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Volume Nr. 44, 3. August 1990

Full text: Amtsblatt für Berlin (Public Domain) Issue40.1990,2 (Public Domain)

1364 Steuer- und Zollblatt für Berlin 40. Jahrgang XNr.44 3. August 1990 
Sie beantragt, das Urteil des FG Baden-Württemberg !V 155/60 U, BFHE 73, 134, BStBI Ill 1961, 3172; vom 
vom 9. Juni 1988 X-K 7/88 sowie den Bescheid des FA 9. März 1962 | B 156/58 S, BFHE 74, 614, BStBl III 1962, 
vom 4. September 1987 in der Fassung der Beschwer- 227%;vom 5. Oktober 1977 IR 90/75, BFHE 124, 29, 
deentscheidung vom 11. Dezember 1987 aufzuheben BStBIIl 78, 205%; vom 7. März 1979 | R 145/76, BFHE 
und das FA zu verpflichten, die Vollziehung der Körper- 127, 517, BStBIILl 1979, 527%; vom 1. August 1979 
schaftsteuerbescheide 1984 und 1985 aufzuheben. . IR 180/76, nicht veröffentlicht — n.v. —; vom 19. Juni 
Das FA beantragt: die Revisioh zurückZuweisen 1980 IV R 154/76, n.v.; vom 17. März 1982 IR 189/79, 
7 ns BFHE 136, 120, BStBl II 82, 624%; vom 28. August 1986 
VR20/79, BFHE 148, 194, BStBIIl 1987, 1627; vom 
N 29. April 1987 IR 118/83, BFH/NV 1988, 122; BFH-Be- 
A & Can schlüsse vom 7. Juni 1967 I B 113/64, n.v.; vom 27. Sep- 
EEE NSION et DEGrinde ME TANZ AUTSDUNG HE mbar 1967 15 207/64, ny; Vom 17, Januar 1968 
g, der Verfügung des FA vom 4. Septem | B 41/65 daß ’eine Geschäftseinrich im Sinn 
ber 1987 sowie der Beschwerdeentscheidung vom v3, daß’eine Gesc En hung im Sinne 
11. Dezember 1987 und zu der Verpflichtung des FA, die des $ 12 Satz 1 AO 1977 (früher: $ 16 Abs. 1 des Steu- 
Vollziehung der Körperschaftsteuerbescheide 1984 und eranpassıngsgesetzes — StAnpG —) nur dann Be- 
1985 antragsgemäß aufzuheben. triebsstätte des Steuerpflichtigen ist, wenn dieser über 
sie nicht nur vorübergehende Verfügungsmacht hat. Der 
1. Nach 8 361 Abs. 2 Satz 2 der Abgabenordnung (AO Nutzende muß eine Rechtsposition innehaben, die ihm 
1977) soll das FA auf Antrag die Vollziehung eines ange- ohne seine Mitwirkung nicht mehr ohne weiteres entzo- 
fochtenen Verwaltungsaktes aussetzen bzw. aufheben, gen oder die ohne seine Mitwirkung nicht ohne weiteres 
wenn ernstliche Zweifel an dessen Rechtmäßigkeit be- verändert werden kann. Die bloße Berechtigung zur Nut- 
stehen. Ernstliche Zweifel in diesem Sinne sind zu beja- zung eines Raumes im Interesse eines anderen sowie die 
hen, wenn bei summarischer Prüfung des angefochtenen bloße tatsächliche Mitbenutzung eines Raumes begrün- 
Verwaltungsaktes im Aussetzungsverfahren heben für den für sich genommen noch keine Betriebsstätte. Von 
die Rechtmäßigkeit sprechenden Umständen gewichtige dieser Rechtsprechung abzugehen, besteht im summari- 
gegen die Rechtmäßigkeit sprechende Gründe zutage schen Aussetzungsverfahren keine Veranlassung. Dann 
treten, die Unentschiedenheit oder Unsicherheit in der aber unterhielt die Klägerin im Inland keine Betriebsstät- 
Beurteilung der Rechtsfragen oder Unklarheiten in der te. Das FG hat nämlich in tatsächlicher Hinsicht festge- 
Beurteilung von Tatfragen bewirken (vgl. Beschluß des stellt, daß die Klägerin keine Verfügungsmacht über die 
Bundesfinanzhofs — BFH — vom 10. Februar 1967 —Besprechungsräume hatte. Diese Feststellung bindet 
IILB 9/66, BFHE 87, 447, BStBI Ill 1967, 182"). Solche den erkennenden Senat (8 118 Abs. 2 FGO). Sie schließt 
Gründe ergeben sich für den Streitfall aus den tatsächli- die Annahme einer inländischen Betriebsstätte der Klä- 
chen Feststellungen des FG einerseits und aus der bis- gerin in den Geschäftsräumen der L-GmbH aus. 
herigen höchstrichterlichen Rechtsprechung zum Be- . Hz BE 
triebsstättenbegriff andererseits. Danach ist jedenfalls im b) Zwar hat das FG in tatsächlicher Hinsicht keine Fest- 
summarischen Verfahren der Aussetzung der Vollzie- Stellungen darüber getroffen, ob M möglicherweise stän- 
hung eine inländische Betriebsstätte der Klägerin zu ver- Giger Vertreter der Klägerin im Inland ($ 13 AO 1977) war. 
neinen. Jedoch machte das FA bisher diesen Gesichtspunkt 
nicht geltend. Deshalb bestand auch für das FG keine 
2. Nach den tatsächlichen Feststellungen des FG, die Veranlassung, dieser Möglichkeit im Aussetzungsverfah- 
den erkennenden Senat gemäß $& 118 Abs. 2 der Finanz- ren nachzugehen. 
gerichtsordnung (FGO) binden, war die Klägerin eine Ak- 
tiengesellschaft schweizerischen Rechts, die im Inland 4. Sprechen die vom FG festgestellten Umstände ge- 
weder Sitz noch Geschäftsleitung hatte. Die Klägerin war gen die Annahme einer inländischen Betriebsstätte der 
deshalb im Inland nicht unbeschränkt steuerpflichtig (S 1 Klägerin und sind Anhaltspunkte dafür, daß die Klägerin 
des Körperschaftsteuergesetzes — KStG 1977 —). Sie einen inländischen ständigen Vertreter bestellt hatte, 
war im Sinne ‚des 8 2 Nr. 1 KStG 1977 beschränkt kör- nicht zu erkennen, so fehlt es an der notwendigen Tatbe- 
perschaftsteuerpflichtig, soweit sie inländische Einkünfte _standsvoraussetzung für die Annahme inländischer Ein- 
erzielt haben sollte. Dies beurteilt sich wegen $ 8 Abs. 1 künfte im Sinne des 8 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a EStG. 
KStG 1977 nach 8 49 des Einkommensteuergesetzes Folglich ist für das Verfahren nach 8 361 AO 1977 davon 
(EStG). auszugehen, daß die Klägerin keine inländischen Ein- 
3. Das FG hat sich zu den Tatbestandsvoraussetzun- Künite aus 9 niemehmenSveratung SrfieNe: Entepie- 
x Z z . chend war die Vorentscheidung, die von einer anderen 
gen des 8 49 EStG nicht näher geäußert. Da die von der Rechtsauffassung ausgeht. aufzuheben..Das FA warzu 
Klägerin ausgeübte Unternehmensberatungstätigkeit ei- er  ıcht Mic S A A in b de: Vollzieh 
nen Gewerbebetrieb im Sinne des $ 15Abs. 1 Nr. 1EStG Sina Dante FAR das PA EuCl Ceeaen hei ZU Dr 
begründet, kommen inländische Einkünfte der Klägerin verfügen, Damit en SE Buch SEISOSNNSRZUL PT 
ab 1 fung der Frage, ob nicht die Einkünfte der Klägerin einer 
vernünftigerweise nur unter den Voraussetzungen des eb 8 Ati 3 
. : im Inland unbeschränkt steuerpflichtigen Person gemäß 
$ 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a EStG in Betracht. Dies erfor- 42 AO 1977 zuzurechn d äß 887ff. d 
dert jedoch entweder eine von der Klägerin im Inland 847 SD CS! gem SSR des 
: Ka : . Außensteuergesetzes zu erfassen sind. 
unterhaltene Betriebsstätte oder einen im Inland bestell- 
ten ständigen Vertreter. Dabei bestimmen sich der Begriff m 
der Betriebsstätte nach 8 12 AO 1977 und der des stän- 2) StZBl. Bin. 1961 S. 991 
digen Vertreters nach 8 13 AO 1977. U SEE O0 SR 1aE 
a) Es entspricht ständiger höchstrichterlicher Recht- 5 SiZBi. Bin. 1882 S°2104 
sprechung (vgl. BFH-Urteile vom 10.Mai 1961 ” StZBI. Bin. 1987 S.945 
1) StZBl. Bin. 1967 S.624
	        
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