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Volume Nr. 45, 8. August 1990

Full text: Amtsblatt für Berlin (Public Domain) Issue40.1990,2 (Public Domain)

7 Steuer- und Zollblatt für Berlin 40. Jahrgang Nr.45 8. August 1990 _ 
54a 
Steuervergütung 
(1) Körperschaften, die ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige, 
mildtätige oder kirchliche Zwecke verfolgen (SS 51 bis 68 der Abgabenordnung), 
und juristischen Personen des öffentlichen Rechts wird auf Antrag eine Steuer- 
vergütung zum Ausgleich der Steuer gewährt, die auf der an sie bewirkten 
Lieferung eines Gegenstandes oder dessen Einfuhr lastet, wenn die folgenden 
Voraussetzungen erfüllt sind: 
1. Die Lieferung des Gegenstandes oder dessen Einfuhr muß steuerpflichtig 
gewesen sein. 
? Die auf die Lieferung des Gegenstandes entfallende Steuer muß in einer 
Rechnung im Sinne des 8 14 Abs. 1.gesondert ausgewiesen und mit dem 
Kaufpreis bezahlt worden sein. 
. die. für die. Einfuhr des Gegenstandes geschuldete Steuer muß entrichtet 
worden sein. 
4. Der Gegenstand muß in das Außengebiet gelangt sein. 
5. Der Gegenstand muß im Außengebiet zu humanitären, karitativen oder 
erzieherischen Zwecken verwendet werden. 
es. Der Erwerb oder die Einfuhr des Gegenstandes und seine Ausfuhr dürfen 
von einer Körperschaft, die steuerbegünstigte Zwecke verfolgt, nicht im 
Rahmen eines wirtschaftlichen ©Geschäftsbetriebes und von einer 
juristischen Person des’ öffentlichen Rechts nicht im Rahmen eines 
Betriebes gewerblicher Art (5 2 Abs. 4) oder eines land- und tforstwirt- 
schaftlichen Betriebes vorgenommen worden sein. 
7. Die vorstehenden Voraussetzungen müssen nachgewiesen sein. 
Der Antrag ist nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck zu stellen, in dem 
der Antragsteller die zu gewährende Vergütung selbst zu berechnen hat. 
(2) Der Minister. der Finanzen kann durch Rechtsvorschrift näher bestimmen, 
1. wie die Voraussetzungen für den Vergütungsanspruch nach Absatz 1 Satz 1 
nachzuweisen sind und 
2. in welcher Frist die Vergütung zu beantragen ist. 
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