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Volume Nr. 45, 8. August 1990

Full text: Amtsblatt für Berlin (Public Domain) Issue40.1990,2 (Public Domain)

ln Stener- und Zollblatf für Berlin“ 40. Jahrgang Nr: 45 = 8: August 1990 
Zu S 15a des Gesetzes 
& 44 
Vereinfachungen bei der Berichtigung des Vorsteuerabzugs 
{1} Eine Berichtigung des Vorsteuerabzugs nach ® 15a des Gesetzes entfällt, 
wenn die auf die Anschaffungs- oder Herstellungskosten eines Wirtschaftsguts 
eEntfallende Vorsteuer 500 Deutsche Mark nicht übersteigt. 
(2) Haben sich bei einem Wirtschaftsgut in einem Kalenderjahr die für den 
Vorsteuerabzug maßoebenden Verhältnisse gegenüber den. Verhältnissen -im 
Kalenderjahr der erstmaligen Verwendung um weniger als zehn Frozentpunkte 
geändert, <o entfällt. bei diesem Wirtschaftsgut für dieses Kalenderjahr 
die Serichtigung des Vorsteuerabzugs. Das gilt. nicht, wenn der‘ Betrag, 
um den der Vorsteuerabzug für dieses Kalenderjahr. zu berichtigen ist, S00 
beutsche Mark übersteigt. 
{3} Zeträgt die auf die AÄnschaffungs- oder Herstellungskosten eines 
Wirtschaftsguts entfallende Vorsteuer nicht mehr als 2.000 Deutsche Mark, so 
jst die Berichtigung des Vorsteuerasbzuogs für alle in Betracht kommenden 
Kalender jahre einheitlich bei der Berechnung der Steuer für das 
Kalenderjahr vorzunehmen, in dem der maßgebliche Berichtigungszeitraum endet. 
{4) Wird das Wirtschäftsgut während des maßgeblichen Berichtigungszeitraums 
veräußert oder zum Eigenverbrauch entnommen, so ist die Berichtigung des 
Vorsteuerabzugs für das Kalenderjahr der Veräußerung oder Entnahme zum 
Eigenverbrauch und die folgenden Kalenderijahre des Berichtigungszeitraums 
bereits bei der Berechnung der Steuer tür den Voranmeldungszeitraum (3 18 
Abs. 1 und 72 des Gesetzes) durchzuführen, in dem die Veräußerung oder 
Entnahme zum Eigenverbrauch stattgefunden hat. 
{5) Die Absätze 1 bis 4 sind bei einer Berichtigung der. auf nachträg- 
liche Anschaffungs- oder Herstellungskosten enttallenden Vorsteuerbeträge 
entsprechend anzuwenden. 
5 45 
Maßgebliches Ende des Berichtigungszeitraums 
Endet der Zeitraum, für den eine Berichtigung des Vorsteuerabzugs nach S 15a 
des Gesetzes durchzuführen ist, vor dem 16. eines Kalendermonats, so 
bleibt dieser Kalendermonat für die Berichtigung unberücksichtigt. Endet er 
nach dem 15. eines Kalendermonats, so ist dıeser Kalendermonat voll zu 
berücksichtigen. 
Zu den 88 16 und 18 des Gesetzes 
Dauerfristverlängerung 
S 46 
Fristverlängerung 
Das Finanzamt hat dem Unternehmer aut Antrag die Fristen für die Abgabe der 
Voranmeldungen und für die Entrichtung der Vorauszahlungen (5 18 Abs. 1 und 2 
des Gesetzes) um einen Monat zu verlängern. Das Finanzamt hat -den Antrag 
abzulehnen oder eine bereits gewährte Fristverlängerung zu widerrufen, wenn 
der Steueranspruch gefährdet erscheint. 
WA
	        
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