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Volume Nr. 39, 6. Juli 1990

Full text: Amtsblatt für Berlin (Public Domain) Issue40.1990,2 (Public Domain)

Steuer- und Zollblatt für Berlin 40. Jahrgang Nr.39 6. Juli 1990 4259 
ten, daß die Klägerin die Nachtragungen nur vorgenom- ‘ tere Ermittlungen — insbesondere Verprobungen — an- 
men hatte, weil diese zuvor in der Hektik des Geschäfts stellen müssen. Es ist kein Verfahrensmangel im Sinne 
vergessen worden waren. Diese Tatsachenwürdigung ist dieser Vorschrift darin zu sehen, daß das FA in Ausübung 
revisionsrechtlich nicht zu beanstanden. seiner Schätzungsbefugnis die nicht erklärten Betriebs- 
N en N . nn einnahmen anhand des höchsten Kassenfehlbetrags be- 
3. Nicht gebilligt werden können die Ausführungen des stimmte. 
FG zur Schätzung „der Höhe nach“. 8 100 Abs. 2 Satz2 nn . 
FGO ist nicht anwendbar. Wenn das FA davon ausgehen 4. Es erscheint nicht ausgeschlossen, daß das FG sei- 
durfte, daß die Klägerin im Streitjahr Betriebseinnahmen Ne eigene Schätzungsbefugnis aus $ 96 Abs. 1 Satz 1 
nicht erklärt hatte, brauchte es keine weiteren Ermittlun- FGO i. V. m. 8$ 158, 162 AO 1977 ausüben wollte. Es ist 
gen anzustellen, um den Umfang der Hinzuschätzung zu dann nicht auf eine Überprüfung beschränkt, ob das FA 
rechtfertigen. Dieser läßt sich regelmäßig dem Sachver- ZU Recht geschätzt und sich in einem vertretbaren Schät- 
halt entnehmen, aus dem die Verkürzung dem Grunde ZUungsrahmen gehalten hat. 
nach hergeleitet wird. Dieser Sachverhalt: gibt im allge- Macht das FG von seiner eigenen Schätzungsbefugnis 
meinen ausreichend zahlenmäßige Anhaltspunkte für Gebrauch, kann es seine Überzeugung von Schätzungs- 
das Ausmaß nicht erklärter Betriebseinnahmen. Sollten anlaß und -höhe gänzlich oder teilweise an die Stelle der 
solche Anhaltspunkte ausnahmsweise nicht erkennbar Überzeugung des FA setzen. Dem FG steht es frei, zu- 
sein, ist auch eine griffweise Schätzung zulässig. Eine sätzliche eigene Überlegungen anzustellen. Dabei könn- 
weitere Sachaufklärung im Sinne der vom FG angezoge- te es sich als zweckmäßig erweisen, wie vom FG selbst 
nen Rechtsprechung (Urteile in BFHE 142, 558, BStBI II angeregt, die erklärten Betriebsergebnisse zu verpro- 
86,226"), ferner in BFHE 135, 158, 162, BStBI II 1982, ben. 
hen ne N rn N ae en T Tann Auch soweit das FG in Ausübung eigener Schätzungs- 
eiNNS N Vorte rd rer Seh a kö Sen Cl 8 ee Aucı nn befugnis weitere Ermittlungen für erforderlich hält, kann 
A br a6 das Ausma® gs nicht nach $ 100 Abs. 2 Satz 2 FGO verfahren. Es muß 
nel som vn FD 1000 KR 4 05 EHE 156 38 diese Ermittlungen vielmehr selbst vornehmen. Das Vor- 
BStBI II 1989 . 4698) ’ 7% liegen eines Verfahrensmangels i. S. des $ 100 Abs. 2 
> ) Satz 2 FGO beurteilt sich nach der Rechtsauffassung des 
Im Streitfall ergeben sich Anhaltspunkte für die Höhe FA (BFH-Urteil vom 29. Mai 1984 VIII R 177/78, BFHE 
der nicht erklärten Einnahmen aus den beanstandeten 141, 272,276, BStBI II 84,661”). Aus der rechtlich ver- 
Einlagebuchungen oder den Kassenfehlbeträgen. Dabei tretbaren Sicht des FA ergab sich kein weiterer Ermitt- 
reicht der Schätzungsrahmen von einer beanstandeten lungsbedarf. 
Einlagebuchung (einem Kassenfehlbetrag) bis zur Sum- Falls das FG bei Ausübung eigener Schätzungsbefug- 
me aller dieser Beträge. Das FA hat sich im unteren is neue Schätzungsmethoden einführt, wird es die 
Bereich dieses Rahmens gehalten, als es seiner Schät- Grundsätze des BFH-Urteils in BFHE 135, 158, BStBI II 
zung den höchsten Kassenfehlbetrag (nebst einem Si- 49892, 409% zu beachten haben. 
cherheitszuschlag) zugrunde legte. Auch im Schrifttum 
wird ein solches Verfahren für zulässig angesehen (Bi- 5. Das FG wird im zweiten Rechtsgang, ‚falls es eine 
chel, Die steuerliche Betriebsprüfung — StBp — 1974, eigene Schätzungsbefugnis in Anspruch nimmt, nach 
114, 116; Jost, Steuerwarte — StW — 1975, 137). ESläßt den vorstehenden Regeln unter 4., andernfalls nach den 
sich für den Regelfall mit der Erwägung begründen, daß Regeln unter 3. verfahren. 
eine Betriebseinnahmenerhöhung in Höhe des höchsten 
Fehlbetrags und eines Sicherheitszuschlags (in Höhe ei- aa 
nes angemessenen positiven Kassenbestands) alle vor- ’ S!ZBi. Bin. 1984 S. 1723 
kommenden Fehlbeträge ausgleicht. Wenn, wie im 
Streitfall, die Fehlbeträge aus der Nichtanerkennung von 
Einlagen an mehreren Stichtagen resultieren, kann für Ze 
Schätzungszwecke sogar eine Addition der Fehlbeträge 
in Betracht kommen. 
Das FG wird indessen bei der Überprüfung der FA- BEWen 
Schätzung die Feststellungen einbeziehen müssen, die Urteil des BFH vom 26. Juli 1989 - HR 65/886 
es zusätzlich selbst getroffen hat. Es wird insbesondere Vorinstanz: FG Hamburg 
seine Feststellung zu beachten haben, daß die Klägerin 
für den 28. Oktober 1982 eine Entnahme von 2 000 DM (StZBI. Bin. 1990 S. 1259) 
nachbuchte. Der Wegfall einer Entnahmebuchung führt a z Z 
zu einer Erhöhung des buchmäßigen Kassenbestands. Zu den Wertverhältnissen i. S. des $ 27 BewG zäh- 
Sollte diese Erhöhung bis zum 4. November 1982 fortge- len auch die Förderungen nach dem Il. WoBauG in 
wirkt haben, würde für diesen Stichtag der bisher ange- Form von Krediten aus öffentlichen Mitteln und Steu- 
nommene Kassenfehlbetrag entfallen. Auf diesen Fehl- rbegünstigungen. Nach dem Hauptfeststellungs- 
betrag hat aber das FA bei seiner Schätzung abge- zeitpunkt. (1. Januar 1964) durch das WoBauAndG 
stellt. 1965 eingeführte Förderungsmaßnahmen des sog. 
E Se 7 U zweiten Förderungsweges können daher bei einer 
Sollte das FG die Schätzung des FA nicht bestätigen Nachfeststellung die Höhe der Miete gemäß 8 79 
und weitere Ermittlungen für erforderlich halten, wird es Abs. 5 BewG nicht beeinflussen. 
$ 100 Abs. 2 Satz 2 FGO nicht anwenden dürfen, jeden- 
falls nicht mit der Erwägung, das FA habe zwecks Be- BewG 827, $ 79 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, $ 79 Abs. 5; 
stimmung des Ausmaßes der Hinzuschätzung noch wei- Il. WoBauG i. d. F. des WoBauAndG 1965 $ 88. 
8) StZBI. Bin. 1989 S. 1377 (BStBl. 1990 II S. 147)
	        
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