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Volume Nr. 39, 6. Juli 1990

Full text: Amtsblatt für Berlin (Public Domain) Issue40.1990,2 (Public Domain)

1258 Steuer- und Zollblatt für Berlin 40. Jahrgang Nr.39 6. Juli 1990 
der Klägerin sei nicht ordanungsmäßig. Vier Eintragungen tragen: Einlage 1. März 2 000 DM, Einlage 4. August 
von Bareinlagen und eine Eintragung einer Barentnahme 3 000 DM, Einlage 16. August 2 000 DM, Entnahme 
seien nachträglich vorgenommen worden. Jedoch könne 28. Oktober 2 000 DM, Einlage 4. November 2 000 DM 
die Schätzung der Höhe nach nicht gebilligt werden. Aus und Einlage 18. November 2 000 DM. Zu der vom Be- 
dem gesamten Akteninhalt ergebe sich nicht einmal an- triebsprüfer ebenfalls als nachträglich eingebucht be- 
satzweise, daß das FA dem Ziel einer Schätzung, Be- zeichneten Einlage 26. Februar 2 000 DM hat sich das 
steuerungsgrundlagen mit Hilfe von Wahrscheinlichkeits- FG nicht geäußert. Für den 1. März, 4. August, 16. Au- 
überlegungen zu ermitteln, habe nachkommen wollen. gust, 4. November und 18. November ergeben sich ohne 
Eine Schätzung sei erst möglich, wenn eine weitere Sach- Berücksichtigung der Einlagen Kassenfehlbeträge von 
aufklärung nicht möglich oder nicht zumutbar sei (Urteil 165,47 DM, 690,52 DM, 524,04 DM, 1826,89 DM und 
des Bundesfinanzhofs — BFH — vom 18. Dezember 1234,92 DM. Der Wegfall der Entnahme von 2 000 DM 
1984 VIEL R 195/82, BFHE 142, 558, BStBI II 86, 226"). am 28. Oktober führt hingegen nicht zu einem Fehlbe- 
Das FA habe griffweise geschätzt und keine Ermittlungen trag, sondern erhöht den buchmäßigen Kassenbestand. 
angestellt, welche Tatsachen den Einlagebuchungen zu- Die Einwendungen der Klägerin gegen die Feststellungen 
grunde liegen könnten. In Anbetracht der Umstände biete des FG sind unsubstantiiert und nicht in der Form einer 
sich eine Verprobung an. Hierzu sei das FA eher in der Gegenrüge erhoben worden. Abgesehen davon enthal- 
Lage als das FG. Das FA habe diese Arbeiten nachzu- ten die zu den FG-Akten eingereichten Kassenaufzeich- 
holen. nungen selbst ohne Einlagenstornierung weitere Fehlbe- 
Das FA rügt mit der Revision die Verletzung der $$ 88, träge, so am 5. Oktober, am 2. Dezember und am 16. De- 
162 A0 1977 und des $ 100 Abs. 2 Satz 2 FGO. Es macht zember. 
geltend: Die Feststellung von Kassenfehlbeträgen be- Die nachträglichen Eintragungen und die mit ihnen im 
rechtige ohne weitere Sachaufklärung. oder Verprobung Zusammenhang stehenden Fehlbeträge sind über das 
zur Schätzung auch der Höhe nach. Der Betriebsprüfer gesamte Jahr verteilt. Die Klägerin verstieß mit ihrer Bu- 
habe, ausgehend von dem höchsten Kassenfehlbetrag Cchungsweise gegen die Ordnungsprinzipien des 8 146 
am 4. November von 1 826,89 DM, diesen nebst einem Abs. 1 AO 1977. Die Einlagen und die Entnahme waren 
Sicherheitszuschlag als zusätzliche Betriebseinnahmen weder zeitgerecht noch geordnet eingetragen worden. 
schätzen dürfen. Der Sicherheitszuschlag sei so bemes- Insbesondere machen die Kassenfehlbeträge, unbe- 
sen worden, daß sich ein angemessener positiver Kas- schadet weiterer Folgerungen, deutlich, daß die Kassen- 
senbestand ergeben habe. Derart geringe Betriebsein- führung nicht ordnungsmäßig war. Die Fehlbeträge sind 
nahmenverkürzungen ließen sich durch Verprobungen der Zahl und Größe nach so bedeutend, daß über sie 
nicht nachweisen. nicht hinweggesehen werden kann (dazu BFH-Urteil vom 
10. Juni 1954 IV 68/53 U, BFHE 59, 227, 231, BStBIII 
D as: FA beantragt, die Vorentscheidung aufzuheben 54, 298%). Die Nichtordanungsmäßigkeit der Kassenfüh- 
und ale Klage SDZUWEISEN, hilfsweise die Sache an das rung ergreift bei der Struktur des Betriebs der Klägerin 
FG zurückzuverweisen. (sie tätigte vornehmlich Bargeschäfte) ihre gesamte 
Di Be z - Fe z Buchführung. 
je Klägerin beantragt, die Revision zurückzuweisen. . 
2. Zu Recht hat das FG die Voraussetzungen für eine 
Die Revision ist begründet. Sie führt zur Aufhebung der Hinzuschätzung von Betriebseinnahmen dem Grunde 
Vorentscheidung und zur Zurückverweisung der Sache nach bejaht. Zu schätzen ist gemäß 8 162 Abs. 2 Satz 1 
an das FG. Rechtsfehlerhaft ist dessen Urteil vor allem AO 1977 u. a. dann, wenn der Steuerpflichtige über seine 
deshalb, weil das FG seine eigene Schätzungsbefugnis Angaben keine ausreichenden Aufklärungen zu geben 
und Sachaufklärungspflicht (88 76, 96 Abs. 1 Satz 1 FGO vermag, und nach $ 162 Abs. 2 Satz 2 AO 1977 dann, 
i. V.m. 8162 AO 1977) nicht wahrgenommen hat und wenn die Buchführung nach 8 158 AO 1977 der Besteue- 
statt dessen nach $ 100 Abs. 2 Satz 2 FGO verfahren rung nicht zugrunde gelegt wird. Gemäß 8& 158 AO 1977 
ist. ist die Buchführung, die den Vorschriften der 88 140 bis 
1. Das FG ist zutreffend davon ausgegangen, daß die 148 AO 1977 entspricht, der Besteuerung zugrunde ZU 
Buchführung — insbesondere die Kassenführung — der legen, soweit nach den Umständen des Einzelfalls kein 
Klägerin im Streitjahr formell nicht ordnungsmäßig war. Anlaß ist, ihre sachliche Richtigkeit zu beanstanden. 
‚Buchungen und sonst erforderliche Aufzeichnungen sah der $ 148 AS 1 AS TOT 6 ae richtder Vor 
sind vollständig, richtig, zeitgerecht und geordnet Vorzu- <cpnack nicht die Vermutung sachlicher Richtigkeit für 
nehmen (S 146 Abs. 1 Satz | AO 1977). Kasseneinnah- sich. Eine Schätzung der Besteuerungsgrundlage  Be- 
men und Kassenausgaben sollen überdies täglich fest- +opseinnahmen (Umsatz) war daher geboten. Nicht ord- 
gehalten werden (S 146 Abs. 1 Satz 2 AO 1977). Kassen- nungsmäßige Kassenaufzeichnungen können nach den 
aufzeichnungen müssen so beschaffen sein, daß ein Umständen des Einzelfalles den Schluß zulassen, daß 
Buchsachverständiger jederzeit in der Lage ist, den Soll- nicht alle Bareinnahmen verbucht worden sind (BFH- 
bestand mit dem Istbestand der Geschäftskasse zu ver- Urteil vom 2. Februar 1982 VII R 65/80, BFHE 135. 158 
gleichen (BFH-Urteile vom 31. Juli 1974 IR 216/72, 165, BStBI II 1982, 4095) ) ’ ) 
BFHE 113, 400, 402, BStBI II 75, 962; vom 17. Novem- ’ ) . 
ber 1981 VIII R 174/77, BFHE 135, 11, 15, BStBI II 1982, Es ist nicht zu beanstanden, daß das FG das FA für 
430°). berechtigt gehalten hat, Betriebseinnahmen der Klägerin 
a dem Grunde nach hinzuzuschätzen. Die Klägerin hat 
Nach den Feststellungen des FG hat die Klägerin für pach den Darlegungen des FG für die Fehler in der Kas- 
das Streitjahr 1982 folgende fünf Bareinlagen und folgen- senführung keine vernünftige und nachprüfbare Erklä- 
de Barentnahme nachträglich in das Kassenbuch einge- rung angeboten. Das FG hat es nicht für glaubhaft gehal- 
1) StZBl. Bin. 1986 S. 1522 Pa 
2) StZBl. Bin. 1975 S. 1238 StZBl. Bin. 1954 S. 1071 
3) StZBI. Bin. 1982 S. 1789 5) StZBl. Bin. 1982 S. 1743
	        
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