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Volume Nr. 42, 25. Juli 1990

Full text: Amtsblatt für Berlin (Public Domain) Issue40.1990,2 (Public Domain)

Steuer- und Zollblatt für Berlin 40. Jahrgang XNr.42 25. Juli 1990 45 
scheid für 1980 und in einem gemäß $ 164 Abs. 2 AO ' Erbbauberechtigten der Zufluß eines Vermögenswertes 
1977 geänderten Einkommensteuerbescheid 1981 die beim Eigentümer gesehen werden; denn die Erschlie- 
vom Erbbauberechtigten gezahlten Erschließungskosten ßBung erhöhe den Substanzwert des Grundstücks, der 
als Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung. In der allein dem Eigentümer zuzurechnen sei. Im einzelnen sei 
Einspruchsentscheidung setzte das FA von diesen Beträ- es Tatfrage, ob und ggf. wann der Grundstückseigentü- 
gen jeweils nur 1/10 an. Nach der Verfügung der Ober- mer diesen Wertzuwachs realisiere. 
finanzdirektion (OFD) Münster vom 10. Mai 1984 . . ] 
S 2253 — 43 St 16 — 31 seien die Erschließungskosten Es sei aber vom wirtschaftlichen Ergebnis her auch ver- 
auf zehn Jahre zu verteilen. tretbar, mit dem FG den mit der Zahlung der Erschlie- 
Bungskosten verbundenen Vorteil dem Erbbauberechtig- 
Das Finanzgericht (FG) gab der Klage durch das in Ent- ten zuzurechnen. Hierfür spreche, daß der Erbbaube- 
scheidungen der Finanzgerichte (EFG) 1985, 607 veröf- rechtigte wirtschaftlicher Eigentümer des Grundstücks 
fentlichte Urteil statt. Es führte im wesentlichen aus, inder sei und-er in erster Linie durch die Wertsteigerung des 
Zahlung der Erschließungskosten durch den Erbbaube- Grund und Bodens unmittelbar begünstigt werde. Der 
rechtigten lägen keine Einnahmen der Klägerin aus Ver- Vorteil liege in der verbesserten wirtschaftlichen Nutzbar- 
mietung und Verpachtung. Denn der Klägerin sei kein keit des Grundstücks, die dem Erbbauberechtigten über- 
geldwertes Gut zugeflossen. Die durch die Erschlie- haupt erst die Möglichkeit eröffne, das Grundstück zu 
Bungsmaßnahmen herbeigeführte Wertsteigerung des bebauen. Von diesen Überlegungen habe sich offenkun- 
Grundstücks sei nicht als selbständig bewertbares Wirt- dig auch der Gesetzgeber bei $ 92 Abs.2 des Bewer- 
schaftsgut i. S. von $ 8 des Einkommensteuergesetzes tungsgesetzes (BewG) leiten lassen. Würde der Auffas- 
(EStG) anzusehen. Außerdem liege noch kein verfü- sung der Vorinstanz gefolgt, müßte beim Erbbauberech- 
gungsfähiger Zufluß der Wertsteigerung des Grund und tigten der Werbungskostenabzug der Erschließungsko- 
Bodens vor. Eine Wertsteigerung des Bodens sei in erster sten versagt werden (anders noch die derzeitige Praxis in 
Linie dem Erbbauberechtigten als dem unmittelbar Be- Anlehnung an das BFH-Urteil vom 11. Oktober 1983 
günstigten zuzurechnen. VIER 61/81, BFHE 140, 177, BStBI II 84, 267%). Dies 
Die-vom FG zugelassene Revision begründet das FA hätte die steuerrechtliche Gleichbehandlung des Erbbau- 
wie folgt: Das FG sei von den Urteilen des Bundesfinanz- berechtigten mit dem Grundstückseigentümer zur Folge, 
hofs (BFH) vom 20. November 1980 IV R 126/78 (BFHE bei dem die Erschließungskosten zu den steuerrechtlich 
132, 418, BStBI II 1981,398)'”und vom 17. April 1985 nicht abziehbaren Kosten für den Grund und Boden ge- 
IR 132/81 (BFHE 144, 213, BStBI II 85, 617)”. abgewi- hören. Andererseits müßte die bisherige steuerrechtliche 
chen. Hiernach erziele der Grundstückseigentümer infol- Behandlung der Bauten auf fremdem Grund und Boden, 
ge der Zahlung der Erschließungskosten durch den Erb- dienach den $$ 946, 94 des Bürgerlichen Gesetzbuches 
bauberechtigten jedenfalls deshalb Einnahmen, weilerin (BGB) in das Eigentum des Vermieters oder Verpächters 
diesem Zeitpunkt ein geldwertes Gut in Form einer durch übergehen und bei diesem zu Einnahmen führen (vgl. 
die Erschließung bedingten Wertsteigerung des Grund- BFH-Urteil vom 26. Juli 1983 VIILR 30/82, BFHE 139, 
stücks erhalte. Geldwerte Güter i. S. des $ 8 EStG seien 171, BStBI II 1983, 755%), überdacht werden. 
auch tatsächliche Zustände und konkrete Möglichkeiten, In einem weiteren Schreiben vom 3. Februar 1988 teilte 
also sonstige Vorteile, denen ein wirtschaftlicher Wert dar BMF mit, daß der Petitionsausschuß des Deutschen 
zukomme. Die durch die Zahlung der Erschließungsko- Bundestages zu dem Ergebnis gelangt sei, der Rechts- 
sten eintretende Werterhöhung eines Grundstücks erfülle auffassung der Vorentscheidung zu folgen. Denn die Er- 
entgegen der Auffassung des FG diese Voraussetzun- schließung komme in erster Linie dem Erbbauberechtig- 
gen. ten zugute. Die mögliche Wertsteigerung des Grund- 
Das FA beantragt, das FG-Urteil aufzuheben und die stücks als solche sei durch die Belastung mit dem Erb- 
Klage abzuweisen. baurecht überlagert, wie auch in $ 92 Abs. 2 BewG zum 
sr Kr . kn % Ausdruck komme. Ob nach Beendigung des Erbbau- 
De Kläger in. beantragt, die Revision als unbegründet rechts der Grundstückswert noch nennenswert erhöht 
zurückzuweisen. sei, könne erst dann festgestellt werden. Auch aus $ 134 
Der Bundesminister der Finanzen (BMF) hat den Beitritt Abs. 1 Satz 2 BBauG sei zu entnehmen, daß die Erschlie- 
zum Verfahren erklärt. Nach seiner Meinung ist es zwei- Bung des Grundstücks dem Erbbauberechtigten zugute 
felhaft, ob der Zufluß eines Vermögenswerts beim Grund- komme. Für einen privatrechtlichen Erstattungsanspruch 
stückseigentümer gemäß $ 8 Abs. 1 EStG bereits mit gegen den Grundstückseigentümer gebe es keine 
dem Hinweis auf $ 134 Abs. 1 Satz 2 des Bundesbauge- Rechtsgrundlage. 
setzes (BBauG) verneint werden könne; denn hieraus er- 
gebe sich nicht, wie. sich die Zahlung auf das bürgerlich- Die Revision ist nicht begründet. Das FG-Urteil trifft ,im 
rechtliche Innenverhältnis zwischen Grundstückseigen- Ergebnis zu. Denn es fehlt jedenfalls in den Streitjahren 
tümer und Erbbauberechtigtem auswirke. Auch aus der an einem Zufluß (& 11 Abs. 1 Satz 1 EStG) von Einnah- 
Entstehungsgeschichte des $ 134 Abs. 1 Satz 2 BBauG men aus Vermietung und Verpachtung bei der Klägerin in 
lasse sich hierzu nichts entnehmen. Denn der Aufnahme Höhe der strittigen Erschließungskosten. 
des Erbbauberschligien als Beitagssehwher Aral. Der BFH hat in den Urteilen in BFHE 132, 418, 
he: Gesichts, Un de gel BStBI II 81, 398”, und in BFHE 144, 213, BStBl II 1985, 
SEE PUNKIE ZUGINGS GEHEN, 617% entschieden, daß in der Übernahme der Erschlie- 
Sei bürgerlich-rechtlich der Grundstückseigentümer Bungskosten durch den Erbbauberechtigten ein zusätzli- 
im Verhältnis zum Erbbauberechtigten in der Regel zur ches Entgelt für die Nutzungsüberlassung des Grund- 
Tragung der Erschließungskosten verpflichtet, so könnte Stücks liegt. Dabei stellt nach dem Urteil des IV. Senats in 
in der Übernahme und Zahlung dieser Kosten durch den BFHE 132, 418, BStBI II 81, 398"). bereits der vertraglich 
1) StZBl. Bin. 1981 S. 1306 3) StZBI. Bin. 1984 S. 1237 
2) StZBI. Bin. 1986 S. 223 4) SızBl. Bin. 1984 S.82 
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