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Volume Nr. 43, 27. Juli 1990

Full text: Amtsblatt für Berlin (Public Domain) Issue40.1990,2 (Public Domain)

Steuer- und Zollblatt für Berlin 40. Jahrgang Nr.43 27. Juli 1990 1347 
Das FA brauchte bei seiner Entscheidung auch nicht Das FA erwiderte, kein Sachgebietsleiter des FA erteile 
darauf abzustellen, in welchem Umfang die Zulage und eine verbindliche Auskunft ohne schriftliche Sachver- 
der Besteuerungsvorteil auf die Kläger entfielen, und dies haltsdarstellung. Außerdem finde sich in den Einkom- 
gegen die Steuerbelastung aus der Veräußerung ihrer _mensteuerakten kein Vermerk über das Gespräch, ob- 
nunmehr wieder als Mitunternehmeranteil anzusehenden wohl im FA über Gespräche mit erheblicher steuerlicher 
Beteiligungen abzuwägen. Nach der Berechnung der Auswirkung generell eine Aktennotiz gefertigt werde. Es 
Kläger waren sie mit 19 546 DM bzw. .1 954 DM an der sei ausgeschlossen, daß ein zur Entscheidung befugter 
Investitionszulage beteiligt, während ihre Veräußerungs- Beamter des FA bei lückenloser und richtiger Darstellung 
gewinne mit 113 804 DM bzw. 11 380 DM ermittelt wur- des Sachverhalts — Erwerb und Veräußerung eines zum 
den. Da der Veräußerungsgewinn nach $ 34 Abs.1, _Privatvermögen gehörenden Grundstücks innerhalb von 
Abs. 2 Nr. 1 EStG tarifbegünstigt ist, kann der aus der zwei Jahren — die aus dem Gesetz ohne weiteres zu 
Investitionszulage erlangte Vorteil jedenfalls nicht als so beantwortende Frage falsch beantwortet hätte. 
bedeutungslos angesehen werden, daß er bei der zu rer Das Finanzgericht (FG) vernahm die Ehefrau des Notars 
N oa Te ErmesSensentscheidung außer Betracht bleiben als Zeugin. Diese erklärte, sie habe während der notariel- 
; len Verhandlung im Beisein der Beteiligten durch einen 
Anruf beim FA zu klären versucht, ob durch die Veräuße- 
rung des Grundstücks eine Steuer anfalle. Sie habe zu- 
nächst Herrn K. verlangt, den sie persönlich kenne. Da 
dieser nicht erreichbar gewesen sei, habe sie gebeten, 
. Abgabenordnung mit dem Dienststellenleiter verbunden zu werden. Es 
Urteil des BFH vom 13. Dezember 1989 - X R 208/87 abe sich darauf eine Person gemeldet, von der sie nicht 
Vorinstanz: Hessisches FG mehr mit Bestimmtheit sagen könne, ob es sich um den 
ihr ebenfalls bekannten Herrn A., den damals für die Klä- 
(StZBl. Bin. 1990 S. 1347) gerin zuständigen Sachgebietsleiter, gehandelt habe. Der 
Gesprächspartner habe nach der Schilderung des Sach- 
Ob eine außerhalb der Außenprüfung gegebene, Verhalts erklärt, eine Steuer entstehe nicht, wenn die Mut- 
nicht durch die 88 204 bis 207 AO 1977 geregelte Aus- ter der Klägerin nach Abschluß des Kaufvertrages noch 
kunft das FA bindet, richtet sich nach den von der zwei Jahre das Recht innehabe, aus der Wohnung aus- 
Rechtsprechung zur Rechtslage nach der AO entwik- zuziehen. Auf Nachfrage, ob sich die Kläger tatsächlich 
keiten, aus Treu und Glauben abgeleiteten Rechts- darauf verlassen könnten, daß die Veräußerung keine 
grundsätzen. Danach ist eine Auskunft des FA nur Steuer auslöse, habe der Gesprächspartner dies bestä- 
dann verbindlich, wenn sie der für die spätere Veran- ‘gt. Daraufhin sei der Kaufvertrag beurkundet worden. 
lagung zuständige Beamte oder der Vorsteher erteilt Das FG gab der Klage statt. Es führte aus, es sei nach 
hat. dem Gesamtergebnis des Verfahrens, insbesondere 
AO 1977 88 118, 204. nach den Aussagen der Zeugin, davon überzeugt, daß 
| diese im Auftrag der Klägerin einem Sachgebietsleiter 
(BStBl. 1990 II S. 274) den Sachverhalt zutreffend unterbreitet und diesen er- 
kennbar um eine verbindliche Auskunft gebeten habe. 
Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) wurden im Nach der Erklärung des Sachgebietsleiters, der seine 
Streitjahr 1982 zusammen zur Einkommensteuer veran- Auffassung begründet und auf nochmalige Frage unter 
lagt. Die Klägerin erwarb durch notariellen Vertrag vom Hinweis auf die Bedeutung dieser Auskunft die Steuer- 
1. August 1980 von ihrer Nichte ein bebautes Grund- freiheit des Veräußerungsgewinns bejaht habe, hätten die 
stück. Das Eigentum an diesem Grundstück war 1975 im Kläger diese Erklärung als verbindlich auffassen können, 
Wege der Erbfolge auf die Veräußerin übergegangen. da der Beamte weder Vorbehalte gemacht noch eine 
" a schriftliche Darstellung des Sachverhalts verlangt habe. 
Nach $ 3 des Kaufvertrages übernahm die Klägerin den CE n 
zugunsten ihrer am 3. März 1896 geborenen Mutter be- Mit der zugelassenen Revision rügt das FA fehlerhafte 
stellten und im Grundbuch eingetragenen sog. „Auszug“. Anwendung der $$ 22, 23 EStG, $ 85 der Abgabenord- 
Mit Vertrag vom 27. April 1982 veräußerte die Klägerin ung (AO 1977), der allgemeinen Rechtsgrundsätze von 
das Grundstück. Treu und Glauben sowie fehlerhafte Beweiswürdigung 
Bei der Einkommensteuerveranlagung 1982 erfaßte und mangelhafte‘ Sachverhaltsautklänung: 
der Beklagte und Revisionskläger‘ (das Finanzamt Das FA beantragt, das Urteil des FG aufzuheben und 
— FA —) auch den bei der Veräußerung entstandenen die Klage abzuweisen. 
Gewinn. Die Kläger beantragen, die Revision zurückzuweisen. 
: Mit ihrer nach erfolglosem Einspruch erhobenen Klage 
wandte sich die Klägerin gegen die Besteuerung des Ver- Die Revision ist begründet. Sie führt zur Aufhebung der 
äußerungsgewinns. Sie habe das Grundstück im Rahmen vyorentscheidung und zur Zurückverweisung der Sache 
einer Erbauseinandersetzung erworben. Der Erwerbsvor- an das FG ($ 126 Abs. 3 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung 
gang sei daher kein Anschaffungsgeschäft im Sinne des _ FGO =). 
$ 23. Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG). Au- ES 
ßerdem dürfe das FA den Steueranspruch nicht geltend 1. Der Gewinn aus dem Spekulationsgeschäft unter- 
machen, weil ein Sachgebietsleiter vor der Beurkundung ag, wie das FG zu Recht entschieden hat, gemäß $ 22 
des Kaufvertrages auf telefonische Anfrage der Ehefrau Nr. 2, $23 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a EStG der Einkommen- 
des Notars zugesichert habe, der Verkauf werde keine steuer. Danach sind Spekulationsgeschäfte Veräuße- 
Steuer auslösen. Im Vertrauen auf die Richtigkeit dieser rungsgeschäfte über Grundstücke, bei denen der Zeit- 
Auskunft sei der Kaufvertrag abgeschlossen worden. raum zwischen Anschaffung und Veräußerung nicht mehr
	        
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