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Volume Nr. 46, 10. August 1990

Full text: Amtsblatt für Berlin (Public Domain) Issue40.1990,2 (Public Domain)

1460 Steuer- und Zollblatt für Berlin 40. Jahrgang Nr. 46 10. August 1990 
Gesetz 
zu dem Vertrag vom 18. Mai 1990 über die Schaffung 
einer Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion 
zwischen der Bundesrepublik Deutschland 
und der Deutschen Demokratischen Republik ” 
Vom 25. Juni 1990 
Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates 2. In 8 4 Nr. 3 Buchstabe a Satz 2 werden nach dem 
das folgende Gesetz beschlossen: Wort „Erhebungsgebiet“ die Worte „oder das Gebiet 
en der Deutschen Demokratischen Republik einschließ- 
lich Berlin (Ost)“ eingefügt. 
Artikel 8 3. 8 10 Abs. 6 Sätze 1 und 2 werden wie folgt gefaßt: 
Änderung des Gesetzes „Bei Beförderungen von Personen im Gelegenheits- 
ns it verkehr mit Kraftomnibussen, die weder im Erhe- 
über Kapitalanlagegesellschaften bungsgebiet noch im Gebiet der Deutschen Demokra- 
‚ Nach 853b des Gesetzes über Kapitalanlagegesell- tischen Republik einschließlich Berlin (Ost) zugelas- 
schaften in der Fassung der Bekanntmachung vom sen sind, tritt an die Stelle des vereinbarten Entgelts 
14.Januar 1970 (BGBl.I S. 127)”, das zuletzt geändert ein Durchschnittsbeförderungsentgelt. ‘Das Durch- 
worden ist durch Artikel 1 des Gesetzes vom 22. Februar schnittsbeförderungsentgelt . ist nach der Zahl der 
1990 (BGBl.I S. 266)?. wird folgender S53c eingefügt: beförderten Personen und der Zahl der Kilometer der 
Beförderungsstrecke im Erhebungsgebiet und im 
„S 53C Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik ein- 
(1) Bund im Sinne dieses Gesetzes und der aufgrund TEEN „Berlin (Ost) (Personenkilometer) zu 
dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen ist auch SC 
der Republikhaushalt der Deutschen Demokratischen 48 11 Abs. 3 wird wie folgt geändert: 
FOPOD an 5 a) Der Nummer 3 werden nach dem Wort „Erhe- 
(2) $ 13 Abs. 3 und 4 sind für Kapitalanlagegesellschaf- bungsgebiet“ die Worte „oder im Gebiet der Deut- 
ten in der Deutschen Demokratischen Republik einschließ- schen Demokratischen Republik einschließlich 
lich Berlin (Ost) im Verfahren nach der Verordnung der Berlin (Ost)“ angefügt. 
Deutschen Demokratischen Republik über die Gesamtvoll- : 
streckung sinngemäß anzuwenden b) In Nummer 4 Buchstabe a werden nach dem Wort 
7 | Me n „Erhebungsgebiet“ die Worte „oder im Gebiet der 
(3) Bei den Vorschriften des Vierten Abschnittes für Deutschen Demokratischen - Republik einschließ- 
Grundstücks-Sondervermögen ist die Deutsche Demokra- lich Berlin (Ost)“ eingefügt. 
tische Republik den Mitgliedstaaten der Europäischen 
Gemeinschaften gleichgestellt. 5. In 8 12 Abs. 1 wird der Klammerhinweis „($$ 10, 11 
(4) Für Kapitalanlagegesellschaften in der Deutschen N SS ADD UT 6 6a A a Ca „(SS 10, 
Demokratischen Republik sind anstelle der steuerrechtli- . ) " ) 
chen Vorschriften, auf die in den $$ 38 bis 50 verwiesen 6. 8 15 Abs. 3 Nr. 2 Buchstabe b wird wie folgt gefaßt: 
wird, die entsprechenden steuerrechtlichen Vorschriften ; ; 
. x 7 “ „b) nach $ 4 Nr. 8 Buchstabe a bis g oder Nr. 10 
der Deutschen Demokratischen Republik anzuwenden. Buchstabe a steuerfrei wären und der Leistungs- 
; empfänger weder im Gebiet der Europäischen 
Artikel 10 Wirtschaftsgemeinschaft noch im Gebiet der 
Deutschen Demokratischen Republik einschließ- 
Änderung des Umsatzsteuergesetzes lich Berlin (Ost) ansässig ist.“ 
Das Umsatzsteuergesetz vom 26.November 1979 7. 8 16 wird wie folgt geändert: 
(BGBl.! S, 1953)®, zuletzt geändert durch das Gesetz a ad . ne 
vom 30.März 1990 (BGBl.1 S. 597)“, wird wie folgt geän- °);In Absatz 2 Satz 4 wird die Zahl „15” durch die Zahl 
dern: „16“ ersetzt. 
; b) In Absatz 5 werden die Sätze 1 und 2 wie folgt 
1. 8 1 Abs. 2 wird wie folgt geändert: gefaßt: 
a) In Satz 2 werden die Worte „und von Berlin (Ost)“ „Bei Beförderungen von Personen im Gelegen- 
durch. die Worte „einschließlich Berlin (Ost)“ heitsverkehr mit Kraftomnibussen, die weder im 
ersetzt. Erhebungsgebiet noch im Gebiet der Deutschen 
b) In Satz 3 werden die Worte „ob der Unternehmer Demokratischen Republik einschließlich Berlin 
deutscher Staatsangehöriger ist,“ durch die Worte (Ost) zugelassen sind, wird die Steuer, abwei- 
„welche Staatsangehörigkeit der Unternehmer hat chend von Absatz 1, für jeden einzelnen steuer- 
und Ob er“ ersetzt. pflichtigen Umsatz durch die zuständige Zolldienst- 
stelle berechnet (Einzelbesteuerung). Zuständige 
BGBL NS bı8 Zolldienststelle ist die Eingangszollstelle oder Aus- 
1) GVBl. S. 410; StZBl. Bin. S. 313 gangszollstelle, bei der der Kraftomnibus in das 
N SYS EEE TO Cm Erhebungsgebiet gelangt oder das Erhebungsge- 
4) GVBl. S. 870: StZBl. Bin. S. 1041 biet verläßt. 
“CE
	        
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