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Volume Nr. 38, 29. Juni 1990

Full text: Amtsblatt für Berlin (Public Domain) Issue40.1990,2 (Public Domain)

1242 Steuer- und Zollblatt für Berlin 40. Jahrgang Nr.38 29. Juni 1990 
Nach Auffassung des BGH ‘sprechen außerdem folgende : 6. Beratung von Eheleuten 
ED UOKIE für eine unzulässige Koppelung von Beitrag und Da der Verein nur für Mitglieder tätig werden darf, darf ein 
B: Ehegatte, der selbst nicht Mitglied ist, nicht mitberaten wer- 
Der Beitrag für das vorangegangene Jahr wird nachgefordert, den. Ebensowenig dürfen dessen Einkommensverhältnisse 
wenn zwei Steuererklärungen zu bearbeiten sind. mit in die Berechnung des Mitgliedsbeitrags einbezogen wer- 
; . X . den. Sind dagegen beide Ehegatten Mitglieder, so kann bei 
Een BONS EI GE ACC einer Staffelung der Beiträge nach den Einkommensverhält- 
zusammengerechneten Einkommen beider Ehegatten fest- DC das Einkommen der Ehegatten zur Ermittlung der 
gesetzt. Beitragshöhe zusammengefaßt werden. 
Unter Berücksichtigung des BGH-Urteils ergeben sich für die 7. Aufnahmegebühr, Auslagenersatz, Beitragsfreiheit, Beitragser- 
Beitragserhebung der Lohnsteuerhilfevereine folgende Konse- mäßigung 
Men Zen Neben der Erhebung eines jährlichen Mitgliedsbeitrags ist 
1. Unabhängigkeit der Beitragspflicht von der Beratungsleistung DE Er GAS TEE E ME 
Die Beitragspflicht ist nicht von der Beratungsleistung zulässig. Auslagenersatz kann von den Mitgliedern nur in 
abhängig zu machen. Der Mitgliedsbeitrag ist also nicht nur Ausnahmefällen (z.B. bei zwingender Inanspruchnahme 
und nicht erst bei einer konkreten Leistung des Vereins, son- fremder Hilfe im finanzgerichtlichen Verfahren) verlangt 
dern - solange die Mitgliedschaft besteht - regelmäßig (jähr- werden. Beitragsfreiheit und Beitragsermäßigung unter 
lich) zu erheben. Es ist demnach weder zulässig, die Mit- anderen als sozialen Gesichtspunkten (vgl. Tz 5) dürfen 
gliedsbeiträge für vorangegangene Jahre nur für den Fall ebenfalls nur für den Ausnahmefall vorgesehen werden. 
nachzufordern, daß mehrere Steuererklärungen zu erstellen 
sind, noch ist es zulässig, in einem Jahr mehrere Mitglieds- 
EUR EST erlernen Erg. oh in diesem Sahr 8. Hinweise auf die Folgen der Mitgliedschaft 
Da sich nach bisherigen Erfahrungen eine-Vielzahl von Ver- 
Fälligkeit des Mitgliedsbeitrags einsmitgliedern ihrer Mitgliedschaft in einem Lohnsteuer- 
E ER N z n . hilfeverein und den sich daraus ergebenden Folgen nicht 
Die Erhebung des Mitgliedsbeitrags in unmittelbarem zeit- bewußt ist, sollten die Lohnsteuerhilfevereine ihre Mitglie- 
lichen Zusammenhang mit der Beratungsleistung ist - vom der hierauf sowie auf die Fälligkeit des Mitgliedsbeitrags und 
Jahr des Vereinsbeitritts abgesehen - unzulässig, da sie den Kündigungsfristen ausdrücklich hinweisen. Außerdem muß 
Mitgliedsbeitrag als verdecktes Leistungsentgelt erscheinen die Kündigung durch das Mitglied so geregelt sein, daß das 
läßt. Der Beitrag ist daher grundsätzlich zu der in der Sat- Mitglied - insbesondere bei Beitragserhöhungen - aus- 
zung oder Beitragsordnung bestimmten Fälligkeit zu entrich- reichend Handlungsspielraum hat 
ten, wobei einer vorschüssigen Fälligkeit der Vorrang einge- ) 
räumt werden sollte. 
& Wir bitten, den: Lohnsteuerhilfevereinen die vorstehenden 
Folgen der Nichtzahlung Ausführungen durch Übersendung eines entsprechenden Schrei- 
Wird der Mitgliedsbeitrag - nach Beitragsrechnung und Zah- bens bekanntzugeben und sie zeitnah zur Beachtung der aufge- 
lungsaufforderung - nicht gezahlt, ist grundsätzlich ein zeigten Grundsätze und der hiernach gegebenenfalls erforderlich 
Mahnverfahren durchzuführen. Bei anhaltender Säumnis werdenden Satzungsänderung und Anderung der Beitragsord- 
sollte das Mitglied aus dem Verein ausgeschlossen werden. nung anzuhalten. Gegebenenfalls sollte auch eine Anpassung der 
Satzung an die durch das Vierte Gesetz zur Änderung des Steuer- 
Soziale Staffelung der Mitgliedsbeiträge beratungsgesetzes geänderten Vorschriften oder eine: Nach- 
. holung ‚bisher zurückgestellter Satzungsänderungen angeregt 
Bei der Beitragsbemessung dürfen soziale Aspekte (z. B. Ein- werden. 
kommensverhältnisse, Familienstand, Anzahl der unter- 
haltsberechtigten Kinder, Arbeitslosigkeit) berücksichtigt 
werden. Es ist nicht zulässig, die Staffelung auf die Höhe des Ob die tatsächliche Beitragspraxis der gesetzlichen Regelung 
Bruttoarbeitslohns oder der Einkünfte abzustellen. und in des $ 14 Abs. 1 Nr. 5 StBerG bzw. den satzungsmäßigen Bestim- 
diesen Fällen viele kleine Untergliederungen vorzunehmen. mungen entspricht, ist im Rahmen der Geschäftsprüfung gem. 
Eine Bemessung der Beiträge nach Vermögen oder Ver- 822 Abs. 1 StBerG zu prüfen. Darüber hinaus ist konkreten Hin- 
mögenswerten (z. B. Anschaffungs- / Herstellungskosten weisen auf eine leistungsabhängige Beitragserhebung im Rahmen 
oder Einheitswert des selbstgenutzten Einfamilienhauses) ist einer Aufsichtsprüfung nach $28 Abs. 2 StBerG nachzugehen. 
ebenso unzulässig wie eine Bemessung nach der Anzahl 
und/oder Art der zum Antrag auf Lohnsteuer-Jahresaus- . . N . 
gleich oder zur Einkommensteuererklärung erstellten An- Dieser Erlaß, der auch im BStBl. I S. 244 veröffentlicht worden 
lagen. ist, ergeht im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden 
der anderen Länder. 
Beitragsbemessung bei sozialer Staffelung 
Die Bemessungsgrundlage ist nicht erst bei Inanspruch- Berlin, den 30. Mai 1990 
nahme des Vereins nach den Verhältnissen des Jahres, für HL A 2 - S 0935 - 2/89 
das der Verein beratend tätig wird, zu ermitteln. Vielmehr 
sind grundsätzlich die im Zeitpunkt der Anforderung der 
Mitgliedsbeiträge bekannten Verhältnisse des Mitglieds Senatsverwaltung für Finanzen 
maßgebend. Sofern die Erhebung des entsprechenden Mit- 
gliedsbeitrages im Einzelfall zu einer unbilligen Härte für das 
Mitglied führt, bleibt es dem Lohnsteuerhilfeverein unbe- Im Auftrag 
nommen, eine Beitragsermäßigung zu gewähren. Trendelenburg
	        
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