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Volume Nr. 40, 13. Juli 1990

Full text: Amtsblatt für Berlin (Public Domain) Issue40.1990,2 (Public Domain)

Steuer- und Zollblatt für Berlin 40. Jahrgang Nr.40 13. Juli 1990 „285 
rungsgesetzes (PBefG) erteilt worden; die Genehmigun- Steuerfrei sind nach $ 4 Nr. 17 Buchst. b UStG 1980 
gen sind beschränkt auf Krankentransporte. Die PKW. (die Vorschrift ist durch das UStG 1980 neu eingeführt 
werden für den Transport von kranken oder verletzten worden) die Umsätze, die durch die Beförderung von 
Personen eingesetzt, die im Sitzen befördert werden kön- kranken und verletzten Personen mit Fahrzeugen er- 
nen. Die Fahrzeuge sind mit Blaulicht — teils fest instal- bracht werden, die hierfür besonders eingerichtet sind. 
liert, teils durch Bügel gehalten — sowie mit einem sog. Nach Auffassung der Finanzverwaltung (BMF-Schreiben 
Martinshorn ausgerüstet. In den Fahrzeugen werden u. a. vom 9. Mai 1980 IV A3 — S 7173 — 4/80, BStBI | 1980, 
folgende Gegenstände mitgeführt: Beatmungsgerät, Ab- 237", und vom 24. Februar 1981, a. a. O., nunmehr Ab- 
nabelungsbesteck, Verbandskasten nach DIN 14 142, schn. 102 Abs. 1 Sätze 1 und 2 der Umsatzsteuer-Richt- 
Mundteil aus Gummi, Nierenschale, Brechbeutel, zwei linien — UStR — 1988) zählen dazu nur Fahrzeuge, die 
Wolldecken, zwei Handtücher, Bergungsmatte, klappba- durch die vorhandenen Einrichtungen die ‚typischen 
rer Tragsitz. Außerdem verfügen die Fahrzeuge über eine Merkmale eines Krankenfahrzeugs aufweisen, z. B. Lie- 
Funkanlage, durch welche sie jederzeit Verbindung mit gen, Spezialsitze. Es müsse sich um Fahrzeuge handeln, 
dem Betrieb des Klägers aufnehmen können; bei Bedarf die nach ihrer gesamten Bauart und Ausstattung speziell 
kann ein tragbares Funkgerät in eine Halterung einge- für die Beförderung verletzter und kranker Personen be- 
schoben werden, mit dem der Kontakt mit der Rettungs- stimmt seien. Diesem Verständnis der genannten Vor- 
leitstelle des Landkreises hergestellt werden kann. Die schrift folgen im wesentlichen auch die Erläuterungsbü- 
beim Kläger beschäftigten Fahrer haben zumindest eine cher zum UStG 1980 (zweifelnd Plückebaum/Malitzky. 
Ausbildung als Sanitäter. Umsatzsteuergesetz, Kommentar, 8 4 Nr. 17 Rdnr. 11, 
Nach einer auf die Umsatzsteuer beschränkten Außen- und. Hartmann/Meizenmacher, | Umsatzsteuergesetz. 
orüfung beurteilte der Beklagte und Revisionskläger (das Kommentar, E $ 4 Nr. 17 Tz. 16/1). 
Finanzamt. — FA die: auf Cen Einsatz der drei PKW Der vom Senat zu beurteilende Sachverhalt macht es 
antfallenden Umsätze, die der Kläger in den Umsatzsteu- nicht erforderlich darauf einzugehen, ob diese Auslegung 
IV! oranmeldungen als steuerfrei behandelt hatte, ‚als dem Gesetz entspricht, denn durch die Ausrüstung der 
steuerpflichtig, und setzte die Umsatzsteuer für 1980 ins- vom Kläger eingesetzten Serien-PKW mit sog. Blaulicht 
gesaml auf 28422, 44 DMTeSt. Mit dem ZEN QI/0sen und sog. Martinshorn sind sie, entgegen der Auffassung 
Einspruch und der Klage machte der Kläger Steuerfreiheit os FG, nicht für die Beförderung von kranken und ver- 
der Umsätze nach $ 4 Nr. 17 Buchst. b des Umsalzsteu- letzten Personen besonders eingerichtet. Bei den be- 
ergesetzes (UStG) 1980 geltend und beantragte, die UM- „eichneten Vorrichtungen handelt es sich um die „Kenn- 
satzsteuer 1980 um 4 259,95 DM herabzusetzen. leuchten für blaues Blinklicht (Rundumlicht)“ gemäß 
Die Klage hatte Erfolg. Die für die Steuerbefreiung er- $52 Abs. 3 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung 
forderliche besondere Einrichtung bestehe, so begründe- (StVZO) und um die „Warneinrichtung mit einer Folge von 
te das Finanzgericht (FG) seine in Entscheidungen der Klängen verschiedener Grundfrequenz (Einsatzhorn)“, 
Finanzgerichte (EFG) 1985, 263 veröffentlichte Entschei- mit der nach $ 55 Abs. 3 StVZO die Kraftfahrzeuge aus- 
dung, in erster Linie in der Ausstattung der Fahrzeuge mit gerüstet sein müssen, die aufgrund des $ 52 Abs. 3 
Blaulicht und Martinshorn. Demgegenüber besäßen die StVZO Kennleuchten für blaues Blinklicht führen. Sie die- 
übrigen von den Fahrzeugen mitgeführten Gegenstände nen dazu, die Inanspruchnahme von Sonderrechten ge- 
nur geringe. Bedeutung, da sie überwiegend der Ersten mäß 835 Straßenverkehrsordnung — StVO — anzuzei- 
Hilfe am Unfallort und nicht der Beförderung dienten. Es gen; sie haben damit zwar Bedeutung für einen schnellen 
sei zwar nicht zu verkennen, daß die Fahrzeuge lediglich und möglichst sicheren Transport der Kranken und Ver- 
zum Transport relativ leicht erkrankter bzw. verletzter Per- letzten, dienen aber nicht selbst der Beförderung. 
sonen geeignet seien. Aus dem Wortlaut des Gesetzes . A a 
ergebe sich jedoch nicht, daß die für die steuerbefreiten Wollte man mit dem FG davon ausgehen, Rundumlicht 
Beförderungen verwendeten Fahrzeuge eine bestimmte Und Einsatzhorn seien Einrichtungen i. S. des $ 4 Nr. 17 
Mindestausstattung haben müßten. Deshalb finde die in Buchst. b UStG 1980, so handelt es sich jedenfalls nicht 
dem Schreiben des Bundesministers der Finanzen (BMF) um b eson de re Einrichtungen für die Krankenbeförde- 
vom 24. Februar 1981 (IV A 3 — S 7174 — 1/81, Umsatz- rung. Rundumlicht und Einsatzhorn sind, wie 8 52 Abs. 3 
steuer-Rundschau — UR — 1981, 88) geäußerte Ansicht, StVZO ergibt, nicht den Fahrzeugen zur Krankenbeförde- 
zeug nach seiner gesamten Bauart und Ausstattung spe- (und damit gemäß $ 55 Abs. 3 StVZO mit Einsatzhorn) 
ziell für die Beförderung kranker und verletzter Personen dürfen u. a. ausgerüstet sein Kraftfahrzeuge, die im Voll- 
bestimmt sei, im Gesetz keine Stütze. zugsdienst der Polizei verwendet werden, Einsatz- und 
; ME Kommandokraftfahrzeuge der Feuerwehren, Unfallhilfs- 
Mit der Revision rügt das FA Verletzung von $ 4 Nr. 17 wagen der öffentlichen Verkehrsbetriebe. Kraftfahrzeuge 
Buchst. b UStG 1980 und beantragt sinngemäß, die Vor- des Blutspendedienstes. 
entscheidung aufzuheben und die Klage abzuweisen. 
Der Kläger beantragt, die Revision als. unbegründet Den in den Fahrzeugen des Klägers mitgeführten Ge- 
zurückzuweisen. genständen für die Erstversorgung der Kranken und Ver- 
letzten kommt für den Tatbestand des 84 Nr. 17 
Il Buchst. b UStG 1980 keine Bedeutung zu, da die Fahr- 
) zeuge selbst durch diese Gegenstände nicht besonders 
Die Revision des FA ist begründet. Sie führt zur Auf- für die Beförderung zu dem begünstigten Zweck einge- 
hebung der Vorentscheidung und zur Abweisung der Kla- richtet, d. h. gestaltet sind. 
ge ($ 126 Abs. 3 Nr. 1 der Finanzgerichtsordanung __ 
— FGO —). 1) vgl. Erl. v. 9.5.1980 - ME 11 -S 7173 - 1/80 -, StZBl. Bin. S.678 
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