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Volume Nr. 40, 13. Juli 1990

Full text: Amtsblatt für Berlin (Public Domain) Issue40.1990,2 (Public Domain)

. Steuer- und Zollblatt für Berlin 40. Jahrgang Nr.40 13. Juli 1990 
C. Verwaltungsanordnungen 
Abgabenordnung 
Mitteilungen an die Finanzbehörden Bis zum Ergehen der Rechtsverordnung zu $ 93 a AO ist des- 
durch andere Behörden des Landes Berlin halb eine Verpflichtung, den Finanzbehörden Kontrollmitteilun- 
(Kontrollmitteilungen) gen zu übersenden, nicht gegeben, soweit nicht eine spezielle 
(StZBI. Bin. 1990 5.1272) Rechtsnorm zu einer solchen Mitteilung verpflichtet. 
Aus gegebenem Anlaß weisen wir darauf. hin, daß Behörden na Nr 3: Juni 1986 - 1E-D 32 > ist hierdurch 
steuerlich relevante Sachverhalte ohne ein konkretes Ersuchen . 
nach den $$ 93 ff., 111 ff. AO den Finanzbehörden nur dann mit- 
teilen dürfen, wenn eine gesetzliche Vorschrift dies vorsieht. Berlin, den 25. Juni 1990 
Erlasse, in denen die Übersendung von Kontrollmitteilungen an NM Al -S 0270 - 4/84 
die Finanzbehörden angeordnet wird, rechtfertigen deshalb der- 
artige Mitteilungen nicht. $93a AO enthält lediglich eine 
Ermächtigung für die Bundesregierung, durch Rechtsverordnung Senatsverwaltung für Finanzen 
Behörden zu verpflichten, zur Sicherung der Besteuerung den 
Finanzbehörden (Kontroll-) Mitteilungen zu übersenden. Diese Im Auftrag 
Rechtsverordnung ist jedoch noch nicht erlassen. Trendelenburg 
Grunderwerbsteuer 
Befreiung von gemischten Schenkungen und erworbenen Teil des Grundstücks und ist demgemäß auch als 
Schenkungen unter einer Auflage nach Gegenleistung i. S. des 88 Abs. 1 GrEStG zu erfassen. Eine 
$& 3 Nr. 2 GrEStG Schenkungsteuer kommt insoweit nicht in Betracht. Hin- 
; sichtlich des unentgeltlich zugewendeten Teils des Grund- 
(StZBI. Bln. 1990 S. 1272) stücks liegt kein belastet erworbenes Vermögen vor. 
An die Oberfinanzdirektion Berlin und 2 Die Auffassung der obersten Finanzbehörden des Bundes 
das Finanzamt für Erbschaftsteuer und Verkehrsteuern und der Länder, nach der die Schenkungen unter einer Auf- 
lage in schenkungsteuerrechtlicher Hinsicht den gemischten 
Bezug: 1. Einführungserlaß zum GrEStG 1983 vom 21. Dezember Schenkungen gleichzustellen sind (Erlaß vom 10. Februar 
1982 (BStBl. I S. 968’); Tz. 3.2 1983, BStBl. I S. 238°), ist vom Bundesfinanzhof im Urteil 
vom 12. April 1989 (BStBl. II S. 524%) nur teilweise bestätigt 
2. N CH NIS U 1984-111 D 11 - 5.4505 - 2/84 - worden. Nach dieser Entscheidung sind zwei Fallgruppen 
. a der Schenkung unter einer Auflage zu unterscheiden: 
* Nach$3 Nr. 2 Satz 1 GrEStG sind von der Besteuerung nach 
dem Grunderwerbsteuergesetz ausgenommen der Grund- Leistungsauflagen 
stückserwerb von Todes wegen und Grundstücksschenkun- n T N 
gen unter Lebenden i:5S. des Erbschaftsteuer- und Schen- Soweit dem Bedachten Aufwendungen auferlegt sind, die 
kungsteuergesetzes. Schenkungen unter einer Auflage sind ihn zu Geld- oder Sachleistungen (z. B. Rentenzahlungen, 
nach 83 Nr. 2 Satz 2 GrEStG nur insoweit von der Besteue- Gleichstellungsgelder, Übernahme von Grundstücksbela- 
rung ausgenommen, als der Wert des Grundstücks (8 10 stungen und anderen Verpflichtungen des Schenkers) ver- 
GrEStG) den Wert der Auflage übersteigt. In diesen Fällen pflichten, ist er insoweit - wie bei einer gemischten Schen- 
wurde früher der Wert der Auflage unabhängig davon als kung - nicht i. S. des $7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG auf Kosten des 
Gegenleistung i. S. des 88 GrEStG angesehen, ob der Wert Zuwendenden bereichert. 
der Auflage zu einer Minderung der Bemessungsgrundlage 
Den Wen 60 De a OT EN (BFH-Urteil vom Nutzungs- oder Duldungsauflagen 
Oktober: 1380. BSIBE HA9R1.S 700 Soweit dem Bedachten auferlegt ist, die Nutzung des Schen- 
Mit Beschluß vom 15. Mai 1984 (BStBl. II S. 608”) hat das kungsgegenstandes durch einen anderen zu dulden (z. B. bei 
Bundesverfassungsgericht entschieden, daß $3 Nr. 2 Satz 2 Nießbrauch oder Wohnrecht), ist er um den gesamten 
GrEStG verfassungskonform dahin auszulegen sei, daß bei Zuwendungsgegenstand bereichert; die Duldungspflicht ist 
belastet erworbenem Vermögen im Ausmaß der Belastung durch den Abzug der Last zu berücksichtigen, soweit $ 25 
neben der Schenkungsteuer keine Grunderwerbsteuer zu Abs. 1 ErbStG das nicht ausschließt. 
erheben sei. Nach Auffassung des Bundesverfassungsge- 3 Diese Rechtsprechung, die nach Maßgabe der Erlasse vom 
richts dürfen Belastungen, die wegen ihrer Nichtabzugsfä- 9. November 1989 (BStBl. I _S. 4457) anzuwenden ist, wirkt 
higkeit bei der Erbschaft- oder Schenkungsteuer mittelbar sich bei der Anwendung des $ 3 Nr. 2 GrEStG aus. Während 
Bemessungsgrundlage für die Erbschaft- oder Schenkung- bisher nach den Bezugserlassen bei jeder Schenkung unter 
steuer sind, nicht noch einmal Bemessungsgrundlage für die einer Auflage der Wert der Auflage als Gegenleistung der 
Grunderwerbsteuer sein, unabhängig von der Frage, ob und Grunderwerbsteuer unterworfen worden ist, ist das künftig 
in welchem Umfang tatsächlich Erbschaft- oder Schenkung- nur noch zulässig, wenn es sich 
SIEHE EINODEN WG: = — um eine Schenkung unter einer Leistungsauflage handelt, 
Diese Entscheidung hat für sogenannte gemischte Grund- oder 
stücksschenkungen keine Bedeutung. Bei diesen wird das . x . 
Grundstück teils entgeltlich und teils unentgeltlich erworben — eine Schenkung unter einer Duldungsauflage vorliegt, bei 
(vgl. u. a. BFH-Urteil vom 21. Oktober 1981, BStBl. II 1982 GET UST APZUB NS TASEMICHENACH ALS ADS TEIOSIGENS 
S. 83%). Die Gegenleistung entfällt voll auf den entgeltlich geschlossen ist, weil die Auflage einer anderen Person als 
dem.Schenker oder dessen Ehegatten zugute kommt. 
1) StZBl. Bin. 1983 S; 15 - ——— 
2) StZBl. Bin. 1981 S. 769 5) StZBl. Bln. 1983 S. 918 
3) StZBl. Bin. 1984 S. 1679 6) StZBl. Bin. 1989 S. 1429 
4) StZBI. Bin. 1982 S. 881 7) StZBl. Bin. 1990 S. 18 
1272
	        
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