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Volume Nr. 45, 8. August 1990

Full text: Amtsblatt für Berlin (Public Domain) Issue40.1990,2 (Public Domain)

Steuer- und Zollblatt für Berlin 40. Jahrgang Nr. 45 8. August 1990 - A 
(5) Der Unternehmer ist verpflichtet, zur Feststellung der Kürzungsbeträge und 
der Grundlagen ihrer Berechnung die in Absatz 1 bezeichneten Umsätze gesondert 
von den übrigen Umsätzen aufzuzeichnen. DievAufzeichnungspflichten nach & 2? 
bleiben unberührt. Wendet der Unternehmer 5 24 an, so gilt Satz 1 nur für die 
in Absatz 1 Nr.i und Z bezeichneten Umsätze. 
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Besteuerung von Reiseleistungen 
(1) = Die nachfolgenden Vorschriften gelten für Reiseleistungen eines 
Unternehmers, die nicht für das Unternehmen des Leistungsempfängers. bestimmt 
sind, soweit der Unternehmer dabei gegenüber dem Leistungsempfänger im eigenen 
Namen auftritt und Reisevorleistungen in Anspruch nimmt. Die Leistung des 
Unternehmers ist als sonstige Leistung anzusehen. Erbringt der Unternehmer an 
einen Leistungsempfänger im Rahmen einer Reise mehrere Leistungen dieser Art, 
50° gelten sie als eine einheitliche sonstige Leistung. Der Ort der sonstigen 
Leistung bestimmt sich nach & 3 a Abs. 1. Reisevorleistungen sind Lieferungen 
und sonstige Leistungen Dritter, die den Reisenden unmittelbar zugute kommen. 
(2) Die sonstige Leistung ist steuerfrei, wenn die Reisevorleistungen 
|. weder im Erhebungsgebiet noch im Gebiet der Europäischen Wirtschattsge- 
meinschaft bewirkt werden, 
grenzüberschreitende ‘Beförderungen mit Luftfahrzeugen oder Seeschitten 
sind oder 
Beförderungen mit Luftfahrzeugen oder Seeschiffen sind, die ‚sich 
ausschließlich auf das Außengebiet erstrecken. 
Sind die Reisevorleistungen nur zum Teil Keisevorleistungen im Sinne des 
Satzes 1, so ist nur der Teil der sonstigen Leistung steuerfrei, dem die in 
5atz 1 bezeichneten Reisevorleistungen zuzurechnen sind. Die Voraussetzung der 
Steuerbefreiung muß vom Unternehmer nachgewiesen sein. Der Minister der 
Finanzen kann durch Rechtsvorschrift bestimmen, wie der Unternehmer den 
Nachweis zu führen hat. 
(5) Die sonstige Leistung bemißt sich nach dem Unterschied zwischen dem 
Betrag, den der Leistungsempfänger aufwendet, um die Leistung zu erhalten, und 
dem Betrag, den der Unternehmer für die 'Reisevorleistungen aufwendet. Die 
Umsatzsteuer gehört nicht zur Bemessungsgrundlage. Der Unternehmer kann die 
Bemessungsgrundlage statt für jede einzelne Leistung entweder für Gruppen ‚von 
Leistungen oder für die gesamten innerhalb des Besteuerungszeitraums 
erbrachten Leistungen ermitteln. 
(4) Abweichend von 8 15 Abs. 1 ist der Unternehmer nicht berechtigt, die ihm 
für die Reisevorleistungen gesondert in Rechnung gestellten Steuerbeträge als 
Vorsteuer abzuziehen. Im übrigen bleibt & 15 unberührt. 
141°
	        
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