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Volume Nr. 45, 8. August 1990

Full text: Amtsblatt für Berlin (Public Domain) Issue40.1990,2 (Public Domain)

5 Steuer- und Zollblatt für Berlin 40. Jahrgang Nr.45 8. August 1990 — 
8 13 
Entstehung der Steuer und Steuerschuldner 
{1) Die Steuer entsteht 
1. für Lieferungen und sonstige Leistungen 
a) bei der Berechnung der Steuer nach vereinbarten Entgelten (8 16 Abs, 
1 Satz 1) mit Ablauf des Voranmeldungszeitraums, in dem die 
Leistungen ausgeführt worden sind. Das gilt auch für Teilleistungen. 
Sie liegen vor, wenn für bestimmte Teile einer wirtschaftlich 
teilbaren Leistung das Entgelt gesondert vereinbart wird. Wird das 
Entgelt oder ein Teil des Entgelts vereinnahmt, bevor die Leistung 
oder die Teilleistung ausgeführt worden ist, so entsteht insoweit die 
Steuer mit Ablauf des Voranmeldungszeitraums, in dem das Entgelt 
oder das Teilentgelt vereinnahmt worden ist. Das gilt nicht, wenn das 
jeweils vereinnahmte Entgelt oder Teilentgelt weniger als 10. 000 
Deutsche Mark beträgt und der Unternehmer keine Rechnung mit 
gesondertem Ausweis der Steuer (S& 14 Abs, 4) erteilt hat; 
b) bei der Berechnung der Steuer nach vereinnahmten Entgelten (8 20) mit 
Ablauf des Voranmeldungszeitraums, in dem die Entgelte vereinnahnt 
worden sind. Für Leistungen im Sinne des 8 1 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe b 
und Nr. 3 entsteht die Steuer mit Ablauf des Voranmeldungszeitraums, 
in dem diese Leistungen ausgeführt worden sind; 
c) in den Fällen der Einzelbesteuerung nach 58 16 Abs. 5 in dem 
Zeitpunkt, in dem der Kraftomnibus in das Erhebungsgebiet gelangt; 
für den Eigenverbrauch mit Ablauf des Voranmeldungszeitraums, in dem der 
Unternehmer Gegenstände für die in & 1 Abs, 1 Nr. Z Buchstabe a bezeich- 
neten Zwecke entnommen, sonstige Leistungen für die in S 1 Abs. 1 Nr. 2 
Buchstabe b bezeichneten Zwecke ausgeführt oder Aufwendungen der in & 1 
Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe c bezeichneten Art gemacht hat; 
im Fall des 8 14 Abs. 2 in dem Zeitpunkt, in dem die Steuer für die 
Lieferung oder sonstige Leistung nach. Nummer 1 Buchstabe a oder 
Buchstabe b Satz 1 entsteht; 
4. im Fall des 8 14 Abs. 3 im Zeitpunkt der Ausgabe der Rechnung; 
5. im Fall des & 17 Abs. 1 Satz 2 mit Ablauf des Voranmeldungszeitraums, in 
dem die Änderung der Bemessungsgrundlage eingetreten ist. 
(2) Steuerschuldner ist in den Fällen des & 1 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 und des 8 14 
Abs. 2 der Unternehmer, in den Fällen des 5 14 Abs. 3 der Aussteller der 
Rechnung. 
(3) Für die Einfuhrumsatzsteuer gilt 5 21 Abs. 2. 
1392
	        
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