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Volume Nr. 21, 3. April 1990

Full text: Amtsblatt für Berlin (Public Domain) Issue40.1990,2 (Public Domain)

Steuer- und Zollblatt für Berlin 40. Jahrgang Nr.21 3. April 1990 885 
Beschluß vom 27. Januar 1988 IV R 14/86,.BFHE 152, Sie ist nicht innerhalb eines Monats seit Zustellung des 
196, BStBI II 88, 4472), unter 3.; BFH-Urteil vom 10. Au- Urteils ($ 115 Abs. 3 Satz 1 FGO) bei dem FG eingelegt 
gust 1988 Ill R 220/84, BFHE 154, 17, BStBI II 1988, 948, (8 115 Abs. 3 Satz 2 FGO) und begründet worden (vgl. 
unter II 1. b; vgl. auch BFH-Beschluß vom 15. Dezember dazu BFH-Beschluß vom 26. Mai 1988 VB 42/88. 
1986 IV B 59-61/86, IV B 66/86, BFH/NV 1988, 643, un- BFH/NV 1988, 795). Gründe, die für eine Wiedereinset- 
ter Il 1.3). zung in den vorigen Stand (8 56 Abs. 1, Abs. 2 FGO) 
e . a sprechen könnten, sind bei der vorhandenen eindeutigen 
D IESEN Anforderungen entspricht die 8 een Rechtsmittelbelehrung durch. das FG und der Einlegung 
gründung nicht Aus hr eraibt sich Ti ht, daß das SD durch einen Rechtsanwalt nicht erkennbar. Unter diesen 
Frozeßbevollmächtigten der Kagenn dureh fehlerhafte Umständen ist unerheblich, 'ob die. Nichtzulassungsbe- 
Anwendung von Vorschriften über ale Vertretung pich! schwerde außerdem unter einer unzulässigen Bedingung 
als ihren Vertreter behandelt hat. Vielmehr trägt die Klä- x 
3 Sr RA (vgl. dazu allgemein BFH-Beschluß vom ‚19. November 
gerin selbst vor, daß sie in der mündlichen Verhandlung 1985 VILB 70/85. BEH/NV 1986, 344: Herrmann, Die Zu- 
ven dem A durch ihren Prozeßbevollmächtigten vertre- lassung der Revision und die Nichtzulassungsbeschwer- 
en: worden. War, de im Steuerprozeß, 1986, Rdnr. 112f.) erhoben worden 
Soweit die Klägerin geltend macht, die schuldhaft erst war. 
nach Ablauf der vom FG gemäß Art. 3 8 1 VGFG-EntIG Der Senat konnte. die bei dem BFH eingelegte Nicht- 
von dem. Gesellschafter P unterzeichnete schriftliche zulassungsbeschwerde als unzulässig verwerfen, ohne 
Prozeßvollmacht stehe einer Wiedereinsetzung. wegen vorher. eine Nichtabhilfeentscheidung des FG (8 115 
Versäumung der Frist zur Vorlage der von sämtlichen Abs. 5 Satz 1 FGO) herbeizuführen. Wegen der bezeich- 
Gesellschaftern zu. erteilenden /Prozeßvollmacht nicht neten Gründe für die Unzulässigkeit der Nichtzulas- 
entgegen, weil die Gesellschafter für das Verschulden sungsbeschwerde hätte das FG nicht abhelfen dürfen. 
des Mitgesellschafters nicht einzustehen hätten, enthält Würde es gleichwohl in einer Abhilfeentscheidung die 
das Vorbringen ebenfalls keine schlüssige Rüge eines Revision zulassen, wäre der BFH daran nicht gebunden, 
Verfahrensmangels nach. $ 116 Abs. 1 Nr. 3 FGO. Das weil die Revisionszulassung offensichtlich gesetzwidrig 
FG verletzt keine Vorschriften über die Vertretung, wenn wäre (vgl. dazu BFH-Beschluß vom 9. November 1988 
es die Klage abweist,. weil die nach Art. 3 $1 Satz! IR 20/86, BFHE 155, 23, BStBI II 1989, 109, m. w. N.). 
VGFG-EntIG gesetzte Ausschlußfrist zur Vorlage der Unter diesen Umständen würde die Rückgabe der Akten 
schriftlichen Vollmacht ($& 62 Abs. 3 Satz 1 FGO) schuld- an das FG zur Herbeiführung der Nichtabhilfeentschei- 
haft versäumt worden ist. Das gilt insbesondere, wenn dung lediglich zu einer Verfahrensverzögerung führen. 
das FG — wie der Vortrag der Klägerin ergibt — die Vor- Dies wäre nicht durch den Sinn des Abhilfeverfahrens 
aussetzungen für die Bestimmung dieser Ausschlußfrist gerechtfertigt (vgl. dazu Tipke/Kruse, a. a. O., 8 130 FGO 
eingehalten hat. Das FG konnte. von der Klägerin — einer Tz. 1), aus verfahrensökonomischen Gründen ‘ das 
BGB-Gesellschaft — die Vorlage einer von allen Gesell- Rechtsmittelgericht nicht mit begründeten Beschwerden 
schaftern . unterschriebenen Vollmacht ($62 Abs.3 zu beschäftigen. Unter den bezeichneten Voraussetzun- 
Satz 1 FGO) auf den Prozeßbevollmächtigten fordern, gen kann deshalb ausnahmsweise auf eine Nichtabhil- 
weil sie als steuerrechtsfähiger Unternehmer (S 2 Abs. 1 feentscheidung des FG verzichtet werden (vgl. auch 
des Umsatzsteuergesetzes — UStG 1980 —) von ihren BFH-Beschlüsse vom: 3.Mai 1984 . VILB 84/83, 
Gesellschaftern gemeinsam vertreten ($& 709 Abs. 1, BFHE 141, 116, BStBI II 84,.562%; vom 11. April 1989 
8714 des Bürgerlichen Gesetzbuches — BGB —) wird VII B 68/89; vom 22. Juni 1988 IV.B 79/88; vom 6. De- 
(vgl. dazu BFH-Beschluß vom 6. Oktober 1987 —z7ember 1984 VI R 120/84, nicht veröffentlicht). 
VIER 330/83, BFH/NV- 1988, 184). U 
€ Kr ee R ; E 3) StZBl. Bin. 1984 S. 1640 (Leitsatz) 
Eine Verletzung der Vorschriften über die Wiederein- 
setzung in den vorigen Stand (Art. 3 8 1 Satz 2 VGFG- 
EntIG i. V. m. 8 56 FGO) durch das FG scheidet nach dem a 
Vortrag der Klägerin aus, weil sie einräumt, daß einer ihrer N 
Gesellschafter die Frist schuldhaft versäumt habe (8 56 Finanzgerichtsordnung - Grunderwerbsteuer 
Abs. 1 FGO). Die Klägerin muß sich dessen Verschulden Urteil.des BFH vom 9. August 1989 - II R.145/86 
nach dem bei 856 Abs. 1 FGO allgemein geltenden ; ; en 
Rechtsgrundsatz zurechnen lassen (vgl. dazu Tipke/Kru- Vornstanzs FG-Münster 
se, a. a. O., 8 56 FGO Tz. 4), daß der Vertretene für das (StZBI. Bin. 1990 S. 885) 
Verschulden seiner Vertreter einstehen muß. N N 
Behauptet-ein Kläger, der gegen einen Grunder- 
Unschlüssig ist das Vorbringen der Klägerin auch, so- werbsteuerbescheid Anfechtungsklage erhoben hat, 
weit sie Verletzung des rechtlichen Gehörs rügt. Die Rüge daß der strittige Grundstückserwerb inzwischen 
der Verletzung des rechtlichen Gehörs fällt nicht unter die rückgängig gemacht worden sei, so darf er den hier- 
in 8 116 Abs. 1 FGO abschließend aufgezählten Verfah- aus folgenden Anspruch auf Aufhebung des Steuer- 
rensmängel (ständige Rechtsprechung des BFH, z.B. bescheides im Wege des Verpflichtungsantrages in 
Beschlüsse vom 17. Februar 1988 VII R 114/87, BFH/NV dem anhängigen finanzgerichtlichen Verfahren gel- 
1988, 716; vom 9. Februar 1988 VIIR 96/87, BFH/NV tend machen, wenn für diesen Anspruch alle Prozeß- 
1988, 650; vom 2. Dezember 1987 IX R 279/87, BFH/NV voraussetzungen erfüllt sind. 
1988: 567). FGO 588 44, 45, 67; GrEStG 1983 $ 16. 
. 2. Die von der Klägerin neben der Revision unmittelbar (BStBl. 1989 Il S. 981) 
beim BFH erhobene Nichtzulassungsbeschwerde ist. un- z 7 
zulässig. Die Klägerin ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts 
(GbR) mit drei Gesellschaftern, die am 20. August 1982 
2) StZBl. Bin. 1988 S. 1786 gegründet worden ist. Die drei Gesellschafter kauften
	        
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