Path:
Volume Nr. 45, 8. August 1990

Full text: Amtsblatt für Berlin (Public Domain) Issue40.1990,2 (Public Domain)

nm Steuer- und Zollblatt für Berlin 40. Jahrgang Nr. 45 8. August 1990 
(7) Zur Vereinfachung des Besteuerungsverfahrens kann der Minister der 
Finanzen durch Rechtsvorschrift bestimmen, daß und unter welchen 
Voraussetzungen auf die Erhebung der Steuer für folgende Umsätze verzichtet 
werden kann: 
Lieferungen von Gold, Silber und Platin sowie sonstige Leistungen im 
Geschäft mit diesen Edelmetallen zwischen Unternehmern, die an einer 
Wertpapierbörse im Erhebungsgebiet mit dem Recht zur Teilnahme am Handel 
zugelassen sind. Das gilt nicht für Münzen und Medaillen aus diesen 
Edelmetallen; 
Lieferungen, die der Einfuhr folgen, wenn ein anderer als der 
Unternehmer, für dessen Unternehmen der Gegenstand eingeführt ist, die 
entrichtete Einfuhrumsatzsteuer als Vorsteuer abziehen kann (8 15 Abs. 5 
Nr. 2 Buchstabe b). 
(8) Zur Sicherung des Steueranspruchs kann der Minister der . Finanzen durch 
Rechtsvorschrift bestimmen, daß die Steuer für die Umsätze eines im Außenge- 
biet ansässigen Unternehmers im Abzugsverfahren durch den Leistungsempfänger 
zu entrichten ist. Dabei können insbesondere geregelt werden: 
1. die Art und Weise der Berechnung der einzubehaltenden und abzuführenden 
Steuer und der Ausschluß der 8858 19 und 24 im Abzugsverfahren; 
2. die Aufzeichnungspflichten des Leistungsempfängers und seine 
Verpflichtung zur Ausstellung einer Bescheinigung über die einbehaltene 
oder abgeführte Steuer; 
j. die Haftung des Leistungsempfängers für die einzubehaltende und 
abzuführende Steuer sowie die Zahlungspflicht des Leistungsempfängers 
oder, eines Dritten bei der Ausstellung einer unrichtigen 3escheinigung; 
1. der Verzicht auf die Besteuerung des Unternehmers nach den Absätzen 1 
bis 4; 
5, die Pflicht des Unternehmers, die Steuer für die dem Abzugsverfahren 
unterliegenden Umsätze nach vereinnahmten Entgelten zu berechnen; 
6. die Anrechnung der einbehaltenen oder abgeführten Steuer bei der 
Besteuerung des Unternehmers nach den Absätzen 1 bis 4; 
7. die Zuständigkeit der Finanzbehörden. 
(9) Zur Vereinfachung des, Besteuerungsverfahrens kann der Minister der 
Finanzen‘ durch Rechtsvorschrift die Vergütung der Vorsteuerbeträge (S 15) an 
im Außengebiet ansässige Unternehmer, abweichend von S 16 und von den Absätzen 
1 bis 4, in einem besonderen Verfahren regeln. Dabei kann angeordnet werden, 
daß der Unternehmer die Vergütung selbst zu berechnen hat. 
1.402
	        
Top of page

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.