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Volume Nr. 45, 8. August 1990

Full text: Amtsblatt für Berlin (Public Domain) Issue40.1990,2 (Public Domain)

1378 
Steuer- und Zollblatt für Berlin 40. Jahrgang Nr.45 8. August 1990 
Die Sätze 1 und 2 gelten nicht 
a) für die Umsätze aus der Tätigkeit als Tierarzt und für die Umsätze 
von Gemeinschaften, deren Mitglieder Tierärzte sind, 
b) für die Lieferung. oder Wiederherstellung von Zahnprothesen (aus 
Unterpositionen 9021.21 und 9021.29 des Zolltarifs) und kiefter- 
orthopädischen Apparaten (aus Unterposition 9021.19 des Zolltarifs), 
soweit sie der Unternehmer in seinem Unternehmen hergestellt oder 
wiederhergestellt hat; 
15. die Umsätze der gesetzlichen Träger der Sozialversicherung sowie der 
örtlichen und überörtlichen Träger der Sozialhilfe 
a) untereinander, 
b) an die Versicherten oder die Empfänger von Sozialhilfe; 
16. die mit dem Betrieb der Krankenhäuser, Diagnosekliniken und anderen 
Einrichtungen: ärztlicher Heilbehandlung, Diagnostik oder Befunderhebung 
sowie der Altenheime, Altenwohnheime und Pflegeheime eng verbundenen 
Umsätze, wenn 
a) diese Einrichtungen von juristischen Personen des öffentlichen Rechts 
betrieben werden. oder 
b) bei Krankenhäusern im vorangegangenen Kalenderjahr die in 8 67 Abs. 1 
oder 2 der Abgabenordnung bezeichneten Voraussetzungen erfüllt worden 
sind oder 
zi bei Diagnoseklinken und anderen Einrichtungen ärztlicher Heilbehand- 
lung, Diagnostik oder Befunderhebung.die Leistungen unter ärztlicher 
Aufsicht erbracht werden und im vorangegangenen Kalenderjahr 
mindestens 40 vom Hundert der Leistungen den in Nummer 15 Buchstabe b 
genannten Personen zugute gekommen sind oder 
d) bei Altenheimen, Altenwahnheimen und Aflegeheimen im vorangegangenen 
Kalenderjahr mindestens zwei Drittel der Leistungen den in & 53 der 
Abgabenordnung genannten Personen zugute gekommen sind; 
17. a) die Lieferungen von menschlichen Organen, menschlichem Blut und 
Frauenmilch, 
b) die Beförderungen von kranken und verletzten Personen mit Fahrzeugen, 
die hierfür besonders eingerichtet sind;
	        
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