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Volume Nr. 38, 29. Juni 1990

Full text: Amtsblatt für Berlin (Public Domain) Issue40.1990,2 (Public Domain)

Steuer- und Zollblatt für Berlin 40. Jahrgang Nr.38 29. Juni 1990 1253 
sog. Teilwertvermutungen die nicht um Investitionszula- tionszulagen eine Prämie erhält, bedeutet nicht, daß die 
gen und -zuschüsse gekürzten Anschaffungs- oder Her- von ihm getätigten Investitionen im Zeitpunkt der An- 
stellungskosten der bezuschußten Wirtschaftsgüter sei- schaffung oder Herstellung einen gegenüber den aufge- 
en. Dies war bereits die Auffassung des Ill. Senats in sei- wendeten Anschaffungs- oder Herstellungskosten gerin- 
nen Urteilen vom 8. Mai 1981 Ill R 26/79 (BFHE 133, 567, geren Wert haben. 
BStBI II 1981, 702)® und III R 109/76 (BFHE 133, 572, Anders. als zB. in dem Blockheizwerkfall (v 
A . a B: gl. BFHE 
BStBI II 1981,700)®.Auch im vorliegenden Fall gilt nichts 133, 567, BStBI IL 1981, 702%)bestehen hinsichtlich der 
anderes. A nn we 
Investitionen, für die Investitionszulagen nach 8 4a Inv- 
Es bleibt den Steuerpflichtigen unbenommen, diese ZulG gezahlt worden sind, auch keine erheblichen Ver- 
Teilwertvermutungen zu. entkräften. Dies hat seinerzeit wendungsauflagen, die den Wert beeinflussen könnten. 
der Ill. Senat angesichts der Besonderheiten der damals Die angeschafften oder hergestellten Wirtschaftsgüter 
zu, beurteilenden Fälle in den genannten Urteilen vom müssen lediglich mindestens drei Jahre nach ihrer An- 
8. Mai 1981 angenommen. schaffung oder Herstellung im Betrieb verbleiben. Diese 
nz . . . Beschränkung ist so geringfügig, daß hiervon eine nega- 
ni Im vorliegenden Fall sind die Teilwertvermutungen ya Wertbeeinflussung nicht ausgehen kann. Die dreijäh- 
Cht entkräftet worden. Br x + f 
rige Bindung wirkt außerdem gegen die Bildung eines 
Zur Entkräftung der Teilwertvermutungen reicht es Marktes mit subventionierten Einzelwirtschaftsgütern auf 
nicht aus, daß die Klägerin darauf hinweist, für die vonihr einer Preisebene unterhalb der Anschaffungs- oder Her- 
getätigten Investitionen im Bereich der Energieerzeu- Stellungskosten. 
Stamm. ARE 10T ea OD Een Pech dem Auch. sonst hat die Klägerin nichts vorgetragen, was 
ns um 31. Dezember 1989) die Teilwertvermutun hätte entkräften kö Z 
geltenden 8 4a InvZulG gezahlt worden. ELCH 3 DEN NAHE EIINSTEN ZONEN: ube- 
| rücksichtigen ist auch, daß die in den angefochtenen 
Investitionszulagen gehören zu den Steuervergünsti- Bescheiden angesetzten Teilwerte letztlich auf die Anga- 
gungen im weiteren Sinne. Sie sind neben die Sonderab- ben der Klägerin in ihren Vermögensaufstellungen zu- 
schreibungen, Bewertungsfreiheiten und steuerfreien _rückgehen und lediglich nach den Ergebnissen der Be- 
Rücklagen getreten (vgl. hierzu Blümich/Dankmeyer, triebsprüfung korrigiert worden sind, wobei für den 1. Ja- 
Kommentar zum Investitionszulagengesetz, Tz. 16f. der nNuar 1981 eine erhebliche Verminderung der von der Klä- 
Vorbemerkungen). Der. Wissenschaftliche Beirat beim gerin in ihrer Vermögenserklärung angesetzten Teilwerte 
BMF hatte bereits in seinem Gutachten zur Reform der eingetreten ist. 
direkten Steuern vom 11. Februar 1967 (Schriftenreihe 
des BMF, Heft 9, S. 21 und 49) ausgeführt, daß Investi- Wenn die Klägerin meint, daß ein gedachter Erwerber 
tionszulagen aus Gründen der Besteuerung nach der Lei- des Unternehmens nicht den vollen Preis der hier in Be- 
stungsfähigkeit im Gegensatz zu Sonderabschreibungen tracht kommenden Investitionen ersetzt hätte, so ist die- 
das geeignetere Mittel seien, um ein Sonderziel der Steu- sem Vortrag nicht zu folgen. Der gedachte Erwerber er- 
erpolitik, die Beeinflussung der Konjunktur- und der wirbt das Unternehmen mit den bereits getätigten Inve- 
Wachstumsentwicklung, zu erreichen. Hieraus folgt, daß stitionen, kann also nicht nochmals eine Investitionszula- 
die Investitionszulagen ein Instrument der Steuerpolitik ge erhalten. Andererseits kann er aber auch nicht geltend 
sind, die sich nicht nur auf die Erzielung von Einnahmen machen, daß die bereits getätigten Investitionen für ihn 
richtet, sondern auch andere Zwecke verfolgen kann (vgl. wegen der erhaltenen Investitionszulage einen geringe- 
$ 3 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 der Abgabenordnung — AO ren Wert hätten. Da die Zulage ein Investitionsanreiz und 
1977 —). keine Preissubvention ist, ist sie nicht geeignet, den Wert 
In diesem Zusammenhang ist zu beachten, daß der der einzelnen Wirtschaftsgüter negativ zu beeinflussen, 
Gesetzgeber ausdrücklich angeordnet hat, daß die Inve- ger ihnen im Rahmen des gedachten Gesamtkaufpreises 
stitionszulagen die steuerlichen Anschaffungs- oder Her- zukommi- Fehl geht auch ger Hinweis, der gedachte Er- 
stellungskosten nicht mindern (8 5 Abs. 2 Satz 2 Inv- Werber würde deshalb nur einen geringeren Wert akzep- 
ZulG). Dies läßt nur den Schluß zu, daß die Tatsache der tieren, weil er bei einem Verzicht auf den Kauf des Unter- 
Zahlung von Investitionszulagen nicht geeignet ist, die ehmens und einer eigenen Neuinvestition eine Zulage 
von den Anschaffungs- oder Herstellungskosten ausge- bekommen würde. Zu beachten 1St daß Cine GSdacht® 
henden Teilwertvermutungen zu entkräften. Neuinvestition ‚anstelle des gedachten Unternehmens- 
; kaufes regelmäßig erst zu einem wesentlich späteren 
Auch die besondere Ausgestaltung der Investitionszu- Zeitpunkt zum Einsatz dieser Wirtschaftsgüter im Betrieb 
a0 nach 8 N InvZulG läßt eine abweichende Schluß- führen könnte. 
Olgerung nicht zu. Diese Zulagen werden nicht gezahlt, N 
um Einfluß auf das Preisgellige: von Wirtschaftsatern im Nach der erforderlichen Aufhebung des angefochte- 
Bereich der Energieerzeugung und -verteilung zu neh- en Urteils, das von anderen Grundsätzen ausgegangen 
men. Die Investitionszulagen nach $ 4a InvZulG sind viel- St, kann der Senat selbst entscheiden und die Klage 
mehr (wie auch Sonderabschreibungen) Investitionsan- abweisen. Es gibt keinerle Anhaltspunkte: dafür, “daß 
reize für Investitionen, die der Einsparung von Energie Och irgendwelche Umstände vorgetragen werden könn- 
dienen (so auch BTDrucks 7/2980). Daß der Investor für ten, die zu einer Entkräftung der Teilwertvermutungen 
das vom Staat geförderte Verhalten in Form der Investi- Zw. zu einer Verminderung der vom FA angesetzten 
ea = Werte führen könnte. Die Klägerin hat hierzu auch wäh- 
3) StZBl. Bin. 1982 S. 348 rend des Revisionsverfahrens nichts Konkretes vorgetra- 
4) StZBl. Bin. 1982 S. 345 gen. 
I)
	        
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