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Volume Nr. 44, 3. August 1990

Full text: Amtsblatt für Berlin (Public Domain) Issue40.1990,2 (Public Domain)

; Steuer- und Zollblatt für Berlin 40. Jahrgang Nr.44 3. August 1990 
über die stillen Beteiligungen seien deshalb vollzogen, Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger), zusammen- 
weil bis zur Genehmigung für die steuerrechtliche Beur- veranlagte Eheleute, waren im Streitjahr 1986 beide be- 
teilung von einem Weiterbestehen der sich aus den Gut- rufstätig und bezogen als Lehrer Einkünfte aus nicht- 
schriften ergebenden Ansprüche ausgegangen werden selbständiger Arbeit. Den Antrag der Kläger, für das zum 
kann. Dem steht entgegen, daß die stillen Gesellschafter gemeinsamen Haushalt gehörende Kind Kinderbetreu- 
infolge der abgeschlossenen Darlehensverträge faktisch ungskosten gemäß $ 33 c des Einkommensteuergesetzes 
gehindert waren, ihre Rechte aus den Gutschriften gel- (EStG) zu berücksichtigen, lehnte der Beklagte und Be- 
tend zu machen, kraft derer sie — im Gegensatz zu den schwerdegegner (das Finanzamt — FA —) mit der Be- 
Bedingungen der Darlehensverhältnisse — die ihnen zu- gründung ab, daß die Voraussetzungen, unter denen Kin- 
stehenden Beträge jederzeit abrufen hätten können. Eine derbetreuungskosten ausnahmsweise auch bei Ehegat- 
derartige Unklarheit im Verhältnis der Rechtsbeziehun- ten zu berücksichtigen seien, im Streitfall nicht vorlä- 
gen zu den Kindern führt dazu, daß sich die Kläger fürdie gen. 
Ser N NOS A an Ansprüche Einspruch und Klage, mit denen der Abzug der sog. 
" Kinderbetreuungspauschale von 480 DM ($ 33c Abs. 4 
5. Der Senat weicht mit seiner Entscheidung nicht von EStG 1986) geltend gemacht wurde, blieben erfolglos. 
dem Urteil des BFH vom 17. Juli 1984 VIII R 69/84 (BFHE Das Finanzgericht (FG) führte zur Begründung seiner Ent- 
142, 215, BStBI II 86, 48”) ab. In dem vom Vill. Senat scheidung u.a. aus: Die Bedenken der Kläger gegen die 
entschiedenen Fall war das Darlehensverhältnis, auf- _Verfassungsmäßigkeit des $33c EStG griffen nicht 
grund dessen die Ehefrau den ihr zustehenden Arbeits- durch. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) habe in 
lohn dem Ehemann zur Verfügung stellte, zivilrechtlich dem Beschluß vom 3. November 1982 1 BvR 620/78 u. a. 
wirksam. An dieser Voraussetzung fehlt es im Streitfall. (BVerfGE 61, 319, BStBI Il 82, 717”, 729) entschieden, 
6. Können damit die stillen Beteiligungen mangels Cal die zu treifende QesSelziche Neuregelung zur Berück- 
Durchführung der Verträge nicht der Besteuerung zu- Ssichtigung von Kinderbetreuungskosten Alleinstehende 
; - . mit Kindern steuerlich nicht besserstellen dürfe als Ehe- 
le Eee En Sn an nn Sen nicht DR de paare mit Kindern: Soweit das Splittingverfahren — im 
Verträge über die stilen Beteiligungen steuerlich anzuer.  799@/fall — den innerhalb der ehelichen Gemeinschaft zu 
Kennen gung erbringenden Kinderbetreuungslasten angemessen 
. Rechnung trägt, dürfe deshalb der Abzug zwangsläufiger 
Er braucht nicht zu entscheiden, ob aus dem zur Kinderbetreuungskosten — nach Kürzung um etwaige 
schenkungsweisen Einräumung eines Darlehensan- _anrechenbare Bezüge — alleinstehende Eltern steuerlich 
spruchs ergangenen Urteil des VIll. Senats vom 10. April nicht stärker entlasten als eine Anwendung des Splitting- 
1984 VII R 134/81 (BFHE 141, 308, BStBI II 84, 705)® tarifs. Im Streitfall und im Streitjahr seien jedoch die Klä- 
— wie das FG annahm — abzuleiten ist, daß die. schen- ger durch die Anwendung des Splittingtarifs besserge- 
kungsweise Gewährung von Mitteln für die Einlage ineine Stellt als ein Alleinerziehender mit einem Kind. 
stille Gesellschaft nach den gleichen Grundsätzen zu ar ; . 
beurteilen ist und damit durch die bloße Umbuchung von ige Zn Revision gegen seine Entscheidung 
Eigenkapitalmitteln des Geschäftsinhabers auf die Einla- “ < 
ge des stillen Gesellschafters nicht bewirkt werden Hiergegen richtet sich die Nichtzulassungsbeschwerde 
kann. der Kläger, die diese auf die grundsätzliche Bedeutung 
Der Senat muß auch nicht dazu Stellung nehmen, ob der echtssache Stützen, 
die stillen Beteiligungen deswegen nicht: der Besteue- Die Kläger beantragen, die Revision zuzulassen. 
rung zugrunde gelegt werden können, weil bei Beendi- . ; 
gung der stillen Gesellschaften die Einlagen in drei Jah- Diesem Antrag tritt das FA entgegen. 
resraten zurückzuzahlen und insoweit keine Sicherheiten 
für die stillen Gesellschafter vorgesehen sind. Die Beschwerde, der das FG nicht abgeholfen hat, ist 
7) SıZBI. Bin. 1986 S.1416 unbegründet. 
SETS Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision 
wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache 
($ 115 Abs. 2 Nr. 1. der Finanzgerichtsordnung — FGO —) 
Einkommensteuer liegen im Streitfall nicht vor. 
Beschluß des BFH vom 14. November 1989 - III B 43/88 a) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanz- 
Vorinstanz: FG Baden-Württemberg hofs (BFH) ist einer Rechtssache grundsätzliche Bedeu- 
tung beizumessen, wenn die für die Beurteilung des 
(StZBl. Bin. 1990 S. 1362) Streitfalles maßgebende Rechtsfrage das (abstrakte) In- 
: : teresse der Gesamtheit an der einheitlichen Entwicklung 
An N GET CRDSF IE ER Nor ADIUO VON Kine und Handhabung des Rechts betrifft (Beschlüsse vom 
betreuungskosten beiderseits erwerbstätigen und in !9- Juli 1966 VI B 2/66, BFHE 86, 708, BStBI III 1966, 
7 2); 4. Juni 1969 VIB 98/68,- BFHE 96, 41 
intakter Ehe lebenden Elternpaaren — abgesehen 628°; vom , de A 
von der Regelung des & 33c Abs. 5 EStG — versagt BStBI II 1969, 532). Der mit der Zulassung einer Revision 
ist. angestrebte Zweck kann jedoch nicht verwirklicht wer- 
. den, wenn eine Entscheidung über die als grundsätzlich 
EStG 1986 $33c; GG Art.3 Abs.1 und Art.6 angesehene Rechtsfrage nicht zu erwarten ist. 
Abs. 1. 
1) StZBl. Bin. 1983 S. 99 
(BStBl. 1990 II S. 70) 2) SıZBl. Bin. 1967 9.142 
1362
	        
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