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Volume Nr. 45, 8. August 1990

Full text: Amtsblatt für Berlin (Public Domain) Issue40.1990,2 (Public Domain)

= Steuer- und Zollblatt für Berlin 40. Jahrgang Nr. 45° 8, August 1990 
(4) Der Umsatz wird bemessen 
in den Fällen des Eigenverbrauchs im Sinne des ®& 1 Abs, 1 Nr, 2 Satz Z£ 
Buchstabe a sowie bei Lieferungen im Sinne des 5 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz Z2 
Buchstabe b und Nr, 3 nach dem Einkaufspreis zuzüglich der Nebenkosten 
für den Gegenstand oder für einen gleichartigen Gegenstand oder mangels 
eines Einkaufspreises nach den Selbstkosten, jeweils zum Zeitpunkt des 
Umsatzes; 
in den Fällen des Eigenverbrauchs im Sinne des 6 1 Abs. 1 Nr. Z 
Buchstabe b sowie bei entsprechenden sonstigen Leistungen im Sinne des 
5 1 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe b und Nr. 3 nach den bei der Ausführung 
dieser Umsätze entstandenen Kosten; 
: in den Fällen des Eigenverbrauchs im Sinne des 5 1 Abs. 1 Nr. 2 
Buchstabe c nach den Aufwendungen. 
Die Umsatzsteuer gehört nicht zur Bemessungsgrundlage. 
(5) Absatz 4 gilt entsprechend für 
Lieferungen und sonstige Leistungen, die Körperschaften und 
Personenvereinigungen im Sinne des 8 1 Abs. 1° Nr. 1. bis 3. des 
Körperschaftsteuergesetzes, nichtrechtsfähige Fersonenvereinigungen 
sowie Gemeinschaften im Rahmen ihres Unternehmens an ihre Anteilseigner, 
Gesellschafter, Mitglieder, Teilhaber oder diesen nahestehende Personen 
sowie Einzelunternehmer an ihnen nahestehende Personen ausführen, 
£ Lieferungen und sonstige Leistungen, die ein Unternehmer an seine 
Arbeitnehmer oder deren Angehörige aufgrund des Dienstverhältnisses 
ausführt, 
wenn die. Bemessungsgrundlage nach Abs. 4 das Entgelt nach Abs. 1 
übersteigt. 
(6) Bei Beförderungen von Personen im Gelegenheitsverkehr mit Kraftomnibussen, 
die weder. im Erhebungsgebiet noch im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland 
einschließlich Berlin (West) zugelassen sind, tritt an die Stelle des 
vereinbarten Entgelts ein Durchschnittsbeförderungsentgelt. Das Durchschnitts- 
beförderungsentgelt ist nach der Zahl der beförderten Fersonen und der Zahl 
der Kilometer der Beförderungsstrecke im Erhebungsgebiet und im Gebiet der 
Bundesrepublik Deutschland einschließlich Berlin (West) (Fersonenkilometer) zu 
berechnen. Der Minister der Finanzen kann durch Rechtsvorschriftt das 
Durchschnittsbeförderungsentgelt je Personenkilometer festsetzen. Das 
Durchschnittsbeförderungsentgelt muß zu einer Steuer führen, die nicht 
wesentlich von dem Betrag abweicht, der sich nach diesem Gesetz ohne Anwendung 
des Durchschnittsbeförderungsentgelts ergeben würde. 
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