wird eine Gebühr im Rahmen von 50 DM bis 500 DM 
erhoben. Bei der Festsetzung der Gebühr sind der zu Artikel 3 
erwartende Verwaltungsaufwand sowie die Bedeutung, ) n T . . 
der wirtschaftliche Wert oder der sonstige Nutzen Diese Verordnung gilt nach $ 14 des Dritten Überlei- 
der Amtshandlungen für den Antragsteller zu berück- !ungsgesetzes in Verbindung mit $ 414 der Abgabenord- 
sichtigen. nung auch im Land Berlin. 
(2) Neben der Gebühr nach Absatz 1 werden die in 
8 10 Abs. 1 Nr. 1, 5 und 8 des Verwaltungskostenge- 
setzes bezeichneten Auslagen erhoben, die im Zusam- Artikel 4 
menhang mit der beantragten Grenzbeschlagnahme 
anfallen.“ Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1990 in Kraft. 
N Siebzehnte Verordnung 
zur Änderung der Getreide-Mitverantwortungsabgabenverordnung‘ 
(StZBI. Bin. 1990 S. 1478) 
Auf Grund’ des Artikels II des Gesetzes zur. Übernahme von 
Gesetzen vom 4. September 1972 (GVBl. S. 1759)2 werden die 
nachstehenden Rechtsverordnungen veröffentlicht. 
Berlin, den 13. Juli 1990 
Senatsverwaltung für Justiz 
In Vertretung 
W. Schomburg 
1) GVBL. S. 1581 
2) StZBl. Bin. S. 1271 
(BGBl.I S.1329 
vom 6. Juli 1990) 
N Siebzehnte Verordnung 
zur Anderung der Getreide-Mitverantwortungsabgabenverordnung 
Vom 2. Juli 1990 
Auf Grund des 8 6 Abs. 1 Nr. 6, auch in Verbindung mit ' Landwirtschaft und‘ Forsten im Einvernehmen mit den 
Abs. 4 Satz 2 und des 8 12 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3 des _Bundesministern der Finanzen und für Wirtschaft: 
Gesetzes zur Durchführung der gemeinsamen Marktorga- 
nisationen in der Fassung der Bekanntmachung vom Artikel 1 
27. August 1986 (BGBIl.! S.1397)”, 8 12 Abs. 3 angefügt . 5 , 7 
durch das Gesetz vom 29. September 1989 (BGBl. I Die Getreide-Mitverantwortungsabgabenverordnung in 
5.1742)%, verordnet der Bundesminister für Ernährung, der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Januar 1990 
N . (BGBl.I S.160)® wird wie folgt geändert: 
1) GVBl. S. 1509; StZBl. Bin. S. 1813 aaa 
2) GVBl. S. 1826: StZBl. Bin. S. 1452 3) GVBl. S. 518; StZBl. Bin. S. 330
	        
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