Path:
Volume Nr. 45, 8. August 1990

Full text: Amtsblatt für Berlin (Public Domain) Issue40.1990,2 (Public Domain)

1454 Steuer- und Zollblatt für Berlin 40. Jahrgang Nr.45 8. August 1990 
Ss 15 
Besteuerung der Einfuhr durch den Einfuhrstaat 
bei Ausfuhrlieferungen im nichtkommerziellen Reiseverkehr zwischen der 
Deutschen Demokratischen Republik und den Mitgliedstaaten der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft 
(1) In den Fällen einer Ausfuhr im nichtkömmerziellen Reiseverkehr zwischen 
der Deutschen Demokratischen Republik und den Mitgliedstaaten der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft (5 14 Abs. 2), in denen das Entgelt für die 
Lieferung zuzüglich der auf sie entfallenden Umsatzsteuer 810 Deutsche Mark 
übersteigt, ist die Steuerbefreiung für Ausfuhrlieferungen davon abhängig, 
daß bei der Einfuhr des Gegenstandes der Lieferung in das Gebiet eines 
Mitgliedstaates der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (Einfuhrstaat) die 
Vorschriften über die Erhebung der Einfuhrumsatzsteuer angewendet worden sind 
oder angewendet werden. 
(2) Der Unternehmer muß im Geltungsbereich dieser Verordnung die in Absatz 1 
bezeichnete Voraussetzung durch -einen Beleg nachweisen. Der Beleg muß 
enthalten: 
il. den Namen und die Anschrift des Unternehmers, 
2, die handelsübliche Bezeichnung und Menge des Gegenstandes, 
3, den Namen und die Anschrift des außengebietlichen Abnehmers, 
einen Sichtvermerk der Zollbehörde oder einer sonstigen zuständigen Behörde 
des Einfuhrstaates. Aus dem Sichtvermerk muß sich ergeben, daß die 
Vorschriften über die Erhebung der Einfuhrumsatzsteuer angewendet worden 
sind oder angewendet werden. 
(3). Der Nachweis nach Absatz 2 tritt an die Stelle des Ausfuhrnachweises. Die 
55 8 bis 11 sind nicht anzuwenden. 
5 16 
Zusätzliche Nachweise bei Ausfuhrlieferungen im 
kommerziellen Reiseverkehr zwischen der Deutschen Demokratischen Republik 
und den Mitgliedstaaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft 
(1). ‚In den Fällen einer Ausfuhr im kommerziellen Reiseverkehr zwischen der 
Deutschen Demokratischen Republik und den Mitgliedstaaten der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft ist die Steuerbefreiung für Ausfuhrlieferungen davon 
abhängig, daß der Unternehmer die Unternehmereigenschaft des Abnehnmers und 
dessen Erwerbszweck buchmäßig nachgewiesen hat. & 6 Abs. 1 des Gesetzes 
bleibt unberührt. 
(2) Eine Ausfuhr im kommerziellen Reiseverkehr zwischen ‘der Deutschen 
Demokratischen Republik und den Mitgliedstaaten der Europäischen MWirtschafts- 
gemeinschaft liegt vor, wenn der Abnehmer ein Unternehmer ist, der den 
Gegenstand der Lieferung für Zwecke seines Unternehmens erworben hat,‘ und 
im übrigen die Voraussetzungen des 8 14 Abs. 2 Nr. 1 und 3 erfüllt sind. 
“A
	        
Top of page

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.