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Volume Nr. 22, 6. April 1990

Full text: Amtsblatt für Berlin (Public Domain) Issue40.1990,2 (Public Domain)

da. Steuer- und Zollblatt für Berlin 40. Jahrgang MNr.22 6. April 1990 
1989 (BGBl.1 S.1547)”. In anderen Fällen muß im der Unterbringung von Bereitschaftspersonal (vgl. 
einzelnen‘ nachgewiesen werden, daß Betriebs- Abschn. 28 Abs. 2 GrStR) dienen, sind jedoch als 
pflicht, Beförderungspflicht und Tarifzwang beste- Grundbesitz zu behandeln, welcher dem Ööffentli- 
hen. Das gilt z. B. bei den Sonderformen des Linien- chen Verkehr unmittelbar dient. Kapitalforderungen 
verkehrs nach 8 43 PBefG, beim Güterliniennah- {z. B. Darlehensforderungen nach 8 7 c EStG, Hypo- 
verkehr nach 8 90 des Güterkraftverkehrsgesetzes thekenforderungen) und festverzinsliche Wertpa- 
(GüKG) i.d. F. der Bekanntmachung vom 10. März piere gehören nicht zum begünstigten Betriebs- 
1983 (BGBl. S.256)%, zuletzt geändert durch Ar- vermögen. Dasselbe gilt für Beteiligungen an Kapi- 
tikel4 des Gesetzes vom 8. Juni 1989 (BGBl. | talgesellschaften (BFH-Urteil vom 6. Oktober 1972, 
S.1026%, bei Fluglinienverkehr nach 8 21 des Luft- BStBI 1973 II S. 41%), 
verkehrsgesetzes i. d. F. der Bekanntmachung vom ; Anl; ; 
14.Januar 1981 (BGBl. | S: 61), zuletzt geändert 22 m O8 dem Snenlichen ‚Verkehr 
. dr gen oder einzelne derartige Ver 
durch Artikel 27 der 3. ZuSTandiOkEiteaNPASSUNDSV mögensgegenstände nur teilweise die Vorausset- 
vom 26. November 1986 (BGBl. S.2089)%, beim Be- zungen der Vergünstigung erfüllen, ohne daß ein 
trieb von Schiffsfähren und beim Schiffslinienver- begünstigter Vermögensteil abgegrenzt werden 
kehr. Diese Auflagen brauchen nicht gesetzlich kann. Dies ist z.B. der Fall, wenn die im Linienver- 
festgelegt zu sein; sie können auch Bestandteil ei- kehr eingesetzten Omnibusse eines Verkehrsun- 
ner behördlichen Genehmigung oder eines Sonsti- ternehmens auch als Mietwagen benutzt werden. 
gen Verwaltungsaktes sein. In Sonderfällen ist es Hier ist dann der begünstigte Teil in der Weise zu 
ausreichend, wenn ein Verkehrsbetrieb der Öffent- ermitteln, daß das nicht abgrenzbare Vermögen 
lichen Hand im Sinne des $ 117 Nr. 1 BewG (z. B.die nach dem Verhältnis der unter der Auflage der Be- 
Bundesbahn) ein privates Unternehmen vertraglich förderungspflicht usw. einerseits und der im sonsti- 
verpflichtet, in einem bestimmten Bereich den öf- gen Verkehr oder durch sonstige Tätigkeit anderer- 
fentlichen Verkehr zu übernehmen und ihm dabei seits erzielten Umsätze aufgeteilt wird. Maßgebend 
die Betriebspflicht und die Beförderungspflicht auf- sind dabei die Umsätze der letzten zwölf Monate vor 
grlegt (BFH-Urteil vom 26. Februar 1971, BStBI II dem maßgebenden Abschlußzeitpunkt.. Betragen 
S. 5129). die im sonstigen Verkehr und durch sonstige Tätig- 
2.2.3 Bei den Unternehmen bleibt nur der Teil des Be- keit erzielten Umsätze nicht mehr als den zehnten 
triebsvermögens außer Ansatz, der unter den vor- Teil der gesamten Umsätze, so können sie unbe- 
genannten Voraussetzungen dem öffentlichen Ver- rücksichtigt bleiben. 
kehr zu dienen bestimmt ist. Dazu gehören alle den 2.2.5 Schulden und Lasten sind regelmäßig im Verhältnis 
Betriebs- und Verwaltungszwecken dienenden des Werts des nichtbegünstigten Rohbetriebsver- 
Vermögensgegenstände, insbesondere die Beför- mögens zum Wert des begünstigten Rohbetriebs- 
derungsmittel selbst (Bahn, Kraftfahrzeuge, Schiffe, vermögens aufzuteilen. Leicht und eindeutig dem 
Flugzeuge usw.), Verwaltungs- und Betriebsräume, einen oder anderen Teil des Rohbetriebsvermö- 
Schulungsräume, Reparaturwerkstätten, Gebäude gens zuzuordnende Schulden von Gewicht sind je- 
zum Unterstellen der Fahrzeuge, die dem Betriebs- doch bei dem Teil zu berücksichtigen, zu dem sie 
umfang entsprechenden Vorräte an Roh-, Hilfs-und gehören (z. B. Konzessionsabgabe und Betriebslast 
Betriebsstoffen, Gleisanlagen einschließlich der nach BewRBV-ÖVU). Im übrigen sind Schulden und 
Schutz- und Sicherheitsstreifen, Anlegestellen Lasten im Verhältnis des Werts des nichtbegünstig- 
usw.; Bargeldbestände, Bankguthaben usw., die zur ten und nach Satz 2 gekürzten Rohbetriebsvermö- 
Abwicklung der laufenden Geschäfte des Ver- gens zum Wert des begünstigten und nach Satz 2 
kehrsunternehmens benötigt werden oder mit der gekürzten Rohbetriebsvermögens aufzuteilen. 
Anschaffung oder Herstellung begünstigter Wirt- 7 
schaftsgüter in unmittelbarem Zusammenhang ste- *%3 Hafenbetriebe und Flugplatzbetriebe 
hen, gehören ebenfalls dazu. Dasselbe gilt für For- Bei Hafenbetrieben und Flugplatzbetrieben bleibt 
derungen aus Anzahlungen für die Anschaffung unter den Voraussetzungen des 8 117 Nr. 2 BewG 
von Wirtschaftsgütern, die dem öffentlichen Ver- nur das Vermögen außer Ansatz, das dem Ööffentli- 
kehr zu dienen bestimmt sind, es sei denn, daß die- chen Verkehr dient. Das sind alle Anlagen und Be- 
se Forderungen verzinst werden, sowie für sonstige triebseinrichtungen, die der Beförderung von Per- 
Forderungen, die sich im Rahmen des Verkehrsbe- sonen und Gütern innerhalb des Hafen- oder Flug- 
triebs ergeben (z. B. für Forderungen an den Bund platzgebietes dienen. Vgl. hierzu auch Tz. 2.2.1 bis 
wegen der Schwerbehindertenfreifahrten usw.). An- 2.2.5, die hier ‚entsprechend gelten. Dazu gehört 
:agen, die sich im Bau befinden, dienen zwar noch auch Vermögen das Umschlags- und kurzfristigen 
nicht dem öffentlichen Verkehr. Sie sind jedoch als Lagereizwecken dient, nicht jedoch für langfristige 
Anlagen zu behandeln, die dem öffentlichen Ver- Lagerei bestimmt ist (BFH-Urteil vom 21. Januar 
kehr dienen, wenn ihre zukünftige Verwendung zu 1983, BB 1984 S. 198). 
diesem Zweck am Bewertungsstichtag eindeutig 
feststeht. Grundbesitz, der land- und forstwirt- : in 
schaftlich genutzt wird oder Wohnzwecken oder 3 VerbundDeliebe, Holdinggesellschaften 
Gaststätten dient, sowie Werkstätten, die überwie- 3-1 Verbundbetriebe 
gend der Herstellung neuer Beförderungsmittelund 3.1.1 Gehören zu einem Unternehmen Verkehrsbetriebe 
Betriebseinrichtungen dienen, werden in der Regel und andere Gewerbebetriebe, kann die Steuerver- 
nicht für Betriebs- oder Verwaltungszwecke be- günstigung des 8 117 BewG nur für die Verkehrsbe- 
nutzt. Werks- und Dienstwohnungen, die sich auf triebe gewährt werden. In diesen Fällen gilt bei der 
dem Werksgelände befinden und ausschließlich Anwendung der Tz. 1.2, nach der ein Verkehrsbe- 
1) GVBl. 1989 S. 1612 % GVBl. 1987 S. 68 8) StZBl. Bin. 1973 S. 250 
2) GVBl. 1983 S. 489 5) StZBl. Bin. 1972 S. 187 
3) GVBl. 1989 5.1193. 1194 
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